Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Produkte und Dienstleistungen der Websmart​ GmbH & Co. KG, Fürst-Leopold-Platz 1, 46284 Dorsten (nachfolgend "Websmart"), vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin, die Websmart Verwaltungsgesellschaft mbH, diese wiederum vertreten durch ihre Geschäftsführer Bernhard Lüders und Cornelia Blümer. Mehr Informationen zu Websmart können Kunden dem Impressum entnehmen. Websmart und der Kunde werden gemeinsam auch als die "Parteien" bezeichnet.
2. Für einzelne Produkte und Dienstleistungen gelten Besondere Geschäftsbedingungen, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei abweichendem Regelungsinhalt vorgehen bzw. diese ergänzen.
3. Die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen können durch Websmart geändert werden. Die jeweils aktuellen Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen sind jederzeit abrufbar unter www.websmart.de/impressum/agb. Im Falle einer grundlegenden Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden diese dem Kunden per E-Mail zur Kenntnis gebracht.
4. Die Produkte und Dienstleistungen werden auch unter der Dachmarke “Sutter LOCAL MEDIA” zusammengefasst.
5. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien sind ungültig. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ergänzende Besondere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden gelten nicht; dies gilt auch dann, wenn Websmart den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
6. Die genannten Leistungen bietet Websmart ausschließlich für Gewerbetreibende, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, an.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und -beschreibung ergeben sich aus den jeweiligen Beschreibungen der Leistungen und Services, die auf der Website von Websmart und in den Verkaufsunterlagen enthalten sind sowie in den verschiedenen Besonderen Geschäftsbedingungen dargestellt werden. Diese Angaben stellen keine Garantieübernahme für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen durch Websmart dar.

§ 3 Auftrag / Vertragsschluss / Onlineabschluss

1. Der Auftrag ist für den Kunden entweder mit Unterzeichnung in digitaler Form auf einem Endgerät von Websmart oder mit Übermittlung / Übergabe des handschriftlich unterzeichneten Auftrags an Websmart verbindlich und unwiderruflich.

2. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Websmart über die bestellten Leistungen kommt zustande, wenn Websmart den Auftrag des Kunden bestätigt. Die Auftragsbestätigung erfolgt per E-Mail (E-Mail-Adresse als Pflichtangabe).

3. Onlineabschluss: Der Kunde hat daneben die Möglichkeit, einzelne Leistungen online abzuschließen. Hierfür gibt der Kunde die erforderlichen Daten und Informationen in ein entsprechendes Online-Formular ein. Der Kunde schließt den Bestellvorgang durch Klicken des verbindlichen Bestellbuttons („Jetzt kostenpflichtig bestellen“) ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Websmart über die bestellten Leistungen kommt zustande, wenn Websmart den Auftrag des Kunden bestätigt. Der Kunde erhält die Auftragsbestätigung per E-Mail.

4. Der Auftrag nach Ziff. 1. bis 3. sowie der Text der Auftragsbestätigung werden durch Websmart elektronisch gespeichert und sind für den Kunden nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar.

§ 4 Dienstleistungen

1. Die Dienstleistungen von Websmart richten sich nach den bestellten Leistungen.
   • a) Die Grunddienstleistung ist die Websiteerstellung in diversen Formaten, in die bestimmte Leistungen eingeschlossen sind. Die Grunddienstleistung Websiteerstellung besteht aus:
     • aa) Registrierung einer Domain für den Kunden, Transfer einer bestehenden Domain des Kunden oder Weiterleitung der Domain via DNS (hierfür gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen Domains, Extra Domain“);

     • bb) Entwicklung, Erstellung und Hosting einer Website, die der Kunde mit der CMS-Software selbst anpassen kann, dabei liefert Websmart Service und Support für den Inhalt (Text und Fotos) und die Technik der Website (ausschließlich zur Nutzung auf der gebuchten Website). Das bezieht sich auf die Websiteerstellung. Hierfür gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen Websiteerstellung Smartsite" sowie die „Besonderen Geschäftsbedingungen Websiteerstellung WordPress".

     • cc) Von dieser Grunddienstleistung sind die folgenden Leistungen miteingeschlossen:

       • Einrichtung einer E-Mail-Adresse/eines E-Mail-Postfachs, die dem Domain-Namen zugeordnet ist und über Webmail zugänglich gemacht wird (hierfür gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen E-Mail“);

       • Mobile Optimierung der Website;

       • Anrufzähler;

       • Online-Zugang zu Statistiken, so dass der Kunde Besuche auf seiner Website analysieren kann (die Websiteanalyse setzt voraus, dass der Websitenutzer der Aktivierung von Drittanbietercookies zustimmt. Hierfür übernimmt Websmart keine Gewähr);

       • Telefonischer Kundenservice.

   • b) Zusatzoptionen sind optional jederzeit mit den jeweils ausgewiesenen Preisen bestellbar, jedoch nur in Verbindung mit (und Laufzeit) der Grunddienstleistung Websiteerstellung:
     • Extra E-Mails (hierfür gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen E-Mail")
     • Extra Domain (hierfür gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen Domains, Extra Domain")

     • Extra Seiten

     • Google My Business-Profil (hierfür gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen Google My Business-Profil“)

     • Logo (hierfür gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen Logos“)

     • Video, 360° Panorama-Bild, 360° Panorama-Rundgang, Kleines Fotoshooting, Großes Fotoshooting (hierfür gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen Fotoshooting, 360°Panorama-Bild, 360° Panorama-Rundgang und Videos")

     • Smartshop (hierfür gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen smartshop")
2. Daneben sind als weitere Produkte (= weitere Dienstleistungen) gesondert buchbar, d. h. ohne dass die Grunddienstleistung Websiteerstellung beauftragt ist:
   
   • a) Google Ads (hierfür gelten die "Besondere Geschäftsbedingungen Google Ads");
   • b) SEO-Listing (hierfür gelten die "Besonderen Geschäftsbedingungen SEO-Listing");

   • c) SEO-OnPage (hierfür gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen SEO-OnPage”);

   • d) Logos (hierfür gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen Logos")

   • e) Firmen-Apps (hierfür gelten die "Besonderen Geschäftsbedingungen Firmen-App").
3. Die Rechte und Pflichten sowohl der Grunddienstleistung als auch der Zusatzprodukte und weiteren Dienstleistungen sind jeweils Gegenstand dieser Allgemeinen und der verschiedenen Besonderen Geschäftsbedingungen.

§ 5 Preise

1. Websmart erbringt seine Leistungen auf der Grundlage der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Preise, die dem Kunden rechtzeitig vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden. Die genannten Preise sind Nettopreise und werden zzgl. jeweils gültiger Mehrwertsteuer berechnet.
2. Preisarten sind die einmalige Erstellungsgebühr, Pauschalen sowie Servicegebühren. Hinzu kommen noch bei einigen Dienstleistungen die bei Drittanbietern einzusetzenden Werbebudgets (z. B. bei Google Ads).
3. Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses geltenden Preise, Steuern und sonstige Preisbestandteile.
4. Die Preise sind freibleibend und können jederzeit geändert werden.

§ 6 Zahlungsweise

1. Für einige Produkte fallen sowohl Erstellungsgebühren als auch Pauschalen an. Näheres ergibt sich aus dem Auftrag. 

   • a) Erstellungsgebühren
     Alle Erstellungsgebühren (z. B. Website, Video, Google My Business-Profil, etc.) sind im Voraus zu zahlen. Für Websites gilt hierbei: Die Erstellungsgebühren sind zu zahlen als Ganzes mit Erstellung des ersten Entwurfes (smartsite aktiv, smartsite comfort, smartsite premium) bzw. in zwei hälftigen Teilzahlungen mit Zusendung des Designentwurfs sowie Zusendung des Websiteentwurfs (smartsite pro, WordPress Pakete).
     Sofern in Ausnahmefällen für die Erstellungsgebühren Ratenzahlungen vereinbart sind und der Kunde sich mit mindestens einer Rate in Verzug befindet, ist der gesamte Restbetrag gemäß § 6 Nr. 2 dieser AGB fällig. Leistet der Kunde auf den Gesamtbetrag für die monatliche Rate für die Erstellungsgebühr und die monatliche Pauschale nicht vollständig, so gilt folgende Zahlungsreihenfolge: die monatliche Zahlung wird zuerst auf die Erstellungsgebühr angerechnet, dann auf die monatliche Zahlung.

   • b) Pauschalen
     Pauschalen werden monatlich oder jährlich – jeweils im Voraus – spätestens einen Monat nach Erstellung des ersten Entwurfs der Website in Rechnung gestellt. Bei einigen Produkten und Dienstleistungen besteht für Pauschalen die Wahlmöglichkeit für den Kunden, diese entweder monatlich im Voraus oder für jeweils 12 Monate im Voraus in einem Betrag zu zahlen. Durch die jährliche Zahlungsweise der Pauschale im Voraus in einer Summe ermäßigt sich der Gesamtbetrag für die Laufzeit gemäß der Verkaufsunterlage. Bei einigen Formaten der Websiteerstellung werden die Pauschalen ausschließlich monatlich in Rechnung gestellt.

   • c) Servicegebühr
     Bei den weiteren Dienstleistungen Google Ads wird die Pauschale je nach Angebot im Voraus oder im Nachhinein erhoben.

   • d) Werbebudget
     Bei den weiteren Dienstleistungen Google Ads verstehen sich die erworbenen Budgets von z. B. 100,00 Euro als leistungsbezogene Abrechnung zzgl. jeweils gültiger Mehrwertsteuer.

2. Die Zahlung der Vergütung erfolgt nach Rechnungsstellung oder im Wege des Lastschriftverfahrens (SEPA). Die Rechnungen werden im Regelfall per E-Mail versandt. Der Kunde stimmt der Übermittlung von Rechnungen per E-Mail zu.

3. Bei Zahlung nach Rechnungsstellung werden alle Forderungen mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar, vorbehaltlich einer hiervon abweichenden Regelung bei Rechnungstellung. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von Websmart in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat. Sofern der Einzug per Lastschriftverfahren (SEPA) beim 1. Versuch scheitert, werden dem Kunden die dadurch entstandenen Bankkosten und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von insgesamt 15,00 Euro auferlegt.

4. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden beruht auf gesetzlich zwingenden Ansprüchen, ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5. Vom Zeitpunkt des Verzugs an sind offene Forderungen mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Für jedes Mahnschreiben wird als pauschalierter Schadenersatz (§ 286 BGB) ein Betrag von brutto 3,00 Euro [in Worten: drei Euro] vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6. Rechnungen werden gemäß der Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungen, die nicht auf fehlerhafter Datenübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist folglich nicht möglich.

§ 7 Technische Verfügbarkeit

1. Bei allen angebotenen Leistungen und Services gilt, dass eine Erreichbarkeit der seitens Websmart vorgehaltenen technischen Infrastruktur bis zum Übergabepunkt an externe Netzbetreiber lediglich bei einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel geschuldet ist. Für die Nutzung der Dienstleistungen ist jedoch auch die Funktionalität fremder Netze und Technik erforderlich, auf welche Websmart keinen Einfluss hat.

2. Angekündigte Ausfall- und Wartungszeiten zählen bei der Verfügbarkeit nicht mit sowie alle Umstände, auf die Websmart keinen Einfluss hat. Dazu zählen u. a.:

   1. Ausfallzeiten aufgrund von höherer Gewalt (z. B. Krieg, Streik, Naturkatastrophen). Für das Vorliegen höherer Gewalt trägt Websmart die Beweislast.

   2. Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen

   3. Ausfallzeiten, die auf Ausfälle von Teilen des Internets sowie externe DNS, Routingprobleme die außerhalb der unmittelbaren Kontrolle von Websmart liegen, zurückzuführen sind

   4. Ausfallzeiten in Zusammenhang mit dem Einsatz von smartshop nicht unterstützter Software, insbesondere Betriebssystemen, Browsern und Endgeräten

3. Eine Haftung wird insofern für Leistungsverzögerungen bzw. Leistungsausfällt ausgeschlossen. Websmart ist berechtigt, die geschuldete Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben.

4. § 6 dieser AGB bleibt unberührt. Bei Beeinträchtigungen der vom Anbieter kontrollierten technischen Infrastruktur, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet Websmart dem Kunden die anteiligen Entgelte zurück.

5. Wird die Leistungserbringung durch Websmart – aus Gründen, die Websmart weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verschuldet hat – dauerhaft unmöglich und sind Umgehungslösungen nicht erreichbar, so ist Websmart unter Berücksichtigung der Kundeninteressen zur außerordentlichen Kündigung der betroffenen Services und Leistungen berechtigt.

§ 8 Laufzeit / Kündigung

1. Der Auftrag gilt grundsätzlich als Auftrag eines Abonnements (kurz “Abo” oder Auftrag “Abo”). Dies bedeutet, dass die jeweiligen Verträge zwischen dem Kunden und Websmart sich nach der Mindestvertragslaufzeit von 12 Monate automatisch um die vom Kunden gewählte Laufzeit, also um jeweils einen Monat bei der Monatspauschale bzw. um 12 Monate bei der Jahrespauschale verlängern. Leistungen mit einer Befristung oder Einmalleistungen sind als solche ausgewiesen (z. B. “einmalig”).

2. Die jeweilige Erstellungszeit für eine Website wird in die jeweilige Mindestlaufzeit nicht eingerechnet.

3. Die Mindestlaufzeit beginnt bei den Websites am 01. desjenigen Monats, der der online Veröffentlichung einer Website folgt (zum Beispiel: online Veröffentlichung am 21.04.2021; Laufzeitbeginn am 01.05.2021), spätestens aber einen Monat nach Websiteerstellung. Letzteres gilt auch, wenn eine Veröffentlichung der Website ohne Verschulden von Websmart (z. B. Nichtmitwirkung des Kunden) nicht erfolgt ist.

4. Die Mindestlaufzeit bei anderen laufzeitbezogenen Leistungen ist in den jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen geregelt.

5. Zum Ende der Mindestlaufzeit kann der Vertrag über Websites bzw. über sonstige laufzeitbezogene Leistungen mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. Danach kann der Vertrag bei monatlicher Laufzeit jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats gekündigt werden. Bei einer 12-monatigen Laufzeit kann der Vertrag zum jeweils zum Ende des 12-Monats-Zeitraums mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden.

6. Kündigungen sind schriftlich, per Brief, Telefax oder E-Mail vorzunehmen. Der Erhalt von Kündigungen wird durch Websmart gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt.

7. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen können beide Seiten den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für Websmart insbesondere, aber nicht abschließend, dann vor, wenn der Kunde

   • mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr mehr als 14 Kalendertage in Verzug gerät,

   • schuldhaft gegen Pflichten der Allgemeinen und / oder Besonderen Geschäftsbedingungen verstößt,

   • wenn offensichtliche Gesetzesverstöße des Kunden vorliegen

8. In den vorgenannten Fällen behält sich Websmart die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr vor. Diese bemisst sich in Höhe der vereinbarten Vergütung oder (Teil-) Leistungen abzüglich ersparter Kosten und Aufwendungen, zzgl. eventueller Mehrkosten zur Umsetzung der außerordentlichen Vertragsbeendigung. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.

9. Sind mehrere weitere Dienstleistungen (s. § 4 Ziff. 2) vertragsgegenständlich, so ist es dem Kunden möglich, die Kündigung auf bestimmte weitere Dienstleistungen zu beschränken. Das gilt nicht für die Kündigung für die Grunddienstleistung Websiteerstellung; die Kündigung dieser Grunddienstleistung Websiteerstellung gilt für alle damit verbundenen Zusatzoptionen (s. § 4 Ziff. 1 b)).

10. Es steht dem Kunden frei, auch bei bereits bestehenden und laufenden Vertragsbeziehungen weitere Produkte zu den bereits bestellten Leistungen hinzu zu beauftragen. Hinsichtlich der Beauftragung von weiteren Produkten gilt § 2 dieser AGB. Die Laufzeit der Zusatzprodukte richtet sich nach der (ggf. verbleibenden) Laufzeit der Grunddienstleistung Websiteerstellung.

11. Schadensersatzansprüche bleiben von dem Recht auf außerordentliche Kündigung unberührt.

12. Im Falle einer Kündigung bietet Websmart an, die Domain und die Inhalte des Kunden sowie von Websmart (wie in den „Besonderen Geschäftsbedingungen Websiteerstellung Smartsite" bzw. den „Besonderen Geschäftsbedingungen Websiteerstellung WordPress Pakete" definiert) für den Transfer auf einen anderen, vom Kunden zu benennenden Anbieter zur Verfügung zu stellen. Von den Websiteinhalten ausgenommen sind Fotos und Texte, die von Websmart zur Verfügung gestellt worden sind, sowie kostenfreie Dienstleistungen.

13. Sowohl während der Laufzeit als auch bei / nach Kündigung ist ein Kopieren der ganzen Website unter Aufrechterhaltung des Designs, der Struktur oder / und der Verlinkungen verboten (z. B. sog. "HTTrack" oder vergleichbare Verfahren).

§ 9 Freistellung / Rechtsstreitigkeiten

1. Sofern Dritte wegen behaupteter Rechtsverletzungen des Kunden oder Dritter im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Diensten gegen Websmart vorgehen, ist der Kunde verpflichtet, Websmart und deren Mitarbeiter von etwaigen Schäden freizustellen, sofern er den zugrunde liegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Erstattung von Auslagen ein.

2. Ebenso stellt der Kunde involvierte Dritte, wie etwa Dienstleister von Websmart und dort beschäftigte natürliche Personen frei.

3. Im Fall von Rechtsstreitigkeiten nach § 9 Abs. 1 ist Websmart berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Leistungserbringung im Hinblick auf die von rechtlichen Auseinandersetzungen betroffenen Leistungen einzustellen und / oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 10 Haftung

1. Eventuelle besondere Haftungs- und / oder Gewährleistungsansprüche sind in den jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen geregelt. Sofern dem Kunden aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, gilt Folgendes.

2. Die Haftung für Schäden, die von einer Vertragspartei oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist der Höhe nach unbegrenzt.

3. In allen anderen Fällen haften die Vertragsparteien nur, soweit es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Vertragspartei vertrauen durfte ("Kardinalpflicht"), jedoch stets nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.

4. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die vertraglichen Haftungsansprüche nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Websmart, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige Haftungstatbestände aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 11 Sonstiges

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für sonstiges abdingbares internationales Recht.

2. Soweit der Kunde Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz der Websmart

3. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei nicht an Dritte abgetreten werden.

4. Die von Websmart zur Verfügung gestellten Leistungen dürfen von dem Kunden nicht zu gewerblichen Zwecken an Dritte zur Nutzung überlassen werden.

5. Mündlich getroffene Nebenabreden / Zusagen gelten nicht und sind unwirksam.

§ 12 Daten / Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz für unsere Leistungen bzw. für den Besuch der Website der Websmart können Sie den jeweiligen Datenschutzerklärungen der Websmart GmbH & Co. KG entnehmen, welche unter dem folgenden Link abrufbar sind: https://www.websmart.de/impressum#datenschutz.

Stand: 28. Januar 2021

Für frühere Versionen wenden Sie sich an info@websmart.de.

Besondere Geschäftsbedingungen

Besondere Geschäftsbedingungen "Domains, Extra Domain"

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Kunden und der Websmart GmbH & Co. KG (im Folgenden: "Websmart") ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und betreffen die Leistungen der Websmart, die diese in Bezug auf die Registrierung und Verwaltung von Domains erbringt.

§ 2 Gegenstand

Websmart übernimmt für den Kunden die Registrierung von Sub-Level-Domains (nachfolgend auch „SLDs“ bzw. „Domain(s)“ genannt) unter unterschiedlichen Top-Level-Domains (nachfolgend auch „TLDs“ genannt).

Bereits an dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass für die Registrierung von Domains unter den verschiedenen TLDs, verschiedene individuelle Registrierungsbedingungen von den jeweiligen Registries (also den jeweils zuständigen Vergabestellen) aufgestellt werden. Eine Registry ist zuständig für die Verwaltung von TLDs und veröffentlicht regelmäßig eigenständige Registrierungsbedingungen, die bei der Registrierung sowie bei ggf. auch bei der Nutzung von Domains von Kunden beachtet werden müssen.

Die Kunden werden weiterhin darauf hingewiesen, dass solche zusätzlichen Bedingungen in englischer Sprache oder sonstigen Sprachen abgefasst sein können.

Die jeweiligen individuellen Registrierungsbedingungen können an den folgenden Adressen abgerufen werden:

• .de: DENIC
  • DENIC-Preisliste: https://www.denic.de/preisliste/
  • DENIC-Domainbedingungen:  https://www.denic.de/domains/de-domains/domainbedingungen/
  • DENIC-Domainrichtlinien: https://www.denic.de/domains/de-domains/domainrichtlinien/
• .eu: EURid
  https://eurid.eu/d/215511/Registration_Policy_DE.pdf
• .com
  Zusätzliche Registrierungsvereinbarung für .com-Domains:
  ICANN Registrant Rights and Responsibilities: https://www.icann.org/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-de
• .net
  Zusätzliche Registrierungsvereinbarung für .com-Domains:
  ICANN Registrant Rights and Responsibilities:  https://www.icann.org/resources/pages/benefits-2013-09-16-en
• .ruhr
  Registrierungsbedingungen für .ruhr-Domains:  https://www.dot.ruhr/registrierungsrichtlinien/

§ 3 Bestellung / Vertragsschluss

Ein Registrierungsvertrag, der die nachfolgend beschriebenen Rechte und Pflichten auslöst, kommt erst mit der tatsächlichen Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain(s) zustande.

§ 4 Inhaberdaten; Benennung eines Admin-C

1. Für die Übermittlung eines Registrierungswunsches an die zuständige Registry ist der Kunde dazu verpflichtet, seinen vollständigen Namen und seine vollständige Anschrift sowie weitere Daten zur unmittelbaren Kontaktaufnahme als Domaininhaber einzutragen bzw. an Websmart zu übermitteln. Der Kunde hat  Websmart hierzu folgende Daten vor Übermittlung eines Registrierungswunsches anzugeben:

    

   • Vor- und Zuname des Kunden (bei juristischen Personen vollständige Firmenbezeichnung nebst Rechtsformzusatz, z.B. AG, GmbH, KG, etc. sowie eine vertretungsberechtigte natürliche Person);

   • Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort);

   • Telefonnummer;

   • E-Mail-Adresse.

2. Soweit nach den Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registry zusätzliche oder weniger als die in vorstehendem Abs. 1 genannten Angaben erforderlich sind, wird Websmart den Kunden darauf hinweisen.

3. Für die Eintragung des Kunden als Inhaber der Domain(s) bei den jeweiligen Registries wird es in der Regel notwendig sein, dass weiterhin eine natürliche Person als Kontaktperson für alle Belange betreffend die jeweilige Domain anzugeben ist. Diese Kontaktperson wird in der Regel als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) bezeichnet. Diese Kontaktperson (Admin-C) wird für die Laufzeit des Vertrages die Websmart bzw. ein Mitarbeiter der Websmart sein, wenn der Kunde keinen eigenen (Admin-C) benennt bzw. benennen will.

4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Bedingungen bestimmter Registries eine sogenannte "Local Presence" Anforderung stellen, die vorsieht, dass der Kunde, soweit er keinen (Wohn-)Sitz in dem Land einer bestimmten Registry hat (z.B. Deutschland bei der Registrierung einer ".de" Domain oder einer ".ruhr"), eine natürliche Person mit Sitz im Inland als Admin-C benennen muss. Ohne Angabe eines entsprechenden Admin-C kann eine Registrierung nicht vorgenommen werden.

5. Der Kunde hat sich ausreichend darüber zu informieren, welche Bestimmungen im Hinblick auf die Rechte und Pflichten bei den für die vertragsgegenständliche(n) Domain(s) zuständigen Registries gelten.

§ 3 Domainspezifische Vertragsbedingungen

1. Websmart ist verpflichtet, die Registrierungsbedingungen sowie sonstige Vertragsbestandteile (die domainspezifischen Vertragsbedingungen) der jeweiligen Registries an den Kunden weiterzugeben. Sollten sich solche Vertragsbedingungen während der Vertragslaufzeit, auch ohne gesonderten Hinweis ändern, gelten die Vertragsbedingungen in jeweils aktueller Fassung. Es obliegt dem Kunden, sich selbst regelmäßig über die jeweiligen aktuellen Vertragsbedingungen zu informieren, s. hierzu Links in § 2.

2. Bei der Registrierung von generischen TLDs (gTLDs, wie z.B. „.com“) und / oder den new gTLDs gelten die besonderen Bedingungen der jeweiligen Registry sowie die Richtlinien Vorgaben der ICANN (Internet Corporation For Assigned Names and Numbers). Wie unter § 3 Abs. 1 ausgeführt, ist Websmart verpflichtet, die besonderen Richtlinien und Vertragsbedingungen der ICANN an den Kunden weiterzugeben. Die ICANN kann solche Vertragsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern, ohne dass Websmart hierauf Einfluss nehmen kann. Mit dem Inkrafttreten von geänderten Vertragsbedingungen seitens ICANN bzw. sonstiger Dritter gelten diese als wirksam vereinbart.

3. Websmart ist verpflichtet, Kunden auf die nachfolgenden Erläuterungen der ICANN hinzuweisen: https://www.icann.org/resources/pages/educational-2012-02-25-en (in englischer Sprache);
   In diesem Zusammenhang ist Websmart weiterhin verpflichtet, Kunden auf die nachfolgenden von ICANN definierten Rechte und Pflichten aufmerksam zu machen, die sich aus der Registrierung einer gTLD und / oder new gTLD ergeben:

   • Domain Name Registrants' Rights:
4. • 1. Your domain name registration and any privacy/proxy services you may use in conjunction with it must be subject to a Registration Agreement with an ICANN Accredited Registrar.
        • You are entitled to review this Registration Agreement at any time and download a copy for your records.
     2. You are entitled to accurate and accessible information about:
        • The identity of your ICANN Accredited Registrar;
        • The identity of any proxy or privacy service provider affiliated with your Registrar;
        • Your Registrar's terms and conditions, including pricing information, applicable to domain name registrations;
        • The terms and conditions, including pricing information, applicable to any privacy services offered by your Registrar;
        • The customer support services offered by your Registrar and the privacy services provider, and how to access them;
        • How to raise concerns and resolve disputes with your Registrar and any privacy services offered by them; and
        • Instructions that explain your Registrar's processes for registering, managing, transferring, renewing, and restoring your domain name registrations, including through any proxy or privacy services made available by your Registrar.
     3. You shall not be subject to false advertising or deceptive practices by your Registrar or though any proxy or privacy services made available by your Registrar. This includes deceptive notices, hidden fees, and any practices that are illegal under the consumer protection law of your residence.
   • Domain Name Registrants' Responsibilities:
     
     1. You must comply with the terms and conditions posted by your Registrar, including applicable policies from your Registrar, the Registry and ICANN.
     2. You must review your Registrar's current Registration Agreement, along with any updates.
     3. You will assume sole responsibility for the registration and use of your domain name.
     4. You must provide accurate information for publication in directories such as WHOIS, and promptly update this to reflect any changes.
     5. You must respond to inquiries from your Registrar within fifteen (15) days, and keep your Registrar account data current. If you choose to have your domain name registration renew automatically, you must also keep your payment information current

§ 6 Pflichten der Websmart

1. Websmart schuldet dem Kunden zunächst ausschließlich die Übermittlung eines Registrierungswunsches an die jeweils zuständige Registry bzw. an einen dort akkreditierten Registrar. Mit der vollständigen Übermittlung eines Registrierungswunsches sind die vertraglichen Pflichten der Websmart im Rahmen einer Domainregistrierung vollständig erfüllt. Weitergehende Pflichten entstehen erst, wenn die vom Kunden gewünschte Domain tatsächlich registriert wurde.

2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der Registrierungsbedingungen bestimmter Registries, Websmart im Rahmen des Registrierungsauftrages lediglich als Vermittler auftritt und ein Vertrag unmittelbar nur zwischen der Registry und dem Kunden zustande kommt, nicht aber mit Websmart. Diese wird vielmehr nur als Empfangs- bzw. Erklärungsbote tätig. Auf diesen Umstand wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses hingewiesen.

3. In keinem Fall sichert Websmart folglich die tatsächliche Registrierung einer vom Kunden gewünschten Domain zu. Die tatsächliche Registrierung obliegt der jeweils zuständigen Registry, sodass Websmart auf die eigentliche Domainregistrierung sowie auf den Zeitpunkt der Registrierung keinen Einfluss hat.

4. Für den Fall, dass die gewünschte Domain entgegen der Verfügbarkeitsabfrage gemäß Ziffer 1 nicht verfügbar ist bzw. nicht registriert werden kann, ist Websmart berechtigt, sich bezüglich dieser Domain vom Vertrag zu lösen.  Websmart wird den Kunden in diesem Fall informieren und die bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Bei der Bestellung von mehreren Domains ist Websmart hingegen auch zu Teilleistungen berechtigt.

5. Wurde die vom Kunden gewünschte Domain registriert, so übernimmt Websmart die Zahlung der von der Registry erhobenen Gebühren für die Registrierung der Domain, sowie die notwendigen Handlungen hinsichtlich der Verlängerung der Domainregistrierung sowie die Aktualisierung der Inhaberdaten der Domain auf Kundenwunsch während des Vertragsverhältnisses (Verwaltung der Domain, vgl. § 3).

6. Der Kunde kann eine Vorreservierung einer Domain unter den neuen TLDs vornehmen. Dadurch wird keine Verpflichtung einer Registrierung der reservierten Domain durch Websmart übernommen. Es ist dem Kunden bekannt, dass die von ihm gewünschte Domain ggf. von bevorrechtigten Dritten (z.B. Markenrechtsinhabern) registriert werden kann. Websmart wird den Kunden informieren, sobald die reservierte Domain zur Registrierung zur Verfügung steht.

7. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Zentrale Stelle zur Vergabe von TLDs ICANN einen Schutzmechanismus für Markenrechtsinhaber hinsichtlich der sogenannten „new gTLDs“ in Form des Trademark Clearinghouse (TMCH) eingeführt hat. Das TMCH ist eine zentrale Datenbank, in die Markeninhaber ihre Marke eintragen können. Durch die Eintragung genießt diese automatisch den Schutz des sogenannten Trademark Claims Service hinsichtlich aller „new gTLDs“ innerhalb der ersten 90 Tage der allgemeinen Registrierungsmöglichkeit. Soweit ein Dritter eine Domain registrieren möchte, die mit der eingetragenen Marke identisch ist (sogenannter „Identical Match“), wird dieser über die bestehende Marke informiert. Dadurch wird eine Registrierung der Domain nicht verhindert. Durch diesen Hinweis wird der Dritte aber über die älteren Markenrechte in Kenntnis gesetzt. Diese Kenntnis ist Voraussetzung für die Durchsetzung eines Anspruchs auf Übertragung des Domainnamens in einem Streitschlichtungsverfahren gem. § 7 dieser Geschäftsbedingungen. Soweit der Dritte die Registrierung trotz des erteilten Hinweises fortsetzt, wird der Markeninhaber ebenfalls über die Registrierung informiert.

§ 7 Domainverwaltung / Transfer

1. Nach der Registrierung der Domain(s) auf den Kunden ist Websmart verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen und etwaigen dort akkreditierten Registraren alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d. h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung, schuldet Websmart hingegen nicht.

2. Websmart ist für die Dauer dieses Vertrages Ansprechpartner der Registries / Registrare im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Domains, soweit diese auf den Kunden registriert worden sind. Sie handelt insoweit als Stellvertreter (§ 164 BGB) des Kunden gegenüber der Registries / Registrare. Rückfragen, die Websmart nach der Domainanmeldung von den zuständigen Stellen erhält, wird sie zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten.

3. Zu keinem Zeitpunkt prüft Websmart, ob die Registrierung oder Nutzung der Domain durch den Kunden die Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.

4. Möchte ein Kunde bereits durch ihn registrierte Domains in die Verwaltung der Websmart übergeben, so muss er hierzu einen sog. Transfer vornehmen. Im Regelfall ist zur Durchführung eines Transfers ein sog. Auth-Code notwendig, den der Kunde über denjenigen Anbieter erhalten kann, bei dem er die Domain ursprünglich registriert hat.

5. Mit der Durchführung eines Transfers sichert der Kunde zu, dass er zu Verfügungen über die in Frage stehenden Domains berechtigt ist. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, nach dem Domaintransfer die im Whois-Auszug hinterlegten Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

§ 8 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass seine Domain(s) nicht in Rechte etwaiger Dritter eingreift. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend, das Namens- und Kennzeichenrecht, das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Strafrecht. Es ist Sache des Kunden, sich über die gesetzlichen Bestimmungen, gegebenenfalls durch Einholung eines Rechtsrats, zu informieren. Es ist dem Kunden bekannt, dass er hierbei teilweise auch ausländische Rechtsordnungen zu beachten hat. Weiterhin ist dem Kunden bekannt, dass bestimmte Registries in ihren eigenen Registrierungsbedingungen gesonderte Anforderungen an die Registrierung sowie an die Nutzung einer Domain stellen können.

2. Während der Vertragslaufzeit ist der Kunde dazu verpflichtet, die unter § 2 hinterlegten Daten stets aktuell und korrekt zu halten. Es ist dem Kunden bekannt, dass unrichtige Daten zu einer außerordentlichen Kündigung bzw. zu einer Löschung der Domain durch die Registry führen können.

3. Kommt es zu Ereignissen, die Stellungnahmen, Auskünfte oder Handlungen des Kunden notwendig machen (z.B. Anfragen der Registry beim Websmart), so ist der Kunde zur Mitwirkung verpflichtet. Es ist dem Kunden bekannt, dass die Verletzung von solchen Mitwirkungspflichten ggf. zur Deaktivierung, zum Transfer und / oder zur Löschung der betroffenen Domain führen können.

4. Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet. Die Zahlungsregelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend.

5. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er über die notwendigen technischen Kenntnisse verfügt, um die von Websmart bereitgestellten Dienstleistungen zu konfigurieren. Insofern wird der Kunde darauf hingewiesen, dass insbesondere die unsachgemäße Bearbeitung der A-Records, CNAME-Records, TXT-Records, MX-Records einer Domain deren Nichterreichbarkeit zur Folge haben können

§ 9 Domainstreitigkeiten

1. Bei der Registrierung bestimmter TLDs ist die Anerkennung der durch die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) vorgegebene sogenannte Uniform Dispute Resolution Policy (UDRP), sowie des sogenannten Uniform Rapid Suspension System (USR) durch den Kunden zwingende Voraussetzung. ICANN behält sich vor, die diesbezüglichen Regelungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Regelungen, hinsichtlich derer der Kunde zur eigenständigen Information verpflichtet ist, stehen unter https://www.icann.org/resources/pages/help/dndr/udrp-en und http://newgtlds.icann.org/en/applicants/urs zum Abruf bereit.

2. Der Kunde erklärt vor diesem Hintergrund sein Einverständnis damit, dass bei Auseinandersetzungen dergestalt, dass sich ein Dritter mit der Behauptung an den Kunden wendet, die Registrierung oder Verwendung der Domain greife in seine Rechte ein, das sogenannte UDRP-Verfahren und das URS-Verfahren angewendet werden soll. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass diese Verfahren keine Streitschlichtungsverfahren im Sinne der ZPO darstellen. Überdies wird durch diese Verfahren die Möglichkeit der klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen vor einem Gericht nicht ausgeschlossen.

3. Nachfolgend werden die wesentlichen Grundzüge des UDRP-Verfahrens dargestellt:
   Mit der lediglich in englischer Sprache verfügbaren Uniform Dispute Resolution Policy (UDRP) stellt ICANN als zuständige Verwaltungsstelle für die Organisation des Domain Name Systems ein Verfahren zur Verfügung, mit dem Streitigkeiten über Rechte an einer bestimmten Domain geschlichtet werden können. Dabei können Markeninhaber gegenüber solchen Personen, die eine dieser Marke identische oder verwechslungsfähige Bezeichnung als Domain für sich haben registrieren lassen, die Übertragung auf sich beantragen. Die Schlichtungsstelle wird diesem Antrag aber nur dann stattgeben, wenn der derzeitige Domaininhaber zum einen keine eigenen Rechte an der Bezeichnung besitzt (also er z.B. nicht selbst Markeninhaber ist oder sein Unternehmen bzw. er selbst diesen Namen trägt) und zum anderen sowohl die Registrierung als auch die Nutzung der Domain in böswilliger Absicht geschieht. Eine solche Absicht wird z.B. angenommen, wenn der Domaininhaber die Domain nur zum Zweck des Verkaufs an den Markeninhaber registrieren ließ und diese Domain später dem Markeninhaber auch zum Verkauf anbietet oder er die Bezeichnung mit der Absicht zur Ausnutzung der Markenbezeichnung für eigene wirtschaftliche Zwecke registrieren ließ und sie entsprechend nutzt.

4. In dem Schlichtungsverfahren muss der Markeninhaber seine eigene Rechtsposition unter Beweis stellen und darlegen können, weshalb der derzeitige Domaininhaber keine eigenen Rechte an der Domain besitzt und woraus sich die böswillige Absicht bei dessen Registrierung und Nutzung ergeben. Der Domaininhaber erhält innerhalb des Verfahrens Gelegenheit, seine eigene Rechtsposition darzulegen. Dafür wird ihm nach den Regeln der UDRP eine Frist von 20 Tagen nach Bekanntgabe des Verfahrens durch den UDRP-Provider eingeräumt. Nach den UDRP-Regeln ist für das Verfahren grundsätzlich die Sprache zu verwenden, in der auch die Registrierungsvereinbarung gehalten ist, es sei denn die Schlichtungsstelle hält eine andere Regelung für sachdienlich oder die Parteien haben sich auf eine andere Sprache geeinigt.

5. Die Schlichtungsstelle entscheidet in der Regel auf der Grundlage der ihr vorliegenden schriftlichen Darlegungen, ob sie den Anspruch des Markeninhabers für gerechtfertigt hält oder nicht. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Domain Name auf den Anspruchsteller zu übertragen ist, läuft eine Frist von 10 Werktagen, innerhalb der der unterlegende Domaininhaber ein Gericht mit der Sache befassen kann. Wenn das geschieht, wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht umgesetzt, der bisherige Domaininhaber bleibt Inhaber der Domain. Unterbleibt die Anrufung eines Gerichtes, wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle nach Ablauf dieser Frist durch den zuständigen Registrar umgesetzt, d.h. die Domain wird auf den obsiegenden Markeninhaber übertragen.

6. Das Schlichtungsverfahren kann vor jedem von der ICANN zugelassenen UDRP-Provider (siehe dazu die Auflistung unter https://www.icann.org/udrp/approved-providers.htm) beantragt werden. Sobald das Schlichtungsverfahren beantragt wird, ist für die gesamte Dauer dieses Verfahrens sowie für eine Frist von 15 Werktagen nach einer Entscheidung der Schlichtungsstelle die Übertragung der Domain auf Dritte nur unter der Voraussetzung zulässig und möglich, dass sich diese an die künftige Entscheidung der Schlichtungsstelle binden. Dasselbe gilt für den Fall, dass hinsichtlich der Rechte an der Domain während des Schlichtungsverfahrens oder innerhalb der Frist von 15 Werktagen danach ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, bis zu einer Entscheidung dieses Gerichts.

7. Nachfolgend werden die wesentlichen Grundzüge des URS-Verfahrens dargestellt:

   • a) Die lediglich in englischer Sprache verfügbaren URS-Rules stellen den Rechteinhabern ein weiteres Verfahren zur Streitschlichtung an die Hand, soweit Domainnamen in ihre Markenrechte eingreifen. Dieses Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es schnell und kostengünstig ausgestaltet ist. Im Ergebnis führt das Verfahren zur Suspendierung der Domain für die Dauer des bestehenden Registrierungszeitraums, s. Nr. 9. Das URS Verfahren ist für offensichtliche Missbrauchsfälle konzipiert. Deswegen stellt das URS Verfahren höhere Anforderungen an das Beweismaß als das UDRP Verfahren. Insoweit ist im URS Verfahren eine offensichtliche Rechtsverletzung ("preconderance of evidence") notwendig. Im Übrigen sind die Anforderungen mit denen in Ziffer 3 dargestellten Voraussetzungen des UDRP Verfahrens identisch.

   • b) Nach Eingang einer Beschwerde prüft der URS-Provider innerhalb von zwei Werktagen, ob alle notwendigen Angaben für eine Beschwerde nach den URS Rules gegeben sind und informiert die entsprechende Registry unverzüglich unter Beifügung der Beschwerde. Innerhalb 24 Stunden nach Erhalt dieser Nachricht, soll die Registry die Domain sperren und den Registranten über die Beschwerde informieren, die in elektronischer Form mitgeschickt wird. Während dieser Zeit kann die Domain weder übertragen noch gelöscht werden. Beim Aufruf der Domain wird ein Platzhalter mit Verweis auf das URS-Verfahren angezeigt. Nach dem Ablauf der Registrierungsdauer der Domain kann diese wieder durch Dritte registriert werden oder die Suspendierung durch den erfolgreichen Beschwerdeführer für ein Jahr Kostenpflichtig verlängert werden.

   • c) Der Domaininhaber hat innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Nachricht über die Beschwerde die Möglichkeit zu der Beschwerde gegenüber dem URS-Provider in elektronischer Form Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme wird an den Beschwerdeführer übermittelt. Soweit die Beschwerde 15 oder mehr Domainnamen betrifft, wird eine Gebühr für die Übermittlung der Stellungnahme fällig, die vom Beschwerdeführer im Falle des Unterliegens erstattet werden muss. Die Beschwerde und die Stellungnahme werden von dem URS-Provider dann an einen geeigneten sogenannten „Examiner“ weitergeleitet, der vom URS-Provider ausgesucht wird. Die Entscheidung des Examiners erfolgt ohne Anhörung allein anhand der übermittelten Dokumente. Soweit es dem Beschwerdeführer insoweit nicht gelingt, die oben genannten Kriterien zu beweisen, wird die Sperrung der Domain aufgehoben und der Domaininhaber erhält die Kontrolle über diese zurück.
     Wenn der Domaininhaber keine Stellungnahme innerhalb der 14-Tage Frist übermittelt, wird zu Gunsten des Beschwerdeführers entschieden und die Domain gesperrt.

§ 10 Haftung, Gewährleistung

Der Kunde stellt Websmart von allen Ansprüchen Dritter frei, die zumindest auch auf einer Verletzung der in § 6 dieser Bedingungen geregelten Pflichten beruhen. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 9 Laufzeit / Ergänzende Regelung bei Domainkündigung

1. Die Laufzeit von Domains beträgt 12 Monate für den ersten Registrierungszeitraum. Die Laufzeit verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, soweit nicht rechtzeitig gekündigt wird. Dabei gilt für .de, .com, .net, .info und .ruhr-Domains eine Frist von 1 Monat vor Ablauf des Registrierungszeitraums. Als Datum des Beginns des Registrierungszeitraumes gilt nicht das Datum der Rechnungsstellung sondern das Datum, ab dem die Domain bei der jeweiligen Registry registriert wurde. Sofern dieses Datum dem Kunden nicht bekannt ist, wird Websmart dem Kunden dies auf Wunsch mitteilen.

2. Bezüglich der Kündigung gelten die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

3. Websmart steht ein Zurückbehaltungsrecht an den Domains bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Forderungen zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Registrierungsbedingungen ein solches Zurückbehaltungsrecht nicht vorsehen.

4. Websmart steht in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn

   • a ) der Kunde schuldhaft gegen die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registries verstößt;

   • b) der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus § 6 dieser Besonderen Geschäftsbedingungen verstößt;

   • c) die Domain(s) aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines ordentlichen Gerichts oder nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) an eine dritte Person zu übertragen oder die Registrierung aufzuheben ist;

   • d) die Domain(s) aufgrund einer Entscheidung nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) suspendiert wurde.

5. Im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung kann Websmart seitens der zuständigen Registry auch dazu verpflichtet sein, die betroffene Domain zu löschen und / oder für den Rest des Registrierungszeitraums zu deaktivieren. Sofern eine solche Maßnahme vor Ablauf der Vertragslaufzeit stattfindet und auf einer schuldhaften Handlung des Kunden beruht, ist die für die Restvertragslaufzeit vereinbarte Vergütung geschuldet und ggf. sofort in voller Höhe fällig. Etwaige gezahlte Beträge werden nicht erstattet.

6. Hat der Kunde seinen Registrierungsvertrag wirksam gekündigt, so ist Websmart mit dem Ende der Vertragslaufzeit dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die betroffene Domain zu löschen, sie an die zuständige Registry zurückzugeben und / oder sie neu zu registrieren. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen Websmart oder die involvierten Registrierungsstellen. Es ist dem Kunden bekannt, dass eine Domain in diesem Fall von Dritten registriert werden kann. Auf Kundenwunsch stellt Websmart dem Kunden einen sogenannten Autorisierungscode aus, damit der Kunde die Domain an anderer Stelle registrieren kann. Die Ausstellung des Codes ist nur möglich, wenn die Domain noch bei Websmart liegt, d.h. bis zum Ende der Vertragslaufzeit. Die Gültigkeit des Codes beträgt in der Regel 30 Tage.

Stand: 28. Januar 2021

Besondere Geschäftsbedingungen "Websiteerstellung Smartsite"

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Erstellung von Website „Smartsite“ der Websmart GmbH & Co. KG (im Folgenden: Websmart). Sie gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Hinblick auf die angebotenen Leistungen zur Websiteerstellung „Smartsite“ ist Websmart dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet, diese Leistungen dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Anpassungen vorzunehmen, die u.a. dem Schutz der Kunden vor technischen (hardware- oder softwareseitigen) Sicherheitslücken dienen. Hierbei wird Websmart Rücksicht auf die Interessen der Kunden nehmen. Websmart behält sich das Recht vor, diese Besonderen Geschäftsbedingungen zu ändern.

In keinem Fall schuldet Websmart eine vorvertragliche technische Beratung des Kunden im Hinblick auf die angebotenen Leistungen zur Websiteerstellung „Smartsite“. Es ist die Pflicht des Kunden sich vor Vertragsschluss darüber zu informieren, ob die angebotenen Leistungen seinen eigenen Anforderungen gerecht werden.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Für diese Besonderen Geschäftsbedingungen Websiteerstellung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• Software: die von Websmart eingesetzte Software (im Objektcode) einschließlich Webdesign-Vorlagen;
• Server: der Server, auf dem die Website des Kunden gehostet wird;
• Website: die Website, die Websmart für den Kunden entwickelt und, falls vereinbart, die damit verbundenen E-Mail-Postfächer; außerdem Domains, einschließlich der Software;
• Inhalte von Websmart: der Inhalt platziert auf der Website von Websmart, der nicht vom Kunden vorgelegt wird, der Text, Fotos, Filmmaterial und andere Materialien enthält, um den Look & Feel zu vermitteln;
• Inhalt des Kunden: Inhalte, die vom Kunden selbst zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Texte, Fotos, Filmmaterial und sonstigen Materialien.

§ 3 Entwicklung und Erstellung der Webseite

Die bestellte Website des Kunden wird in der Regel wie folgt entwickelt und erstellt, wobei die Mengen der Wort- und Bildvorgaben der nachstehenden Tabelle gelten:

1. Für die smartsite aktiv, die smartsite comfort und die smartsite premium gilt:
   • a) Sobald der Kunde eine Websiteerstellung bei Websmart bestellt hat, wird ein Termin mit dem Kunden vereinbart zur telefonischen Besprechung der Inhalte der zu erstellenden Website. Dieser Termin muss spätestens 4 Wochen nach Auftragserteilung stattfinden. Der Kunde kann den vereinbarten Termin einmal um maximal 2 Wochen verschieben.

     Sollte der Kunde zu diesem vereinbarten Termin nicht erreichbar sein, so versucht Websmart den Kunden während der folgenden 5 Werktage telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. Sollte der Kunde immer noch nicht erreichbar sein, erstellt Websmart den ersten Entwurf der Website und nutzt dafür repräsentative Fotos aus ihrer Bilddatenbank und/oder Platzhaltergrafiken, sowie auf die Branche des Kunden zugeschnittene, allgemeingehaltene Texte und/oder Platzhaltergrafiken. Darüber wird der Kunde per E-Mail informiert.

     Sofern der Termin ein weiteres Mal verschoben werden soll, erstellt Websmart eine Website und nutzt dafür repräsentative Fotos aus ihrer Bilddatenbank und/oder Platzhaltergrafiken, sowie auf die Branche des Kunden zugeschnittene, allgemeingehaltene Texte und/oder Platzhaltertexte. Darüber wird der Kunde per E-Mail informiert.

     Erreicht Websmart den Kunden zur Erörterung der Inhalte, so kann der Kunde eigene Inhalte nachliefern, die dann in die Website eingearbeitet werden.

     In jedem Fall erhält der Kunde dann eine E-Mail von Websmart mit einem Link zum ersten Entwurf der Website.

   • b) Sobald ein erster Entwurf der Website erstellt ist, erhält der Kunde von Websmart eine Benachrichtigungs-E-Mail mit einem Link auf die erstellte Website verbunden mit der Bitte, die Website für die Veröffentlichung freizugeben bzw. Websmart etwaige Änderungswünsche mitzuteilen. Sofern Websmart vom Kunden keine Rückmeldung innerhalb von 5 Werktagen erhält, so gilt das als Freigabe. Websmart veröffentlicht die Website zunächst ausschließlich auf einer Unterseite der Domain von Websmart, sog. „Subdomain“ und informiert den Kunden per E-Mail hierüber. Diese Subdomain ist vorerst nicht suchmaschinenindexiert. Ein Aufrufen/Auffinden der Subdomain ist insoweit nur über den zugeleiteten link oder die genaue Eingabe der Zeichenfolge möglich.

     Übermittelt der Kunde Änderungswünsche nach Erhalt des ersten Entwurfes, so wird Websmart diese im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs und der technischen Möglichkeiten umsetzen und dem Kunden erneut eine E-Mail mit einem Link auf die überarbeitete Website schicken verbunden mit der Bitte um Freigabe bzw. Websmart etwaige weitere Änderungswünsche mitzuteilen. Hiernach erfolgt maximal ein weiterer Änderungslauf. Sofern Websmart vom Kunden jeweils keine Rückmeldung innerhalb von 5 Werktagen erhält, so wertet Websmart das als Freigabe und veröffentlicht die Website ausschließlich auf der Subdomain. Darüber informiert Websmart den Kunden per E-Mail. In jedem Fall gilt die Website nach spätestens einen Monat nach Erstellung des ersten Entwurfs (Datum der Benachrichtigungs-E-Mail) als freigegeben.

2. Für die smartsite pro gilt:

   • a) Konzepterstellung

     Bei Beauftragung einer Websiteerstellung bei Websmart, wird ein Termin mit dem Kunden zur telefonischen Konzeptbesprechung der zu erstellenden Website vereinbart. Dieser Termin liegt in der Regel 5 Werktage (Mo-Fr) in der Zukunft und muss spätestens 25 Werktage nach Beauftragung stattfinden. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet (Mitwirkungspflicht des Kunden). Der Kunde kann den vereinbarten Termin einmal um maximal 2 Wochen verschieben.

     Sollte der Kunde zu diesem vereinbarten Termin nicht erreichbar sein, so versucht Websmart den Kunden während der folgenden 3 Werktage telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. Sollte der Kunde immer noch nicht erreichbar sein oder sofern der Termin ein weiteres Mal verschoben werden soll, erstellt Websmart ein branchentypisches Konzept für die zu erstellende Website. Darüber wird der Kunde per E-Mail informiert.

     In der telefonischen Konzeptbesprechung wird ein Termin zur Besprechung des Designentwurfs vereinbart.

   • b) Designentwurf

     Nach der telefonischen Konzeptbesprechung bzw. nach Zusendung des branchentypisch erstellten Konzepts per E-Mail liefert der Kunde innerhalb von 5 Tagen Inhalte (Bilder, Videomaterial, Texte, für gebuchte Zusatzoptionen notwendige Inhalte, CSV-Dateien, etc.) für den Designentwurf (Mitwirkungspflicht des Kunden). Diese Inhalte liefert er über den Link, den er nach der telefonischen Konzeptbesprechung erhalten hat, an.

     Liefert der Kunde keine Inhalte, wird der Designentwurf auf Basis der Konzeptbesprechung bzw. des per E-Mail zugesandten Konzepts erstellt. Websmart nutzt dafür repräsentative Fotos aus einer Bilddatenbank und/oder Platzhaltergrafiken, sowie auf die Branche des Kunden zugeschnittene allgemein gehaltene Texte und/oder Platzhaltergrafiken.

     Den Designentwurf erhält der Kunde spätestens 12 Werktage nach der telefonischen Konzeptbesprechung bzw. der Zusendung des Konzepts per E-Mail (5 Werktage für die Zusendung der Inhalte und 7 Werktage für die Erstellung des Designentwurfs). Nach Zusendung des Designentwurfs erhält der Kunde die Rechnung über den Gesamtbetrag der Erstellungskosten, wobei eine 1. Teilzahlung über 50% der Erstellungskosten dem Kunden gegenüber fällig gestellt wird.

     Nach Zusendung des Designentwurfs erfolgt ein Telefontermin zur Besprechung des Designentwurfs (Mitwirkungspflicht des Kunden).

     Ist der Kunde zum vereinbarten Telefontermin nicht erreichbar bzw. konnte wegen Nicht-Erreichbarkeit des Kunden kein Telefontermin vereinbart werden, gilt der Designentwurf spätestens 3 Werktage nach Zustellung als abgenommen.

     Im Telefontermin zur Besprechung des Designentwurfs wird ein Termin zur Besprechung des Websiteentwurfs vereinbart.

   • c) Websiteentwurf

     Zur Erstellung des Websiteentwurfs kann der Kunde bis zu 5 Werktage nach der Besprechung des Designentwurfs bzw. nachdem der Designentwurf als abgenommen gilt, noch eigene Inhalte für die Erstellung des Websiteentwurfs nachliefern, die dann in diesen eingearbeitet werden. Liefert der Kunde keine Inhalte, werden zur Erstellung des Websiteentwurfs repräsentative Fotos aus der Bilddatenbank und/oder Platzhaltergrafiken, sowie auf die Branche des Kunden zugeschnittene allgemein gehaltene Texte verwendet.

     Der Kunde liefert CSV-Dateien anhand der ihm zur Verfügung gestellten Vorlage, damit die Produkte in den Shop geladen werden können. Liefert er keine CSV-Dateien, erstellt Websmart den Websiteentwurf anhand von Platzhaltern.

     Der Kunde erhält nach Besprechung des Designentwurf eine E-Mail von Websmart mit einem Link zum Websiteentwurf. Diesen Link erhält der Kunde in der Regel 35 Werktage nach Besprechung des Designentwurfs.

     Nach Zusendung des Websiteentwurfs wird die 2. Teilzahlung über 50% der Erstellungskosten dem Kunden gegenüber fällig gestellt. Die erste Pauschale wird spätestens im übernächsten Monat nach Zusendung des Websiteentwurfs fällig gestellt, woraufhin monatliche Fälligstellung der Pauschalen erfolgt.

     Es erfolgt der in der Besprechung des Designentwurfs vereinbarte Termin zur Besprechung des Websiteentwurfs (Mitwirkungspflicht des Kunden).

     Der Kunde kann bis zu 3 Werktage nach Erhalt des Websiteentwurfs bzw. nach telefonischer Besprechung des Websiteentwurfs noch kleinere Änderungswünsche oder Korrekturen übermitteln. Websmart wird diese im Rahmen der technischen Möglichkeiten umsetzen und dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen erneut eine E-Mail mit einem Link auf die überarbeitete Website schicken.

   • d) Freigabe der erstellten Website

     Nach der Besprechung des Websiteentwurfs bzw. nach Einarbeitung evtl. Änderungswünsche im vertraglich vereinbarten Umfang, erhält der Kunde von Websmart eine Benachrichtigungs-E-Mail mit einem Link auf die erstellte Website verbunden mit der Bitte, die Website für die Veröffentlichung freizugeben. Sofern Websmart vom Kunden keine Rückmeldung innerhalb von 3 Werktagen erhält, so gilt das als Freigabe. In jedem Fall gilt die Website nach spätestens einem Monat nach Erstellung des Websiteentwurfs (Datum der Benachrichtigungs-E-Mail) als freigegeben. Websmart veröffentlicht die Website dann zunächst auf einer temporären Domain (sogenannte Subdomain) und informiert den Kunden per E-Mail hierüber. Die Website wird mit Veröffentlichung auf der Subdomain suchmaschinenindexiert (im Internet über Suchmaschinen auffindbar).

3. Sollte der Kunde einen Transfer seiner aktuellen Domain wünschen, so muss er Websmart einen Autorisierungscode zur Verfügung stellen. Darüber wird der Kunde vorab informiert. Sobald Websmart dann den Autorisierungscode erhält, wird Websmart die Domain transferieren. Falls Websmart diesen Code nicht erhält, verbleibt die Website auf der Subdomain 

4. Spätestens mit Beginn der Vertragslaufzeit (Mitteilung per E-Mail an Kunden) wird die Website suchmaschinenindexiert (im Internet über Suchmaschinen auffindbar). Verbleibt die Website im Fall von § 3 Ziff. 1 b) bzw. Ziff. 3 auf der Subdomain, wird sie auf der Subdomain suchmaschinenindexiert gepflegt und gehostet.

5. Der Kunde kann über die CMS-Software weitere Änderungen auf seiner Website selbst vornehmen. Das ermöglichen die Zugangsdaten, die der Kunde von Websmart für den Zugriff auf Online-Statistiken erhält. Websmart empfiehlt allerdings, dass der Kunde alle Änderungen an seiner Website über Websmart vornehmen lässt. Diese Änderungen sind in der Regel kostenlos und in der Monats- bzw. Jahrespauschale enthalten. Für Änderungen, die der Kunde selbst vornimmt, haftet Websmart nicht. Sollte der Kunde also z.B. durch eigene Änderungen die für die Suchmaschinen relevanten Daten, wie z.B. Keywords, ändern, haftet Websmart nicht für ein schlechteres Ranking in Suchmaschinen.

§ 4 Lizenz an der Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen und Fotos

1. Websmart gewährt dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages eine nicht-exklusive, beschränkte und nicht übertragbare Lizenz in Bezug auf die verwendete Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen sowie eine nicht-exklusive, beschränkte und nicht übertragbare Unterlizenz in Bezug auf die verwendeten Fotos (Sondervereinbarung mit Fotoanbieter). Ausschließlich der Kunde darf die Software und die Webdesign-Vorlagen sowie die Fotos verwenden. Er erhält zur Verwendung der Software und der Webdesign-Vorlagen von Websmart ein Kennwort und einen Benutzernamen. Diese Software bzw. Webdesign-Vorlagen sowie die Fotos darf der Kunde nur zum Zwecke der Änderung, Entwicklung und Anpassung der von Websmart erstellten Website verwenden.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen, die Fotos oder Teile der Software oder Fotos zu reproduzieren, zu vertreiben, Dritten anderweitig zugänglich zu machen, zu übertragen, an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner anderen Weise über die Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen zu verfügen. Es ist dem Kunden auch nicht erlaubt, die Software bzw. die Webdesign-Vorlagen oder die Fotos anzupassen oder zu ändern, Sicherungskopien zu erstellen, die Software zu dekompilieren oder ein sog. Reverse-Engineering zu dulden.

3. Websmart behält alle Rechte an der Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen und den Fotos, insbesondere alle geistigen Eigentumsrechte bzw. Lizenzrechte, auch wenn der Kunde eigene Inhalte über die Software zur Wiedergabe auf seiner Website integriert. Durch den Vertrag zwischen Websmart und dem Kunden werden keinerlei Rechte an geistigem Eigentum übertragen.

4. Websmart ist berechtigt, technische Maßnahmen zum Schutz der Software bzw. der Fotos zu ergreifen bzw. zu implementieren, sofern dadurch der mit dem Kunden vereinbarte Betrieb nicht beeinträchtigt wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, solche technischen Maßnahmen zu entfernen oder zu umgehen.

5. Falls Websmart gezwungen ist, die Software bzw. die Fotos zu ändern oder Teile hiervon zu entfernen, haftet Websmart nicht für etwaige Verluste auf der Website des Kunden.

§ 5 Nutzung der Webseite

1. Der Kunde wird durch die Nutzung der Website keine Rechte Dritter verletzen, keine Dienste verwenden, deren Anwendung gegenüber Dritten rechtswidrig ist und keine Schäden bei Dritten verursachen. Insofern stellt der Kunde Websmart frei.

   Insbesondere wird der Kunde folgende Handlungen unterlassen:

   • Spam-, Junk- oder Massen-E-Mails über die Website zu senden;
   • Zugang zu schaffen zu Computern, Computer-Systemen oder Website, für die er nicht autorisiert ist;
   • absichtlich Viren oder andere Programme oder Informationen zu verteilen, die die Software oder Daten von Dritten oder Fremdherstellern beeinträchtigen können;
   • die Website in einer Weise zu verwenden, die den ordnungsgemäßen Betrieb von EDV-Systemen oder Website von Websmart, dessen Lieferanten oder Dritten verhindert oder erschwert oder den Internet-Verkehr insgesamt behindert.
2. Der Kunde erhält über ein Kennwort und Zugangscode den Zugriff auf die Website und die Software. Der Kunde muss jederzeit die Zugangscodes und Passwörter vertraulich verwahren und dafür sorgen, dass die Software ausschließlich von den berechtigten Personen benutzt wird. Der Kunde haftet vollumfänglich für alle Änderungen, die durch Zugriff auf die Software vorgenommen werden.

3. Websmart wird dem Kunden eine Anleitung zur Verwendung der Software zur Einsicht in die Statistiken zur Verfügung stellen. Siehe hierzu § 3 Ziff. 5).

4. Websmart ist - unbeschadet ihrer sonstigen Rechte und ohne dadurch schadensersatzpflichtig zu werden - berechtigt, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag mit dem Kunden auszusetzen einschließlich des Rechts, die Website des Kunden zu sperren oder vom Server zu entfernen, falls der Kunde gegen die Regelungen dieses § 5 verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, Websmart für Ansprüche Dritter zu entschädigen, die auf Verstößen des Kunden gegen diesen § 5 beruhen.

5. Websmart ist berechtigt, bei einer rechtswidrigen Nutzung der Website oder insbesondere Spam-E-Mails, die zuständigen Behörden zu informieren und diese mit Protokollinformationen zu versorgen. Websmart ist berechtigt, die damit verbundene Tätigkeit in Rechnung zu stellen.

§ 6 Inhalte des Kunden / von Websmart vorgeschlagene Inhalte

1. Der Kunde ist selbst verantwortlich für alle Inhalte auf seiner Website, die er selbst einbringt, einschließlich aller Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Sound, Fotos, Grafiken und Filme. Es ist nicht erlaubt, rechtswidrige Inhalte auf den oder durch die Angebote von Websmart zu nutzen. Rechtswidriger Inhalt umfasst Inhalt, der ohne die erforderlichen Rechte genutzt wird, insbesondere auch Fotos, Filme, Links, Texte usw.

2. Der Kunde garantiert,

   • dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und alle anderen Informationen korrekt und vollständig sind und dass er berechtigt ist, diese Inhalte für die Website zu verwenden, und

   • dass die Inhalte und deren Verwendung nicht im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen und Vorschriften stehen und nicht gegen Rechte Dritter (insbesondere deren geistiges Eigentum) verstoßen,

   • insbesondere garantiert der Kunde, dass der Inhalt kein pornographisches Material oder Fotos, keine hasserfüllten oder anstößigen Inhalte und keine Anreize zur Gewalt enthält.
     Der Kunde stellt Websmart vollständig von Schadenersatzansprüchen Dritter wegen rechtswidriger Inhalte frei. 

3. § 6 Ziff. 1) und 2) gelten entsprechend auch für alle Inhalte, die Websmart für den Kunden entwirft, ihm zur Durchsicht übermittelt und die der Kunde freigibt. Der Kunde ist damit auch verantwortlich für die von Websmart vorgeschlagenen und vom Kunden freigegebenen Inhalte. Websmart empfiehlt dem Kunden, die von Websmart vorgeschlagenen Inhalte genau zu prüfen, insbesondere auf ihre rechtliche Zulässigkeit in der jeweiligen Branche des Kunden. Das erfasst auch alle Textvorschläge von Websmart für das Impressum und etwaige Datenschutzerklärungen für die Website des Kunden, auch sofern Zugriffserfassungstools wie z.B. Piwik oder Google Analytics eingesetzt werden.

4. Wenn Websmart die Vermutung hat, dass der Inhalt der Website des Kunden rechtswidrig ist bzw. gegen Rechte Dritter verstößt (insbesondere deren geistiges Eigentum) oder anderweitig rechtswidrig ist, informiert Websmart den Kunden und setzt ihm eine angemessene Frist, innerhalb derer der Inhalt angepasst werden muss. Reagiert der Kunde hierauf nicht, so ist Websmart berechtigt, den Inhalt zu entfernen. Wenn nach Ansicht von Websmart ein eindeutiger Rechtsverstoß auf der Website vorliegt, ist sie berechtigt, derartige Inhalte sofort zu entfernen bzw. die Website zu sperren.

5. Websmart ist berechtigt, zip, mp3, Jpg und ähnlichen Dateien gesondert auf den Server zu laden, wenn hierdurch die technische Belastung für die Server unangemessen hoch wäre. Das soll verhindern, dass das Angebot von Websmart als externes Datenlager für größere Mengen von Dateien genutzt werden, die zum freien Download verfügbar sind.

§ 7 Inhalte von Websmart

1. Die Website des Kunden kann sich aus Inhalten zusammensetzen, die der Kunde übermittelt hat und die Websmart zur Verfügung stellt. Derartige Inhalte entwickelt Websmart nicht spezifisch für den Kunden. Sie kann diese Inhalte auch für andere Kunden verwenden.

2. Alle Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit der Website stehen im Eigentum von Websmart oder ihrer Lizenzgeber; ausgenommen hiervon sind Inhalte, die der Kunde geliefert hat. Der Kunde erhält während der Laufzeit des Vertrages ein nicht ausschließliches Recht die Inhalte von Websmart, die in seine Website eingeflossen sind, zu nutzen. Websmart ist jederzeit berechtigt, ihre Inhalte anzupassen oder ihre Inhalte von der Website des Kunden zu entfernen. Sie haftet gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die hieraus entstehen könnten.

§ 8 Hosting

1. Während der Laufzeit des Vertrages zwischen Websmart und dem Kunden stellt Websmart dem Kunden einen Hosting-Service für die Website zu Verfügung. Grundsätzlich wird Websmart freien Verkehr auf allen Websites erlauben, die er über ihre Dienste hostet. Websmart kann und wird nicht die Inhalte von Website überwachen, die über sie gehostet werden und haftet nicht für die Qualität und Rechtmäßigkeit solcher Seiten.

2. Sollte der freie Verkehr auf einer Website zu groß werden, behält sich Websmart vor, das Hosting für die Website des Kunden zu unterbrechen oder eine Begrenzung der Bandbreite des freien Datenverkehrs für die betreffende Website zu installieren, sofern das die notwendige Maßnahme ist, um normale Operationen aufrecht zu erhalten oder Sicherheitslücken zu verhindern. Das betrifft insbesondere den Fall, dass die Server von Websmart ernsthaft belastet werden oder eine außergewöhnlich große Menge Datenverkehr verursacht wird, d.h. mehr als erwartet werden darf, und dies möglicherweise auf einen Missbrauch hindeutet.

3. Im Zusammenhang mit dem Hosting-Service bestimmt Websmart den konkreten Speicherplatz auf einem Server für die Website. Für die technische Verfügbarkeit gilt § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 9 Modalitäten der Anrufzählung

1. Die Anrufzählung ist Bestandteil der Websiteerstellung durch Websmart. Durch die Einrichtung einer Anrufzählung können die Beliebtheit und Frequentierung der Website ermittelt werden.

2. Websmart übernimmt für den Kunden die Beantragung einer oder mehrerer lokalen VoIP-Nummer bei einem Vertragspartner. Der Kunde wird nicht Anschlussinhaber. Es findet eine für den Anrufer nicht bemerkbare Anrufweiterschaltung auf eine vom Kunden angegebene Rufnummer statt.

3. Der Kunde sorgt dafür, dass die frei geschaltete und veröffentlichte VoIP-Nummer ausschließlich auf der Website und nicht in anderen Geschäftsunterlagen veröffentlicht oder an sonstige Dritte kommuniziert wird.

4. Der Kunde wird über die ihm zugehenden Informationen und Daten Stillschweigen bewahren.

5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die im Rahmen der Durchführung der Anrufzählung gewonnenen Informationen an Dritte zum Zweck der Werbung weitergegeben bzw. veröffentlicht werden. Es darf insbesondere die Firma des Kunden nach außen für Dritte kommuniziert werden. Außerdem ist der Kunde damit einverstanden, dass die ermittelten Daten am Ende der Anrufzählung in eine Verkaufsunterlage von Websmart eingearbeitet und veröffentlicht werden dürfen.

6. Sollte der Kunde aus von ihm zu vertretenden Gründen die Zusammenarbeit vorzeitig beenden, stehen Websmart Schadensersatzansprüche zu, insbesondere hinsichtlich der getätigten Anschlussinstallation.

§ 10 Responsive Design

Die für den Kunden erstellte Website wird im Responsive Design erstellt, so dass die Website automatisch für die derzeit bekannten Endgerätearten, wie z.B. Smartphones oder Tablets, optimiert ist.

§ 11 Online-Zugriff auf Statistiken

Durch seine Zugangsdaten hat der Kunde Zugriff auf Online-Statistiken über Besuche auf seiner Website.

§ 12 Kontakt

Damit Websmart mit dem Kunden über Entwürfe kommunizieren kann, wird der Kunde sicherstellen, dass er über die Kontaktinformationen auf dem Bestellschein erreichbar ist.

§ 13 Kundenservice

Websmart nimmt für den Kunden während der Vertragslaufzeit kleinere Änderungen und Ergänzungen der Website vor, wie z.B. die Aktualisierung bestimmter Daten (etwa der Öffnungszeiten etc.), die von den gültigen Preisen miterfasst sind. Eine komplette Neugestaltung der Website ist nicht im Preis inbegriffen.

Daneben bietet Websmart dem Kunden einen telefonischen Kundenservice zu den üblichen Geschäftszeiten.

§ 14 Vereinbarung Dauer

Die Laufzeit des jeweiligen Vertrages richtet sich nach den Angaben auf dem Bestellschein und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Stand: 28. Januar 2021

Besondere Geschäftsbedingungen "Webseitenerstellung WordPress"

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Erstellung von Website „WordPress“ der Websmart GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Websmart“). Sie gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Websmart arbeitet zur Durchführung von Websiteerstellung „WordPress“ mit spezialisierten Dienstleistern zusammen (nachfolgend „Leistungspartner“).

Im Hinblick auf die angebotenen Leistungen zur Websiteerstellung „WordPress“ ist Websmart dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet, diese Leistungen dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Anpassungen vorzunehmen, die u.a. dem Schutz der Kunden vor technischen (hardware- oder softwareseitigen) Sicherheitslücken dienen. Hierbei wird Websmart Rücksicht auf die Interessen der Kunden nehmen. Websmart behält sich das Recht vor, diese Besonderen Geschäftsbedingungen zu ändern.

In keinem Fall schuldet Websmart eine vorvertragliche technische Beratung des Kunden im Hinblick auf die angebotenen Leistungen zur Websiteerstellung „WordPress“. Es ist die Pflicht des Kunden sich vor Vertragsschluss darüber zu informieren, ob die angebotenen Leistungen seinen eigenen Anforderungen gerecht werden.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Für diese Besonderen Geschäftsbedingungen Websiteerstellung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• Software: die von Websmart eingesetzte Software (im Objektcode) einschließlich Webdesign-Vorlagen;
• Server: der Server, auf dem die Website des Kunden gehostet wird;
• Website: die Website, die Websmart für den Kunden je nach bestelltem Paket entwickelt, inkl. Paketbestandteile, wie damit verbundenem E-Mail-Postfach und Domain;
• Inhalte von Websmart: der von Websmart auf der Website des Kunden platzierte Inhalt, der nicht vom Kunden vorgelegt wird, der Text, Fotos, Filmmaterial und andere Materialien enthält, um den Look & Feel zu vermitteln;
• Inhalte des Kunden: Inhalte, die vom Kunden selbst zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Texte, Fotos, Filmmaterial und sonstigen Materialien.

§ 3 Entwicklung und Erstellung der Webseite

Die bestellte Website des Kunden wird in der Regel wie folgt entwickelt und erstellt, wobei die nachstehende Tabelle unter Bezugnahme auf den Bestellschein gilt:

1. Konzepterstellung
   Bei Beauftragung einer Websiteerstellung bei Websmart, wird ein Termin mit dem Kunden zur telefonischen Konzeptbesprechung der zu erstellenden Website vereinbart. Dieser Termin liegt in der Regel 5 Werktage (Mo-Fr) in der Zukunft und muss spätestens 25 Werktage nach Beauftragung stattfinden. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet (Mitwirkungspflicht des Kunden). Der Kunde kann den vereinbarten Termin einmal um maximal 2 Wochen verschieben.

   Sollte der Kunde zu diesem vereinbarten Termin nicht erreichbar sein, so versucht Websmart den Kunden während der folgenden 3 Werktage telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. Sollte der Kunde immer noch nicht erreichbar sein oder sofern der Termin ein weiteres Mal verschoben werden soll, erstellt Websmart ein branchentypisches Konzept für die zu erstellende Website. Darüber wird der Kunde per E-Mail informiert.

   In der telefonischen Konzeptbesprechung wird ein Termin zur Besprechung des Designentwurfs vereinbart.

2. Designentwurf
   

   Nach der telefonischen Konzeptbesprechung bzw. nach Zusendung des branchentypisch erstellten Konzepts per E-Mail liefert der Kunde innerhalb von 5 Tagen Inhalte (Bilder, Videomaterial, Texte, für gebuchte Zusatzoptionen notwendige Inhalte, CSV-Dateien, etc.) für den Designentwurf (Mitwirkungspflicht des Kunden). Diese Inhalte liefert er über den Link, den er nach der telefonischen Konzeptbesprechung erhalten hat, an.

   Liefert der Kunde keine Inhalte, wird der Designentwurf auf Basis der Konzeptbesprechung bzw. des per E-Mail zugesandten Konzepts erstellt. Websmart nutzt dafür repräsentative Fotos aus einer Bilddatenbank und/oder Platzhaltergrafiken, sowie auf die Branche des Kunden zugeschnittene allgemein gehaltene Texte und/oder Platzhaltergrafiken.

   Den Designentwurf erhält der Kunde spätestens 12 Werktage nach der telefonischen Konzeptbesprechung bzw. der Zusendung des Konzepts per E-Mail (5 Werktage für die Zusendung der Inhalte und 7 Werktage für die Erstellung des Designentwurfs). Nach Zusendung des Designentwurfs erhält der Kunde die Rechnung über den Gesamtbetrag der Erstellungskosten, wobei eine 1. Teilzahlung über 50% der Erstellungskosten dem Kunden gegenüber fällig gestellt wird.

   Nach Zusendung des Designentwurfs erfolgt ein Telefontermin zur Besprechung des Designentwurfs (Mitwirkungspflicht des Kunden).

   Ist der Kunde zum vereinbarten Telefontermin nicht erreichbar bzw. konnte wegen Nicht-Erreichbarkeit des Kunden kein Telefontermin vereinbart werden, gilt der Designentwurf spätestens 3 Werktage nach Zustellung als abgenommen.

   Im Telefontermin zur Besprechung des Designentwurfs wird ein Termin zur Besprechung des Websiteentwurfs vereinbart.

3. Webseitenentwurf
   

   Zur Erstellung des Websiteentwurfs kann der Kunde bis zu 5 Werktage nach der Besprechung des Designentwurfs bzw. nachdem der Designentwurf als abgenommen gilt, noch eigene Inhalte für die Erstellung des Websiteentwurfs nachliefern, die dann in diesen eingearbeitet werden. Liefert der Kunde keine Inhalte, werden zur Erstellung des Websiteentwurfs repräsentative Fotos aus der Bilddatenbank und/oder Platzhaltergrafiken, sowie auf die Branche des Kunden zugeschnittene allgemein gehaltene Texte verwendet.

   Hat der Kunde Shopanwendungen gebucht (WordPress E-Commerce Paket über Ecwid – Ecwid Inc. (“Ecwid”), 687 South Coast Highway 101, Suite 239, Encinitas, California 92024 USA) liefert er CSV-Dateien anhand der ihm zur Verfügung gestellten Vorlage, damit die Produkte in den Shop geladen werden können, Beschränkung auf maximal 20 Produkte. Liefert er keine CSV-Dateien, erstellt Websmart den Websiteentwurf anhand von Platzhaltern.

   Der Kunde erhält nach Besprechung des Designentwurf eine E-Mail von Websmart mit einem Link zum Websiteentwurf. Diesen Link erhält der Kunde in der Regel 35 Werktage nach Besprechung des Designentwurfs.

   Nach Zusendung des Websiteentwurfs wird die 2. Teilzahlung über 50% der Erstellungskosten dem Kunden gegenüber fällig gestellt. Die erste Pauschale wird spätestens im übernächsten Monat nach Zusendung des Websiteentwurfs fällig gestellt, woraufhin monatliche Fälligstellung der Pauschalen erfolgt.

   Es erfolgt der in der Besprechung des Designentwurfs vereinbarte Termin zur Besprechung des Websiteentwurfs (Mitwirkungspflicht des Kunden).

   Der Kunde kann bis zu 3 Werktage nach Erhalt des Websiteentwurfs bzw. nach telefonischer Besprechung des Websiteentwurfs noch kleinere Änderungswünsche oder Korrekturen übermitteln. Websmart wird diese im Rahmen der technischen Möglichkeiten umsetzen und dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen erneut eine E-Mail mit einem Link auf die überarbeitete Website schicken.

4. Freigabe der erstellten Webseite
   Nach der Besprechung des Websiteentwurfs bzw. nach Einarbeitung evtl. Änderungswünsche im vertraglich vereinbarten Umfang, erhält der Kunde von Websmart eine Benachrichtigungs-E-Mail mit einem Link auf die erstellte Website verbunden mit der Bitte, die Website für die Veröffentlichung freizugeben. Sofern Websmart vom Kunden keine Rückmeldung innerhalb von 3 Werktagen erhält, so gilt das als Freigabe. In jedem Fall gilt die Website nach spätestens einem Monat nach Erstellung des Websiteentwurfs (Datum der Benachrichtigungs-E-Mail) als freigegeben. Websmart veröffentlicht die Website dann zunächst auf einer temporären Domain (sogenannte Subdomain) und informiert den Kunden per E-Mail hierüber. Bei einer Freigabe durch bloßes Stillschweigen wird die Subdomain nicht suchmaschinenindexiert. Ein Aufrufen/Auffinden der Subdomain ist insoweit nur über den zugeleiteten Link oder die genaue Eingabe der Zeichenfolge möglich.
5. Sollte der Kunde einen Transfer seiner aktuellen Domain wünschen, so muss er Websmart einen Autorisierungscode zur Verfügung stellen. Darüber wird der Kunde vorab informiert. Sobald Websmart dann den Autorisierungscode erhält, wird Websmart die Domain transferieren. Falls Websmart diesen Code nicht erhält, verbleibt die Website auf der Subdomain. 

6. Die Vertragslaufzeit beginnt spätestens am 01. des auf Veröffentlichung folgenden Monats, siehe auch § 8 Ziff. 3 der AGB.

7. Der Kunde kann über die CMS-Software weitere Änderungen auf seiner Website selbst vornehmen. Das ermöglichen die Zugangsdaten, die der Kunde von Websmart erhält. Websmart nimmt für den Kunden kleinere Änderungen und Ergänzungen der Website kostenneutral vor. Eine komplette Neugestaltung der Website ist nicht im Preis inbegriffen. Insbesondere die unter § 3 Ziff. 8) genannten Änderungen sind ggf. kostenpflichtig. Für Änderungen, die der Kunde selbst vornimmt, haftet Websmart nicht. Sollte der Kunde also z.B. durch eigene Änderungen die für die Suchmaschinen relevanten Daten, wie z.B. Keywords, ändern, haftet Websmart nicht für ein schlechteres Ranking in Suchmaschinen.

8. Selbst vom Kunden vorzunehmende Aktualisierungen:

   • WordPress E-Commerce: Hat der Kunde WordPress E-Commerce gebucht, nimmt er die Pflege und Aktualisierung des Shops selbst vor (Belieferung der Website anhand von CSV-Dateien: Produkte, Produktfotos, Preise, etc.)

   • WordPress Buchungstool: Hat der Kunde WordPress Buchungstool gebucht, nimmt er Terminannahmen und -absagen selbst vor, sowie die Einstellung der zu buchenden Leistungen

   • WordPress E-Mail Marketing: Hat der Kunde WordPress E-Mail Marketing gebucht, nimmt er den Newsletterversand inkl. Inhalte und Erstellung selbst vor

   • WordPress Loginbereich: Hat der Kunde WordPress Loginbereich gebucht, nimmt er die Pflege seiner logingeschützten Seiten und die Pflege der Mitgliedergruppen selbst vor

§ 4 Lizenz an der Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen

1. Websmart gewährt dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages soweit erforderlich eine nicht-exklusive, beschränkte und nicht übertragbare Lizenz in Bezug auf die verwendete Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen sowie eine nicht-exklusive, beschränkte und nicht übertragbare Unterlizenz in Bezug auf die verwendeten Fotos (Sondervereinbarung mit Fotoanbieter). Ausschließlich der Kunde darf die Software und die Webdesign-Vorlagen sowie die Fotos verwenden. Er erhält zur Verwendung der Software und der Webdesign-Vorlage von Websmart ein Kennwort und einen Benutzernamen. Diese Software bzw. Webdesign-Vorlagen sowie die Fotos darf der Kunde nur zum Zwecke der Änderung, Entwicklung und Anpassung der von Websmart erstellten Website verwenden.

2. Der Kunde ist berechtigt, an seiner Website individuelle Anpassungen selbst vorzunehmen oder durch einen von ihm hierzu beauftragten Dritten vornehmen zu lassen, siehe § 3 Ziff. 7) und Ziff. 8). Weder der Kunde noch ein von ihm hierzu beauftragter Dritter ist dabei dazu berechtigt, die Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen, die Fotos oder Teile der Software oder Fotos für anderweitige Nutzungen zu reproduzieren, zu vertreiben, Dritten anderweitig zugänglich zu machen, zu übertragen, an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner anderen Weise über die Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen zu verfügen. Es ist dem Kunden auch nicht erlaubt, die Software bzw. die Webdesign-Vorlagen oder die Fotos anzupassen oder zu ändern, Sicherungskopien zu erstellen, die Software zu dekompilieren oder ein sog. Reverse-Engineering zu dulden.

3. Websmart behält alle Rechte an der Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen und den Fotos, insbesondere alle geistigen Eigentumsrechte bzw. Lizenzrechte, auch wenn der Kunde eigene Inhalte über die Software zur Wiedergabe auf seiner Website integriert. Durch den Vertrag zwischen Websmart und dem Kunden werden keinerlei Rechte an geistigem Eigentum übertragen.

4. Websmart ist berechtigt, technische Maßnahmen zum Schutz der Software bzw. der Fotos zu ergreifen bzw. zu implementieren, sofern dadurch der mit dem Kunden vereinbarte Betrieb nicht beeinträchtigt wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, solche technischen Maßnahmen zu entfernen oder zu umgehen.

5. Falls Websmart aus lizenzrechtlichen, vertraglichen, datenschutzrechtlichen oder sonstigen Gründen gezwungen ist, die Software bzw. die Fotos zu ändern oder Teile hiervon zu entfernen, haftet Websmart nicht für etwaige Verluste auf den Websites des Kunden.

§ 5 Nutzung der Webseite

1. Der Kunde wird durch die Nutzung der Website keine Rechte Dritter verletzen, keine Dienste verwenden, deren Anwendung gegenüber Dritten rechtswidrig ist und keine Schäden bei Dritten verursachen. Insofern stellt der Kunde Websmart frei.

   Insbesondere wird der Kunde folgende Handlungen unterlassen:

   • Spam-, Junk- oder Massen-E-Mails über die Website zu senden;

   • Zugang zu schaffen zu Computern, Computer-Systemen oder Website, für die er nicht autorisiert ist;

   • absichtlich Viren oder andere Programme oder Informationen zu verteilen, die die Software oder Daten von Dritten oder Fremdherstellern beeinträchtigen können;

   • die Website in einer Weise zu verwenden, die den ordnungsgemäßen Betrieb von EDV-Systemen oder Website von Websmart, dessen Lieferanten oder Dritten verhindert oder erschwert oder den Internet-Verkehr insgesamt behindert.

2. Der Kunde erhält über ein Kennwort und Zugangscode den Zugriff auf die Website und die Software. Der Kunde muss jederzeit die Zugangscodes und Passwörter vertraulich verwahren und dafür sorgen, dass die Software ausschließlich von den berechtigten Personen benutzt wird. Der Kunde haftet vollumfänglich für alle Änderungen, die durch Zugriff auf die Software vorgenommen werden.
3. Der Kunde erhält von Websmart eine Anleitung zur Verwendung der Software und zur Einsicht in die Statistiken. Darüber hinaus bietet Websmart dem Kunden Unterstützung durch seinen Support bei der Nutzung der Software an. Websmart empfiehlt, etwaige Änderungen ausschließlich über Websmart vornehmen zu lassen, siehe auch § 3 Ziff. 7).

4. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die datenschutzkonforme Löschung der vom Browser der Nutzer übertragenen Daten des Besuchs seiner Website nach Wegfall der Erhebungszwecke.

5. Der Kunde ist ebenfalls verantwortlich für die datenschutzkonforme Löschung der über das Kontaktformular erhobenen und per E-Mail an den Kunden gesandten personenbezogenen Daten nach Wegfall der Erhebungszwecke bzw. eventueller Aufbewahrungsfristen insofern als diese innerhalb seines E-Mail-Programms gespeichert werden.

6. Websmart ist - unbeschadet ihrer sonstigen Rechte und ohne dadurch schadensersatzpflichtig zu werden - berechtigt, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag mit dem Kunden auszusetzen einschließlich des Rechts, die Website des Kunden zu sperren oder vom Server zu entfernen, falls der Kunde gegen die Regelungen dieser Nr. 5 verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, Websmart für Ansprüche Dritter zu entschädigen, die auf Verstößen des Kunden gegen diesen § 5 beruhen.

7. Websmart ist berechtigt, bei einer rechtswidrigen Nutzung der Website oder insbesondere Spam-E-Mails, die zuständigen Behörden zu informieren und diese mit Protokollinformationen zu versorgen. Websmart ist berechtigt, die damit verbundene Tätigkeit in Rechnung zu stellen.

§ 6 Inhalte des Kunden / Inhalte von Websmart

1. Die Website des Kunden kann sich aus Inhalten zusammensetzen, die der Kunde übermittelt hat und die Websmart zur Verfügung stellt. Derartige Inhalte entwickelt Websmart nicht spezifisch für den Kunden. Websmart kann diese Inhalte auch für andere Kunden verwenden.

2. Der Kunde ist selbst verantwortlich für alle Inhalte auf seiner Website, die er selbst einbringt bzw. durch Websmart einbringen lässt, einschließlich aller Informationen, Daten, Texte, Software. Musik, Sound, Fotos, Grafiken und Filme. Es ist nicht erlaubt, rechtswidrige Inhalte auf oder durch die Angebote von Websmart zu nutzen. Rechtswidriger Inhalt umfasst auch Inhalt, der ohne die erforderlichen Rechte genutzt wird, insbesondere auch Fotos, Filme, Links, Texte usw.

3. Der Kunde garantiert,

   • dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und alle anderen Informationen korrekt und vollständig sind und dass er berechtigt ist, diese Inhalte für die Website zu verwenden, und

   • dass die Inhalte und deren Verwendung nicht im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen und Vorschriften stehen und nicht gegen Rechte Dritter (insbesondere deren geistiges Eigentum) verstoßen, und

   • dass der Inhalt kein pornographisches Material oder Fotos, keine hasserfüllten oder anstößigen Inhalte und keine Anreize zur Gewalt enthält.

     
     Der Kunde stellt Websmart vollständig von Schadenersatzansprüchen Dritter wegen rechtswidriger Inhalte frei.

4. § 6 Ziff. 1. bis 3. gilt entsprechend auch für alle Inhalte von Websmart. Der Kunde ist damit auch verantwortlich für die von Websmart vorgeschlagenen und vom Kunden freigegebenen Inhalte. Websmart empfiehlt dem Kunden, die von Websmart vorgeschlagenen Inhalte genau zu prüfen, insbesondere auf ihre rechtliche Zulässigkeit in der jeweiligen Branche des Kunden. Das erfasst auch alle Textvorschläge von Websmart für das Impressum und Datenschutzerklärungen für die Website des Kunden, auch sofern Zugriffserfassungstools wie z.B. Google Analytics eingesetzt werden.

5. Wenn Websmart die Vermutung hat, dass der Inhalt der Website des Kunden rechtswidrig ist bzw. gegen Rechte Dritter verstößt (insbesondere deren geistiges Eigentum) oder anderweitig rechtswidrig ist, informiert Websmart den Kunden und setzt ihm eine angemessene Frist, innerhalb derer der Inhalt angepasst werden muss. Reagiert der Kunde hierauf nicht, so ist Websmart berechtigt, den Inhalt zu entfernen. Wenn nach Ansicht von Websmart ein eindeutiger Rechtsverstoß auf der Website vorliegt, ist er berechtigt, derartige Inhalte sofort zu entfernen bzw. die Website zu sperren.

6. Überschreitet der Kunde den ihm vertraglich zur Verfügung stehenden Speicherplatz, wird er hierüber informiert. Überschreitet der Kunde den ihm vertraglich zur Verfügung stehenden Speicherplatz weiterhin, wird ihm ab dem zweiten Monat der Überschreitung dieses Speicherplatzes der in der Preisliste des jeweiligen Produkts ausgewiesene Preis für „Zusätzlicher 10 GB Cloud Speicherplatz“ mit der Monatspauschale in Rechnung gestellt.

7. Alle Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit der Website stehen im Eigentum von Websmart oder seiner Lizenzgeber; ausgenommen hiervon sind Inhalte des Kunden. Der Kunde erhält während der Laufzeit des Vertrages ein nicht ausschließliches Recht die Inhalte von Websmart, die in seine Website eingeflossen sind, im Rahmen der Website zu nutzen. Websmart ist jederzeit berechtigt, ihre Inhalte anzupassen oder ihre Inhalte von der Website des Kunden zu entfernen. Websmart haftet gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die hieraus entstehen könnten.

§ 7 Hosting

1. Während der Laufzeit des Vertrages zwischen Websmart und dem Kunden stellt Websmart dem Kunden einen Hosting-Service für die Website zu Verfügung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Leistungspartnern. Websmart kann und wird nicht die Inhalte von Website überwachen, die über Websmart bzw. Leistungspartner gehostet werden und haftet nicht für die Qualität und Rechtmäßigkeit solcher Seiten.

2. Sollte der freie Verkehr auf einer Website zu groß werden, behält sich Websmart vor, das Hosting für die Website des Kunden zu unterbrechen oder eine Begrenzung der Bandbreite des freien Datenverkehrs für die betreffende Website zu installieren, sofern das die notwendige Maßnahme ist, um normale Operationen aufrecht zu erhalten oder Sicherheitslücken zu verhindern. Das betrifft insbesondere den Fall, dass die Server von Websmart ernsthaft belastet werden oder eine außergewöhnlich größere Menge Datenverkehr verursacht wird, d.h. mehr als erwartet werden darf und dies möglicherweise auf einen Missbrauch hindeutet.

    

3. Im Zusammenhang mit dem Hosting-Service bestimmt Websmart den konkreten Speicherplatz auf einem Server für die Website. Für die technische Verfügbarkeit gilt § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 8 Responsives Design

Die für den Kunden erstellte Website wird im Responsiven Design adaptiv erstellt, so dass die Website automatisch für die derzeit bekannten Endgerätearten, wie z.B. Smartphones oder Tablets, optimiert ist.

§ 9 Online-Zugriff auf Statistiken

Auf Kundenwunsch hat der Kunde durch seine Zugangsdaten Zugriff auf Online-Statistiken über Besuche auf seiner Website (Google Analytics).

§ 10 Kontakt

Damit Websmart mit dem Kunden über Entwürfe kommunizieren kann, wird der Kunde sicherstellen, dass er über die Kontaktinformationen auf dem Bestellschein erreichbar ist.

§ 11 Kundenservice

Websmart nimmt für den Kunden während der Vertragslaufzeit kleinere Änderungen und Ergänzungen der Website vor, wie z.B. die Aktualisierung bestimmter Daten (etwa der Öffnungszeiten etc.), die von den gültigen Preisen miterfasst sind, s. § 3 7.

Daneben bietet Websmart dem Kunden einen telefonischen Kundenservice zu den üblichen Geschäftszeiten.

§ 13 Vereinbarung Dauer

Die Laufzeit des jeweiligen Vertrages richtet sich nach den Angaben auf dem Bestellschein und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Stand: 28. Januar 2021

Besondere Geschäftsbedingungen "smartshop"

Besondere Geschäftsbedingungen "E-Mail"

§ 1 Geltungsbereich

1. Für die Teilnahme des Kunden am von der Websmart GmbH & Co. KG, Fürst-Leopold-Platz 1, 45284 Dorsten (nachfolgend „Websmart“) angebotenen Geschäftsbereich „E-Mail Postfach“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Websmart gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
2. Im Hinblick auf die angebotenen E-Mail  Leistungen ist  Websmart dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet, diese Leistungen dem technischen Fortschritt anzupassen und / oder Anpassungen vorzunehmen, die dem Schutz der Kunden vor technischen (hardware- oder softwareseitigen) Sicherheitslücken dienen. Hierbei wird  Websmart Rücksicht auf die Interessen der Kunden nehmen.
3. In keinem Fall schuldet Websmart eine vorvertragliche technische Beratung des Kunden im Hinblick auf die angebotenen E-Mail Pakete. Es ist die Pflicht des Kunden sich vor Vertragsschluss darüber zu informieren, ob die angebotenen E-Mail  Leistungen seinen eigenen Anforderungen gerecht werden.

§ 2 Gegenstand und Begriffsbestimmungen

1. Das E-Mail Postfach besteht aus den nachfolgend genannten Leistungen:
   • einer bestimmten Anzahl von E-Mail Adressen (also die genaue Anzahl von E-Mail Adressen, die ein Kunde beauftragt hat);
   • eine bestimmte Anzahl von E-Mail Postfächern (also die genaue Anzahl von E-Mail Adressen, die der Kunde über ein Webinterface abrufen kann, wobei das Webinterface unter https://websmart.webmailserve.com/ aufgerufen werden kann);
   • eine bestimmte Anzahl von E-Mail Weiterleitungen (also die genaue Anzahl von E-Mail Adressen, die empfangene E-Mails an eine vom Kunden definierte E-Mail Adresse weiterleiten können),
   • eine bestimmte Anzahl von Alias-Adressen (also die genaue Anzahl von Alias-Adressen, die empfangene E-Mails an eine bestimmte vom Kunden definierte Hauptadresse zustellen),
   • Speicherplatz in GB für E-Mail Nachrichten (bezeichnet den verfügbaren Speicherplatz, den der Kunde im Rahmen des gewählten E-Mail Paketes nutzen kann).
2. Die vom Kunden passend zur Domain frei bestimmbaren E-Mail Adressen können mittels gängiger Mail-Clients über das POP3- und / oder über das IMAP-Protokoll empfangen werden. Der Versand erfolgt über das SMTP-Protokoll. Letztlich kann der Empfang und der Versand von E-Mails über ein Webinterface erfolgen. Es steht  Websmart frei, auf ihrer Website Anleitungen und / oder FAQs zu veröffentlichen, in denen die Konfiguration unterschiedlicher Mail-Clients erläutert wird.
3. Eingehende E-Mails hält  Websmart während der Laufzeit des Vertrages zum Abruf durch den Kunden bereit. Hierzu werden dem Kunden je nach Vertrag 5 GB, 10 GB bzw. 15 GB Speicherplatz zur Verfügung gestellt. Wenn eingehende E-Mails und bereits in dem Postfach lagernde E-Mails insgesamt den bereit gestellten Speicherplatz zu überschreiten drohen, ist  Websmart berechtigt, eingehende E-Mails abzuweisen. Über abgewiesene E-Mails wird der Kunde nicht informiert.
4. Es wird dem Kunden daher empfohlen, eingehende E-Mails regelmäßig abzurufen.
5. Websmart unterstützt die Übermittlung von E-Mails bis zu einer maximalen Größe von 25 MB je einzelne E-Mail. Überschreitet eine E-Mail diese Größe, behält sich der Websmart vor, die entsprechende E-Mail nicht zu versenden oder anzunehmen.
6. Die Speicherung von E-Mails sowie der Empfang und der Versand durch Websmart für den Kunden ist auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beschränkt. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird das E-Mail-Konto des Kunden gesperrt. Websmart ist unmittelbar nach Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, das E-Mail-Konto des Kunden sowie die im zugehörigen Postfach möglicherweise noch vorhandenen Daten zu löschen.
7. Der E-Mail-Dienst / die angebotenen E-Mail-Leistungen ist kein Massen-E-Mail-Dienst, d.h. nicht für Massen-Mailings geeignet. Es wird empfohlen, weniger als 10 Empfänger pro Nachricht einzuschließen. Das Limit des SMTP (Simple Mail Transfer Protocol) beträgt 500 E-Mails innerhalb von 24 Stunden. Wenn Sie Ihr Limit erreichen, wird eine Fehlermeldung angezeigt: „Daily maximum exceeded“/"Tägliches Maximum überschritten" o.ä..

§ 3 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit

1. Websmart weist darauf hin, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen über Server erbracht werden, die ihrerseits über technisch komplexe Verbindungen an den Übergabepunkt zum Internet (dem sog. Backbone) angeschlossen sind. Eine direkte und unmittelbare Verbindung der vertragsgegenständlichen Server zum Backbone besteht folglich nicht und ist vertraglich nicht geschuldet.

2. Die im Rahmen der vertragsgegenständlichen E-Mail Postfächer geschuldeten Leistungen (Verfügbarkeit der Server sowie deren Verbindung zum Backbone) sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates (geplante Nichtverfügbarkeiten) sowie Zeiten, in denen Server, über welche die vertragsgegenständlichen Leistungen erbracht werden, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Websmart liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für Websmart absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird Websmart dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde versichert, dass er über die notwendigen technischen Kenntnisse verfügt, die zur Nutzung des von ihm gewählten E-Mail Postfachs erforderlich sind.

2. Der Kunde ist zur sicheren Verwahrung aller Zugangsdaten verpflichtet, die den Zugriff auf Bestandteile des von ihm gewählten E-Mail Postfachs ermöglichen. Insofern der Kunde Dritten E-Mail Adressen zur Verfügung stellt, sind diese ebenfalls vom Kunden zur sicheren Verwahrung der entsprechenden Zugangsdaten zu verpflichten. Sobald der Kunde Kenntnis von Tatsachen erhält, die den Zugriff von unbefugten Dritten auf seine Zugangsdaten vermuten lassen, ist Websmart unverzüglich zu informieren. Weiterhin wird der Kunde sämtliche betroffenen Zugangsdaten über seinen Kundenaccount ändern.

3. Der Kunde wird von allen Daten, die er im Rahmen der Nutzung des E-Mail Postfachs auf Server von Websmart überträgt bzw. dort erzeugt, regelmäßig Backups erstellen / erstellen lassen, die er auf externen Datenspeichern, also nicht auf dem vertragsgegenständlichen Webspace, speichert.

4. Empfangene und versendete E-Mails wird der Kunde ebenfalls regelmäßig abrufen und auf externen Datenspeichern sichern. Es ist dem Kunden bekannt, dass er dazu verpflichtet sein kann, E-Mails in revisionssicherer Art und Weise zu archivieren. Es ist dem Kunden weiterhin bekannt, dass er – sollte er Dritten E-Mail Adressen zur Nutzung bereitstellen – besondere telekommunikationsrechtliche Anforderungen zu beachten hat.

5. Kündigt der Kunde das von ihm gewählte E-Mail Postfach, so ist er dazu verpflichtet, vor dem Ende der Vertragslaufzeit Kopien von allen Daten anzufertigen, die von ihm auf Server von Websmart übertragen bzw. dort von ihm erzeugt worden sind.

6. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nutzung des vertragsgegenständlichen E-Mail Postfachs generell auf Handlungsweisen und Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Belastung der von Websmart genutzten technischen Infrastruktur verursachen.

7. Beim Betrieb von Webseiten wird der Kunde die ihm obliegenden gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationsverpflichtungen beachten. Insbesondere verpflichtet der Kunde sich, von ihm zum Abruf bereitgehaltene Inhalte – falls erforderlich – mit einem den rechtlichen Anforderungen genügendem Impressum zu versehen.

8. Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen E-Mail Postfach untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Kunden folgende Handlungen untersagt:

   • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und / oder gegen sonstiges Recht verstoßender und / oder betrügerischer Inhalte, Dienste und / oder Produkte;

   • das Einstellen, das Verbreiten sowie das Versenden von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

   • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und / oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;

   • das Versenden von massenhafter, unerwünschter E-Mail Werbung (SPAM);

   • der Betrieb von Webseiten, die Webauftritte von Dritten imitieren, um hierdurch rechtswidrig an bestimmte Daten von Nutzern zu gelangen (Phishing oder auch Pharming);

   • die widerrechtliche Veröffentlichung oder Verbreitung urheberrechtlich relevanten Materials, sowie von diesbezüglichen Seriennummern und Einwahldaten (Warez, Cracks, MP3s, das Anbieten von Torrent-, NZB- oder EDK-Indexseiten etc.), sowie deren Bereithaltung zum Abruf durch Dritte und/oder das direkte Verlinken auf derartige Dateien, die auf Servern von Websmart gespeichert sind.

§ 5 Haftung

Der Kunde haftet Websmart für Schäden, die durch Verstöße gegen seine sich aus § 3 ergebenden Pflichten entstehen und stellt  Websmart von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Erstattung von Auslagen ein. Auf § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

§ 6 Vorübergehende Sperrung

1. Websmart ist berechtigt, die Abrufbarkeit von E-Mail Adressen vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Handlungen des Kunden aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden vorliegt, es sei denn eine entsprechende Abmahnung ist offensichtlich unberechtigt. Gleiches gilt für einen Verstoß gegen § 4 dieser Besonderen Geschäftsbedingungen.

2. Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn Websmart aus rechtlichen Gründen (z.B. im Rahmen von Ermittlungsverfahren) hierzu verpflichtet ist.

3. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber Websmart die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 7 Rechteeinräumung

1. Die Inhalte, welche der Kunde über das vertragsgegenständliche E-Mail Postfach zum Abruf durch Dritte über Websmart bereithält, sind für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt („geschützte Inhalte“). Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass der Kunde Websmart die nachfolgend genannten Nutzungsrechte einräumt. Diese ermöglichen Websmart die Erfüllung seiner vertragsgegenständlichen Pflichten.

2. Der Kunde gewährt Websmart das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf den Servern von Websmart zu vervielfältigen.

§ 8 Laufzeit

Die Laufzeit der vertragsgegenständlichen Leistungen entspricht derjenigen aus § 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Websmart, also 12 Monate. Die Verlängerung der Laufzeit gilt mit der Maßgabe, dass das E-Mail Postfach nur als Monatspauschale buchbar ist.

§ 9 Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörungen / Haftung

1. Die Regelungen des § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend, insofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

2. Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Server schließt Websmart jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der Server aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

3. Sonstige Störungen, die während der vereinbarten Verfügbarkeiten auftreten, wird der Kunde Websmart unverzüglich per E-Mail oder telefonisch mitteilen. Hierbei wird der Kunde Websmart insbesondere mitteilen, unter welchen Voraussetzungen bzw. Bedingungen die Störung auftritt. Störungen, die im Verantwortungsbereich von Websmart liegen, werden innerhalb einer angemessenen Zeit beseitigt.

4. Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von Dritten beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für Websmart möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. Eine weitere Haftung von Websmart ist ausgeschlossen. Websmart haftet insbesondere nicht für die Funktionsfähigkeit der jeweiligen physikalischen Anbindungen (Leitungen, Funksignale etc.) zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.

Stand: 21. Januar 2021

Besondere Geschäftsbedingungen "Fotoshooting, 360° Panorama-Bild, 360° Panorama-Rundgang und Videos"

§ 1 Geltungsbereich

Für die Teilnahme des Kunden am von der Websmart GmbH & Co. KG, Fürst-Leopold-Platz 1, 45284 Dorsten (nachfolgend „Websmart“) angebotenen Geschäftsbereich „Fotoshooting, 360° Panorama-Bild und – 360° Panorama Rundgang und Videos“ nachfolgend “Fotoprodukte” gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Websmart gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.

§ 2 Gegenstand und Begriffsbestimmungen

1. Sofern der Kunde Websmart damit beauftragt hat, Fotoprodukte  zur Webseitenerstellung zu erstellen, fertigt Websmart bzw. ein beauftragtes Unternehmen beim Kunden Fotoprodukte für den Kunden auf seine Kosten an.
2. Der Kunde ist darüber informiert und damit einverstanden, dass Websmart die Fotoprodukte  zur Webseitenerstellung fertigt und bearbeitet.
3. Der Kunde ist informiert, dass die Aufnahme von Personen bei Fotoprodukte der Zustimmung der Abgebildeten bedarf; diese hat der Kunde vorab eingeholt bzw. wird diese vorab einholen. Zudem ist ihm bekannt, dass er dafür verantwortlich ist, dass sowohl inhaltlich und optisch Rechte Dritter zu beachten (z. B. Namen, Markenzeichen, Logos) und gesetzliche Bestimmungen einzuhalten sind (z. B. keine sittenwidrige, jugendgefährdende, pornografische oder gegen politische oder religiöse Neutralität verstoßende Werbung; keine Werbung für Tabak, Alkohol; keine „Schleichwerbung“ (z.B. Zeitungen/Zeitschriften) oder „Produktplatzierung“ für Dritte etc.).

§ 3 Haftung und Freistellung

1. Der Kunde erkennt an, dass er Websmart den Schaden zu ersetzen hat, der dadurch entsteht, dass ein im Verschulden des Kunden liegender Fotoprodukttermin nicht stattfinden kann. Terminverschiebungen sind spätestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Shooting Websmart mitzuteilen. Andernfalls ist Websmart bei Ausfall berechtigt, 75% der vereinbarten Kosten in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist über vorbereitende Tätigkeiten informiert, sollten diese am Shooting-Termin noch erledigt bzw. entschieden werden müssen und verzögert sich dadurch das gesamte Shooting wird diese zusätzliche Zeit nach Rücksprache mit dem Fotografen/Filmenden Websmart in Rechnung gestellt.
   Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
2. Der Kunde stellt Websmart von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass der Erstellung oder Veröffentlichung von Fotoprodukten stellen. Dies gilt auch für Rechtsverfolgung- bzw. Rechtsverteidigungskosten.

Stand: 28. Januar 2021

Besondere Geschäftsbedingungen "SEO-Listing"

§ 1 Geltungsbereich

1. Für die Teilnahme des Kunden am von der Websmart GmbH & Co. KG, Fürst-Leopold-Platz 1, 45284 Dorsten (nachfolgend „Websmart“) angebotenen Geschäftsbereich „SEO-Listing“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Websmart gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
2. Websmart arbeitet zur Durchführung des „SEO-Listing“ mit spezialisierten Dienstleistern zusammen, derzeit der Lokale Internet Werbung GmbH & Co.KG, Wiesenhüttenstr. 18, 60329 Frankfurt (Main) sowie der advantago GmbH & Co. KG, Pretzfelder Str. 7-11, 90425 Nürnberg. Beide Dienstleister bedienen sich eines weiteren Dienstleisters, der Yext GmbH, Kurfürstendamm 21 in 10179 Berlin (nachfolgend insgesamt „Produktpartner“).

§ 2 Gegenstand

1. Unter dem Sammelbegriff „SEO-Listing“ bietet Websmart eine Vielzahl von Leistungen. Hierzu zählen derzeit vor allem die Erstellung, Optimierung und Pflege von Firmeneinträgen und -profilen in Onlineverzeichnissen, Plattformen für Bewertungen, mobilen Kartenanbietern, sozialen Netzwerken u. ä. (im Folgenden Portale genannt). Hierzu kümmert sich Websmart um die Erstellung und Pflege der Einträge bei möglichst vielen der populären Portale.

2. Aus technischen und anderen Gründen kann nicht bei allen im Internet existierenden Portalen die Eintragung und Pflege vorgenommen werden. Die Anzahl der an den Kunden-Account angeschlossenen Portale richtet sich zum einen nach dem vom Kunden gebuchten Paket. Ergänzend hierzu ergibt sich der Umfang der jeweiligen Leistung aus den in der jeweiligen Produktbeschreibung enthaltenen Aussagen. Die Portale, die an den Account des Kunden angeschlossen werden, hängen von der jeweiligen technischen Verfügbarkeit des Portals sowie von der Branche, in der der Kunde tätig ist, ab. Websmart ist grundsätzlich darum bemüht, den Kunden an sämtliche, dem gebuchten Profil entsprechende und passende Portale anzubinden, behält sich jedoch ausdrücklich vor, einzelne Portale jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Websmart wird soweit technisch möglich, dafür Sorge tragen, dass auch bestehende Alt-Eintragungen aktualisiert werden. Hierfür kann im Einzelfall die Mitwirkung des Kunden dahingehend erforderlich sein, dass zur Bearbeitung bestehende Eintragungen existierende Zugangsdaten an Websmart übermittelt werden müssen bzw. dass veraltete Eintragungen gelöscht werden, um einen Neueintrag technisch zu generieren.

4. Websmart übermittelt die vom Kunden übermittelten Daten wie Firmenname, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, etc. an verschiedene Portale. Websmart ist berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und personenbezogenen Daten den Produktpartnern zu übertragen bzw. zugänglich zu machen. Websmart ist auch berechtigt, um die Richtlinien dieser Portale einzuhalten, die Firmierung und sonstigen Daten und Materialien des Kunden richtlinienkonform anzupassen. Der Kunde bevollmächtigt Websmart und die Produktpartner von Websmart zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber den Portalen im Namen des Kunden aufzutreten.

5. Websmart ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot auf Basis der Auftragsdaten ohne inhaltliche Abstimmung und Freigabe durch den Kunden anzunehmen und zu erfüllen.

§ 3 Laufzeit und Kündigung

1. Die Grundlaufzeit für die Teilnahme des Kunden an „SEO-Listing“ beträgt zwölf (12) Kalendermonate (siehe auch § 3 Ziff. 2.) und beginnt mit dem zweiten Monatsersten nach Bestellung (Beispiel: Bestellung, 25.02.21., Start: 01.04.21).

2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils zwölf (12) Monate, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.

3. Für die Kündigung ist mindestens die Textform (E-Mail) erforderlich, wobei der Zugang vom jeweils Kündigenden nachzuweisen ist. Eine Kündigung des Kunden per E-Mail muss an info@websmart.de, per Post an: Websmart GmbH & Co. KG, Fürst-Leopold-Platz 1, 46284 Dorsten, gesendet werden. 

4. Während der Laufzeit ist der Vertrag – abgesehen von der ordentlichen Kündigung in § 3 Ziff. 2. – nur außerordentlich kündbar. Als außerordentliche Gründe gelten insbesondere, aber nicht abschließend:

   • Kunde wirkt nicht gemäß § 7 dieser Bedingungen mit, insbesondere unterstützt er nicht die Freischaltung der Eintragungen.

   • Der Kunde leistet die Vergütung nicht, nicht pünktlich oder nicht vollständig.

§ 4 Besondere Zahlungsbedingungen

1. Zahlbar/Einzug 14 Tage nach Rechnungsstellung  entweder als Jahrespauschale oder in zwölf [12] gleichen Monatsraten jeweils im Voraus zu zahlen.

2. Im SEPA-Lastschriftverfahren gilt zwischen dem Kunden und Websmart eine Vorabankündigung (Pre-Notification) von einem (1) Tag als vereinbart

§ 5 Veröffentlichte Profile / Dateninhalte nach Beendigung

Nach Beendigung des Leistungszeitraums gibt Websmart die Verwaltung und Pflege der Portaleinträge des Kunden auf und lässt einen eventuell technisch installierten Schreibschutz (Data-Lock/Claim) über den Produktpartner aufheben. Ausgenommen hiervon sind ggf. Portale der inklusive Zusatzleistung „Internet Grundsicherung“ bei Verzeichniskunden des Schwesterunternehmens Sutter Telefonbuchverlag GmbH (s. hierzu Besondere Geschäftsbedingungen „Verzeichnisse Print und Online“ unter www.sutter.ruhr/agb/index). Websmart hat keinen Einfluss darauf, wann die einzelnen Portale die Aufhebung dieses Schreibschutzes technisch umsetzen. Nach Aufhebung dieses Schreibschutzes ist es unwahrscheinlich, dass  die von der Websmart erstellten Profile weiterhin in gleicher Form veröffentlicht bleiben. Es kann dazu kommen, dass sich Erscheinungsbild und Inhalte von Profilen nach Ende des Leistungszeitraums verändern oder auch in einzelnen Fällen Alt-Profile wiederaufleben. Websmart rät dem Kunden daher dazu, nach Ende des Leistungszeitraums selbständig die laufende und dauerhafte Überwachung und Aktualisierung bzw. Korrektur von Profilen in jedem einzelnen Portal sicherzustellen, um die durch die Zusammenarbeit mit der Websmart gewonnenen Präsenzverbesserungen auch dauerhaft zu gewährleisten. Websmart ist nicht verpflichtet, Ursprungszustände oder Löschungen bei allen oder einzelnen Portalen herbeizuführen. Auf Kundenwunsche stellt Websmart zur Übernahme bzw. Durchführung der kundeneigenen Verwaltung eine Liste der gepflegten Portale zur Verfügung. Aufgrund der vertraglichen und technischen Anbindungen an Verzeichnisse sind durch die Websmart gepflegte und an die Verzeichnisse übermittelte Profile für bis zu 12 Monate ab Übermittlung an die Verzeichnisse technisch als durch die (weiteren) Produktpartner- gepflegte Profile bei Verzeichnissen hinterlegt, ein eventuell technisch installierter Schreibschutz (Data-Lock) kann daher für diesen Zeitraum ebenfalls Gültigkeit behalten.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

1. Der Kunde stellt die Websmart von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden oder dessen Gehilfen gegen die Websmart und die Produktpartner geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. In diesem Zusammenhang weist die Websmart insbesondere auf die Pflichten des Kunden nach § 7 hin.

2. Die Websmart und die Produktpartner haften weder für die verzögerte oder nur teilweise Annahme der Daten und Materialien, deren Ablehnung oder spätere Löschung seitens der Portale. Die Websmart und die Produktpartner haften nicht für die Veränderung der eingepflegten Daten und Materialien seitens der Portale und die Platzierung der Daten und Materialien auf der jeweiligen Portalseite. Die Websmart und die Produktpartner haften nicht für die Stilllegung von Portalen.

3. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der übermittelten Daten, die Veröffentlichungsdauer und die Art der Veröffentlichungsdarstellung hängen vom einzelnen Verzeichnis ab und können durch die Websmart und die Produktpartner nicht in jedem Fall beeinflusst werden. Die Websmart und die Produktpartner können in diesen Fällen nur eine ordnungsgemäße Übermittlung der Daten des Kunden an die Verzeichnisse gewährleisten. Mit der korrekten Übermittlung der von dem Kunden angegebenen Daten an diese Verzeichnisse gilt die Leistung durch die Websmart als erbracht.

4. Die Websmart und die Produktpartner haften nur für Schäden, die durch die Websmart und die Produktpartner, durch deren gesetzliche Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, es sei denn, es handelt sich um eine vertragswesentliche Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bleibt unberührt. Erfolgte die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Websmart und der Produktpartner der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden begrenzt, maximal aber auf die im jeweiligen Vertragsjahr vom Kunden erhaltenen Beträge.  

§ 7 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist zur Angabe wahrheitsgemäßer Daten verpflichtet und darf keine Daten Dritter angeben, von denen er nicht die ausdrückliche Genehmigung hierfür hat.

2. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Angaben des Impressums seiner Webseite(n) korrekt und stets nach allen rechtlichen Anforderungen an ein Impressum zu pflegen. Sollten die Angaben des Impressums des Kunden nicht vollständig oder nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen, so behält Websmart sich unter Haftungsausschluss vor, eine neue Seite für den Kunden in den Webseiten Dritter (Portalen) zu erstellen und zu veröffentlichen. Der Kunde wird dann unverzüglich diese Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen.

3. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Websmart, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, insbesondere keine, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Betäubungsmittelgesetzes, Arzneimittelgesetzes, Waffengesetzes oder deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Der Kunde verwendet und übermittelt an  Websmart ausschließlich eigene Inhalte oder solche, an denen er die erforderlichen Rechte erworben hat und die keine Rechte Dritter verletzen und überträgt  Websmart die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten, die zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfangs notwendig sind. Dies beinhaltet die Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, die öffentliche Zugänglichmachung und Sendung der Inhalte.

4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Verzeichnisse Mitwirkungsleistungen des Kunden erfordern, um einen Eintrag final freizuschalten. Die Freischaltung von Eintragungen kann z.B. über einen Aktivierungslink erfolgen, den der Kunde von einem Online-Verzeichnis erhält und anklicken muss, oder aber es kann sich um einen Code handeln, den der Kunde von einem Verzeichnis erhält und in ein Webformular eintragen muss, um die jeweilige Eintragung freizuschalten. Es kann sich jedoch auch um eine andere Form der Freischaltung handeln, die der Kunde nach der Eintragung durch Websmart abschließend durchführen muss, um einzelne Eintragungen freizuschalten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sämtliche erforderlichen Mitwirkungsleistungen zur abschließenden Freischaltung von Eintragungen erbringen muss. Allerdings wird Websmart sich bemühen, den Kunden hierbei in zumutbarem Rahmen zu unterstützen. Der Kunde verpflichtet sich innerhalb von max. 30 Tagen nach Bestellung Websmart alle erforderlichen Informationen, Daten und Gestaltungswünsche bereit zu stellen, damit Websmart der Leistungspflicht nachkommen kann. i Websmart behält sich vor, den Kunden in einzelnen Verzeichnissen nicht zu veröffentlichen, sofern der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht erbringt.

5. Sollte für die Leistung bei einzelnen Portalen die Gewährung des Zugangs zum Portal (Adminrechte) notwendig sein (z.B. zum Google My Business-Profil), ist der Kunde verpflichtet Websmart diesen Zugang zu gewähren (Mitwirkungspflicht des Kunden). Nach Ablauf des Leistungszeitraums kann der Kunde diese Berechtigungen wieder entfernen. Erfolgt die Hinterlegung der Adminrechte für Websmart nicht termingerecht vor Laufzeitbeginn, so kann die bestellte Leistung insofern nicht termingerecht erfolgen. Websmart wird die gewährten Admin-Rechte ausschließlich zur Durchführung der vertraglichen Pflichten von Websmart verwenden.

6. Sollte Websmart als einziger Inhaber im Google My Business-Profil hinterlegt sein, ist der Kunde verpflichtet, die Inhaberschaft seines Google My Business-Profils spätestens bei Vertragsende zu übernehmen. Übernimmt der Kunde die Inhaberschaft nicht, ist es anhand der durch Google vorgesehenen Profilverwaltungseinstellungen Websmart nur möglich, die Inhaberschaft abzugeben, indem Websmart das Unternehmen des Kunden bei Google als geschlossen meldet. Um dies zu vermeiden, behält sich Websmart vor, die Inhaberschaft auch nach Vertragsende inaktiv beizubehalten, bis der Kunde diese übernimmt.

   Dies gilt nicht für Verzeichniskunden des Schwesterunternehmens Sutter Telefonbuchverlag GmbH mit der inklusive Zusatzleistung „Internet Grundsicherung“, in welcher auch die Verifizierung und der Claim des Google My Business Profils enthalten ist (s. hierzu Besondere Geschäftsbedingungen „Verzeichnisse Print und Online“ unter www.sutter.ruhr/agb/index)

7. Darüber hinaus ist der Kunde dazu verpflichtet, Änderungen der für das SEO-Listing erforderlichen Daten Websmart unverzüglich mitzuteilen.

8. Aus technischen Gründen können sich beim gleichzeitigen Einsatz mehrerer Synchronisationsdienste schwerwiegende Probleme bei der Konsistenz der Profil-Daten ergeben. Der Kunde stimmt daher zu, während des Leistungszeitraums mit keinem anderen Synchronisationsdienstleister zusammenzuarbeiten. Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten, die er von Websmart oder den Produktpartnern erhält, gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte zu verhindern. Erhaltene Passwörter sind umgehend zu ändern.

§ 8 Schlussbestimmungen

Leistungsbeschreibungen können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Portale ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und der Kunde hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. Ändert sich hingegen eine vereinbarte Leistung wesentlich zum Nachteil des Kunden, so wird Websmart dem Kunden die beabsichtigte Änderung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen in Textform mitteilen. Dem Kunden steht innerhalb der sechs Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung ein schriftliches Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Websmart wird den Kunden in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf das Kündigungsrecht und die Bedeutung der Sechswochenfrist gesondert hinweisen.

Stand: 28. Januar 2021

Besondere Geschäftsbedingungen "Google Ads"

§ 1 Geltungsbereich

Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gelten die Dienstleistung Google Ads der Websmart GmbH & Co. KG (im Folgenden: Websmart). Sie gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen anderen Besonderen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Gegenstand

1. Websmart erbringt hier folgende Leistungen:
   • die Erstellung der Kampagne/n
   • die Verwaltung und Optimierung Ihrer Google Ads Kampagne/n
   • ein monatliches Budget für Google Ads
2. Die Förderung von Besucherzahlen auf der Webseite des Kunden kann über das Einstellen von Werbeanzeigen in Google und den Kauf von sogenannten Klicks auf Anzeigen erfolgen. Dabei erhält der Kunde die Möglichkeit, Klicks zu kaufen, um somit den Traffic bzw. die Wahrnehmungsmöglichkeit seiner Webseite zu erhöhen. Dafür schaltet Websmart Anzeigentexte bei Google. Die Klicks werden dadurch generiert, dass Besucher bei Google auf den jeweiligen Anzeigentext klicken und somit auf die jeweils verlinkte Webseite des Kunden gelangen.
3. Websmart legt das Konzept der Anzeigenschaltung einschließlich der Verknüpfungen und Suchbegriffe für den Kunden selbständig fest. Websmart ist nicht verpflichtet, dem Kunden hierüber Auskunft zu geben. Dem Kunden ist bekannt, dass die Anzeigen bei Google auf der Grundlage der Angebotspreise geschaltet werden und keine bestimmte Platzierung garantiert werden kann.
4. Die Platzierung der Anzeige durch den Websmart ist durch die Bestimmungen von Google bzw. der Webseite gebunden. Websmart übernimmt keinerlei Platzierungs- oder Rankingzusagen.
5. Websmart ist berechtigt, bestimmte Kampagnen bzw. Suchbegriffe abzulehnen oder zu entfernen, z. B. wenn diese Suchbegriffe eine Verletzung der Rechte Dritter darstellen. Websmart handelt in Übereinstimmung mit den Richtlinien der jeweiligen Suchmaschine.
6. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass der Preis pro Klick freibleibend ist, immer durch den Marktpreis bestimmt wird und durch Websmart nicht beeinflusst werden kann. Der Marktpreis ist abhängig von Angebot und Nachfrage und daher Änderungen unterworfen.
7. Websmart ist berechtigt, einen eventuell aufgelaufenen Budgetüberschuss mit in das Budget des Folgemonats zu nehmen. Der Gesamtbudgetüberschuss ist auf 25% des Auftragsvolumens begrenzt. Sollte dieser dennoch höher liegen, wird Websmart mit dem Kunden weitere Optimierungsmöglichkeiten besprechen.
8. Die jeweilige Laufzeit sowie Kündigungsfrist sind aus den Angeboten ersichtlich, die Websmart für den Kunden erstellt.

Stand: 28. Januar 2021

Besondere Geschäftsbedingungen "SEO-OnPage"

Besondere Geschäftsbedingungen "Firmen-App"

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für Firmen-Apps. Die AGB des Anbieters gelten in Ergänzung zu diesen Besonderen Geschäftsbedingungen.

Der Kunde kann sich auf den Webseiten des Anbieters unter www.websmart.de einen Überblick der angebotenen Leistungen des Anbieters in diesem Bereich machen. Diese Angaben stellen keine Zusicherung für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen dar.

§ 1 Firmen-Apps

Firmen-Apps ist ein Service von Websmart​ GmbH & Co. KG, Fürst-Leopold-Platz 1, 46284 Dorsten. Websmart​ GmbH & Co. KG erstellt mobile Applikationen (Apps) und bietet dazu ein Content Management System an, im folgenden CMS genannt, für die Pflege bzw. die Änderung von mobilen Applikationen (Apps), sowie Webseiten, die zur Nutzung mit mobilen Endgeräten optimiert sind.

Die Pflege bzw. Änderung der mobilen Applikationen über das CMS setzt einen unterschriebenen Auftrag voraus. Die Zugangsdaten für das CMS werden dem Kunden nach Erstellung der mobilen Applikation durch Websmart​ GmbH & Co. KG mitgeteilt.

§ 2 Anwendungsbereich

Die vorliegenden Besonderen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des CMS durch autorisierte Teilnehmer.

§ 3 Änderung der Nutzungsbedingungen

Websmart​ GmbH & Co. KG behält sich vor, diese Besonderen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Websmart​ GmbH & Co. KG wird die Kunden über die Änderung jeweils informieren und die geänderten Besonderen Geschäftsbedingungen zum Download bereithalten. Die Nutzung des CMS richtet sich dann nach den geänderten Besonderen Geschäftsbedingungen.

§ 4 Anmeldung, Verantwortung für den Account

1. Die Nutzung des CMS setzt einen unterschriebenen Auftrag voraus. Einen Zugang zum CMS können ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen erhalten.
2. Der Kunde kann das CMS persönlich, durch seine Organe oder Mitarbeiter nutzen. Eine Nutzung durch „Bots“, Programme oder sonst in automatisierter Form ist nicht gestattet.
3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und Websmart​ GmbH & Co. KG unverzüglich über Änderungen zu informieren.
4. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.
5. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, ist der Kunde für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt hat.
6. Der Kunde ist verpflichtet, Websmart​ GmbH & Co. KG unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder er weiß oder befürchtet, dass Dritte von seinem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.

§ 5 Verantwortung für Inhalte und Verbot illegaler Nutzung

1. Für die Inhalte der mobilen Webseiten und der Apps ist ausschließlich der jeweilige Kunde verantwortlich.
2. Jede Nutzung des CMS für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht etc. zu beachten. Jeder Verstoß kann zur Kündigung berechtigen. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen oder zu verwenden, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.
3. Der Kunde darf keine Inhalte einstellen, die nicht offensichtlich zur Erstellung einer App oder Nutzung eines anderen angebotenen Dienstes erforderlich bzw. gedacht sind.
4. Es ist ausdrücklich untersagt, Viren, Würmer oder anderen schädlichen Code auf die Onlineplattform hochzuladen oder per E-Mail zu versenden.

§ 6 Freistellung von Ansprüchen Dritter

1. Der Kunde ist verpflichtet, Websmart​ GmbH & Co. KG auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte aufgrund seiner Nutzung der Onlineplattform, seiner Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Web Apps und Nativen Apps wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen.
2. Websmart​ GmbH & Co. KG wird den Kunden unverzüglich unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden und dem Kunden alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
3. Machen Dritte Ansprüche gegen Websmart​ GmbH & Co. KG aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen geltend, ist Websmart​ GmbH & Co. KG berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zur endgültigen Klärung der geltend gemachten Ansprüche zu löschen, insbesondere ihre Zugänglichkeit im Internet zu unterbinden.

§ 7 Vertragsgegenstand, Leistungen von Websmart​ GmbH & Co. KG

1. Mit Einrichtung des Account erwirbt der Kunde das Recht das CMS während der Dauer des Vertrages zu nutzen.
2. Bestandteil des CMS ist die Möglichkeit, eine App inhaltlich zu pflegen bzw. zu aktualisieren und Informationen (Push-Nachrichten) an alle App Nutzer zu versenden.
3. Eine Native App wird auf Basis der Web App für die jeweils gewählten mobilen App Stores (Apple App Store, Google Play) von Websmart​ GmbH & Co. KG erstellt und unter der Marke Websmart​ GmbH & Co. KG eingereicht. Native Apps können auch Gerätefunktionen (GPS, Kamera etc.) nutzen. Die Entscheidung über die Aufnahme der Nativen App in den jeweiligen App Store trifft der Betreiber des App Store in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidung hat Websmart​ GmbH & Co. KG keinen Einfluss. Mit Einreichen bei dem jeweiligen App Store unterliegt die Native App den für diesen Web Store geltenden Bedingungen. Diese können beim jeweiligen App Store eingesehen werden.
4. Web App, Native App und sonstige Dienste werden nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation übergeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.
5. Der genaue Umfang der einzelnen Angebote ist in den Verkaufsunterlagen detailliert beschrieben. Websmart​ GmbH & Co. KG kann die Angebote auf den Verkaufsunterlagen jederzeit erweitern oder einschränken. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Angebote auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Bestellte Angebote stehen dem Kunden während der Vertragsdauer zur Verfügung. Websmart​ GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, einzelne Leistungen unter Berücksichtigung der in § 9 geregelten Kündigungsfristen zu kündigen.

§ 8 Nutzungsrechte, Veröffentlichung von Nativen Apps

1. Der Kunde erwirbt mit Erstellung der Web App bzw. Nativen App oder mit Nutzung der übrigen Dienste das Recht, diese Leistungen während der Vertragsdauer zu nutzen. Mit Vertragsende enden die dem Kunden nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte.
2. Die Nutzungsrechte an den vom Kunden eingestellten Inhalten verbleiben bei diesem. Websmart​ GmbH & Co. KG ist berechtigt, Web Apps, Native Apps und sonstige Inhalte im Rahmen des Vertrages auf der eigenen Internetseite als Referenz und in den jeweiligen App Stores im eigenen Namen zu veröffentlichen. Dazu erhält Websmart​ GmbH & Co. KG nicht ausschließliche, übertragbare, räumlich unbeschränkte Rechte zur Nutzung der Inhalte während der Dauer des Vertrages. Das Nutzungsrecht endet auch, wenn der Kunde die Inhalte löscht.
3. Websmart​ GmbH & Co. KG ist außerdem berechtigt, für die Nutzer die nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores zu übertragenden Nutzungsrechte zu übertragen und die Bedingungen des jeweiligen App Store zu akzeptieren. Die Löschung von Nativen Apps richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App Store. Nach Kündigung des Vertrages oder wenn der Kunde um Löschung einer Nativen App bittet, wird die Löschung der Nativen Apps veranlasst.
4. Auch nach dem Entfernen der Inhalte aus dem Account und den App Stores können Kopien davon außerhalb des Einflussbereichs von Websmart​ GmbH & Co. KG vorhanden sein.

§ 9 Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung

1. Mit Onlinestellung der App kommt ein Vertrag über die Nutzung des Content Management Systems für 12 Monate zustande, danach verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
2. Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. § 314 BGB gilt entsprechend.
3. Die Kündigung muss postalisch an Websmart​ GmbH & Co. KG, Fürst-Leopold-Platz 1, 46284 Dorsten oder per Mail an app@websmart.de gesendet werden. Kündigungen per Telefon oder an andere (E-Mail)-Adressen werden nicht als gültig akzeptiert.
4. Bei Vertragsende, unabhängig vom Grund, wird der Account deaktiviert und es werden alle veröffentlichten Web Apps und Nativen Apps sowie alle Inhalte des Account gelöscht. Ein Zugang zum Account und den Inhalten ist danach nicht mehr möglich.

§ 10 Vergütung, Fälligkeit, Rücklastschrift und Kündigung

1. Die Preise zu den angebotenen Produkten sind auf den Verkaufsunterlagen ersichtlich. Die angegebenen Preise sind Nettopreise.
2. Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abschlag zu zahlen. Zum Einzug der Vergütungen muss der Kunde eine für Zahlungen in Deutschland gültige Kontoverbindung angeben und für ausreichende Deckung sorgen. Sämtliche nicht von Websmart​ GmbH & Co. KG verursachten Kosten des Forderungseinzugs, insbesondere für Rücklastschriften wegen fehlender Deckung, falscher Angabe der Kreditkartennummer, sonstiger fehlerhafter Angaben oder unterlassener Mitteilung über Beendigung oder Wechsel der Kreditkartenverträge, sind in vollem Umfang vom Kunden zu tragen.
3. Websmart​ GmbH & Co. KG ist erst dann verpflichtet, die bestellte Leistung (beispielsweise Erstellen und Einreichen einer Nativen App) zu erbringen, wenn Websmart​ GmbH & Co. KG uneingeschränkt über die eingegangene Zahlung verfügen kann.
4. Sofern der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung mehr als zehn Tage in Verzug sind, ist Websmart​ GmbH & Co. KG zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 9 Abs. 2 berechtigt.
5. Websmart​ GmbH & Co. KG kann die Preise für sämtliche Angebote und Dienstleistungen jederzeit ändern. Die geänderten Preise gelten jeweils für sämtliche nach der Änderung bestellten Angebote und Dienstleistungen. Für die zuvor bestellten Angebote und Dienstleistungen gelten, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und bekannt gegebenen Preise.

§ 11 Urheberrecht

1. Das CMS, sowie die Bestandteile von Web Apps und Nativen Apps und sonstigen Diensten und Angeboten sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Programms, alle Programmnamen und alle Logos.
2. Sämtliche Rechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation, insbesondere die Ausübung sämtliche vermögensrechtlichen Befugnisse, stehen ausschließlich Websmart​ GmbH & Co. KG zu. Sie erhalten nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte.

§ 12 Korrekturabzüge

Der Kunde erhält nach Erstellung der App, diese als Web-App zur Abnahme. Der Kunde ist verpflichtet, diese innerhalb der ihm gesetzten Frist von 14 Tagen entweder zu bestätigen oder Korrekturen zu übermitteln. Tut er dies nicht, wird die erstellte App in den App-Stores veröffentlicht.

§ 13 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängeln

1. Websmart​ GmbH & Co. KG leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der bestellten Angebote und Dienste sowie dafür, dass Sie diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen können.
2. Liegt bei Gefahrübergang ein Sachmangel vor, ist Websmart​ GmbH & Co. KG berechtigt, den Sachmangel nach seiner Wahl entweder durch Lieferung eines neuen mangelfreien Releasestandes (Neulieferung) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben.
3. Kann Websmart​ GmbH & Co. KG einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann Websmart​ GmbH & Co. KG nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nachbesserung oder Nachlieferung gilt nicht schon mit dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht Websmart​ GmbH & Co. KG während der Fristen zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann erst dann angenommen werden, wenn Websmart​ GmbH & Co. KG diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für Sie unzumutbar ist.
4. Soweit die vertragsgemäße Nutzung der von Websmart​ GmbH & Co. KG gelieferten Apps oder sonstigen Dienstleistungen zur Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter führt, wird Websmart​ GmbH & Co. KG auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder die Apps oder sonstigen Dienstleistungen in einer für Sie zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl Sie als auch Websmart​ GmbH & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Websmart​ GmbH & Co. KG wird Sie von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freistellen.
5. Die in § 8 genannten Verpflichtungen von Websmart​ GmbH & Co. KG bestehen nur, wenn Sie Websmart​ GmbH & Co. KG unverzüglich von den gegen den Kunden geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unterrichtet, Websmart​ GmbH & Co. KG in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt, gegebenenfalls Websmart​ GmbH & Co. KG die Änderung oder den Ersatz der Software entsprechend § 8 ermöglicht, alle Abwehrmaßnahmen, einschließlich außergerichtlicher Vereinbarungen und Anerkenntnisse ausschließlich Websmart​ GmbH & Co. KG vorbehalten bleiben oder in Absprache mit Websmart​ GmbH & Co. KG ausgeübt werden, sowie die Schutzrechtsverletzungen weder auf einer Anweisung von Ihnen noch auf einer unberechtigten von Ihnen eingestellten Inhalten beruht.
6. Websmart​ GmbH & Co. KG ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Ein Fehler in der Darstellung des Auftrags liegt insbesondere dann nicht vor, wenn er hervorgerufen wird:
   • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z. B. Browser) und/oder Hardware;
   • durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder anderer Betreiber;
   • durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern;
   • durch Rechnerausfall bei Websmart​ GmbH & Co. KG oder seinen Dienstleistern;
   • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).

§ 14 Datenschutz, Datenübertragung

1. Websmart​ GmbH & Co. KG wird Kundendaten nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Websmart​ GmbH & Co. KG wird seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.
2. Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können unverschlüsselt über Internet erfolgen.
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Stand: 07. März 2019