Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Angebote der Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG, Fürst-Leopold-Platz 1, 46284 Dorsten, vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin, die Websmart​ GmbH & Co. KG Verwaltungsgesellschaft mbH, diese wiederum vertreten durch ihre Geschäftsführer Bernhard Lüders und Cornelia Blümer (nachfolgend „Anbieter“). Mehr Informationen zum Anbieter können Kunden unserem Impressum entnehmen.

§ 1 Geltungsbereich

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags des Kunden geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und Personen oder Unternehmern, die beim Anbieter Leistungen bestellen (,,Kunde“). Der Anbieter und der Kunde werden gemeinsam auch als die „Parteien“ bezeichnet.
  • Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ergänzende Besondere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden gelten nicht; dies gilt auch dann, wenn Anbieter den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand


  • Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und -beschreibung ergeben sich aus den jeweiligen Beschreibungen der Leistungen und Services, die auf der Webseite des Anbieters und in den Verkaufsunterlagen enthalten sind sowie in den verschiedenen besonderen Geschäftsbedingungen dargestellt werden. Diese Angaben stellen keine Garantieübernahme für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen durch den Anbieter dar.
  • Die in den Verkaufsunterlagen und Webseiten enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot des Anbieters dar.

§ 3 Auftrag/Vertragsschluss


  • Der Auftrag ist für den Kunden entweder mit Unterzeichnung in digitaler Form auf einem Endgerät des Anbieters oder mit Übermittlung/Übergabe des handschriftlich unterzeichneten Auftrags an den Anbieter verbindlich und unwiderruflich.
  • Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter über die bestellten Leistungen kommt zustande, wenn der Anbieter den Auftrag des Kunden bestätigt. Die Auftragsbestätigung erfolgt in der Regel per E-Mail im Rahmen des sog. Willkommenspaketes, kann aber auch per Telefax oder Post an den Kunden erfolgen.

Das Angebot sowie der Text der Auftragsbestätigung werden durch den Anbieter elektronisch gespeichert und ist für den Kunden nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar. Der Kunde erhält eine Version hiervon per E-Mail oder Post.


§ 4 Dienstleistungen


  • Die Dienstleistungen des Anbieters richten sich nach den bestellten Leistungen.
    • Die Grunddienstleistung ist die Webseitenerstellung in diversen Formaten, in die bestimmte Leistungen eingeschlossen sind. Die Grunddienstleistung Webseitenerstellung besteht aus:
      • Registrierung und/oder Transfer eines Domain-Namens für den Kunden; hierfür gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen „Domains“; und
      • Entwicklung, Erstellung und Hosting einer Webseite, die der Kunde mit der CMS-Software selbst anpassen kann, dabei liefert der Anbieter Service und Support für den Inhalt (Text und Fotos) und die Technik der Webseite. Das bezieht sich auf die Webseitenerstellung. Hierfür gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen „Webseitenerstellung“.
      • Von dieser Grunddienstleistung sind die folgenden Leistungen miteingeschlossen: Einrichtung einer E-Mail, die dem Domain-Namen zugeordnet ist und über Webmail zugänglich gemacht wird, hierfür gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen „E-Mail“; Mobile Optimierung der Webseite; Anrufzähler; Online-Zugang zu Statistiken, so dass der Kunde Besuche auf seiner Webseite analysieren kann; Telefonischer Kundenservice.
    • Zusatzoptionen sind optional jederzeit mit den jeweils ausgewiesenen Preisen bestellbar, jedoch nur in Verbindung mit (und Laufzeit) der Grunddienstleistung Webseitenerstellung: Extra E-Mails (hierfür gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen „E-Mail“); Extra URL (hierfür gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen „Domains"); Extra Seiten; Logo; Facebook Unternehmensseite; Facebook App Seite; Google MyBusiness-Profil; Video; Kleines Fotoshooting; Großes Fotoshooting. Es gelten hierfür Besondere Geschäftsbedingungen "Fotos, Logos und Videos".
  • Daneben sind als weitere Produkte (= weitere Dienstleistungen) gesondert buchbar, d.h. ohne dass die Grunddienstleistung Webseitenerstellung beauftragt ist:
    • Google AdWords Pakete und AdWordsEXPERTE, hierfür gelten die Besondere Geschäftsbedingungen „Zusatzoptionen, Google AdWords Pakete und AdWordsEXPERTE“
    • Online-Listing, hierfür gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen "Online-Listing".
    • Firmen-Apps, hierfür gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen "Firmen-Apps"
  • Die Rechte und Pflichten sowohl der Grunddienstleistung als auch der Zusatzprodukte und weiteren Dienstleistungen sind jeweils Gegenstand der verschiedenen Besonderen Geschäftsbedingungen.

§ 5 Verfügbarkeit / Bereitstellung


  • Können zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die bestellten Leistungen und Services nicht zur Verfügung gestellt werden, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Kann ein Service oder eine Dienstleistung dauerhaft nicht zur Verfügung gestellt werden, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  • Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Leistung nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Bereitstellungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.

§ 6 Preise


  • Der Anbieter erbringt seine Leistungen auf der Grundlage der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Preise, die dem Kunden rechtzeitig vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird. Die genannten Preise sind Nettopreise und werden zzgl. Mehrwertsteuer berechnet.
  • Preisarten sind die einmalige Erstellungsgebühr, Pauschalen sowie Servicegebühren. Hinzu kommen noch bei einigen Dienstleistungen die bei Drittanbietern einzusetzenden Werbebudgets (z.B. bei Google Adwords Paketen).
  • Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses beziehungsweise der Vertragsverlängerung geltenden Preise, Steuern und sonstige Preisbestandteile.
  • Die Preise sind freibleibend und können jederzeit geändert werden.


§ 7 Vergütung / Zahlungsweise

  • Für einige Produkte fallen sowohl Erstellungsgebühren als auch Pauschalen an. Näheres ergibt sich aus dem Angebot.
    • Erstellungsgebühren: Die Erstellungsgebühren (z.B. Webseite, Texterstellung) sind im Voraus mit der Erstellung des ersten Entwurfs zu zahlen. Sofern in Ausnahmefällen für die Erstellungsgebühren Ratenzahlungen vereinbart sind und der Kunde sich mit mindestens einer Rate in Verzug befindet, ist der gesamte Restbetrag gemäß § 7 Nr. 2 dieser AGB fällig. Leistet der Kunde auf den Gesamtbetrag für die monatliche Rate für die Erstellungsgebühr und die monatliche Pauschale nicht vollständig, so gilt folgende Zahlungsreihenfolge: die monatliche Zahlung wird zuerst auf die Erstellungsgebühr angerechnet, dann auf die monatliche Zahlung.
    • Pauschalen: Pauschalen werden monatlich oder jährlich - jeweils im Voraus - spätestens einen Monat nach Erstellung des ersten Entwurfs der Webseite in Rechnung gestellt. Bei einigen Formaten der Webseitenerstellung, den Firmen-Apps und der weiteren Dienstleistung Online-Listing besteht für Pauschalen die Wahlmöglichkeit für den Kunden, diese entweder monatlich im Voraus oder für jeweils 12 Monate im Voraus in einem Betrag zu zahlen. Durch die jährliche Zahlungsweise der Pauschale im Voraus in einer Summe ermäßigt sich der Gesamtbetrag für die Laufzeit gemäß der Verkaufsunterlage. Bei einigen Formaten der Webseitenerstellung werden die Pauschalen ausschließlich monatlich in Rechnung gestellt.
    • Servicegebühr: Bei den weiteren Dienstleistungen Google AdWords Pakete und AdWordsEXPERTE wird die Pauschale im Nachhinein erhoben.
    • Werbebudget: Bei den weiteren Dienstleistungen Google AdWords Pakete und AdWordsEXPERTE verstehen sich die erworbenen Budgets von z.B. 100,00 EUR als leistungsbezogene Abrechnung zzgl. MwSt.
  • Die Zahlung der Vergütung erfolgt nach Rechnungsstellung oder im Wege des Lastschriftverfahrens. Bei Zahlung nach Rechnungsstellung werden alle Forderungen mit Zugang der Rechnung per Post oder per Mail fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von Anbieter in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat. Sofern der Einzug per Lastschriftverfahren beim 1. Versuch scheitert, werden dem Kunden die dadurch entstandenen Bankkosten und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von insgesamt 15,00 Euro auferlegt.
  • Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden beruht auf gesetzlich zwingenden Ansprüchen, ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  • Vom Zeitpunkt des Verzugs an sind offene Forderungen mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Für jedes Mahnschreiben wird als pauschalierter Schadenersatz (§ 286 BGB) ein Betrag von brutto € 3,00 [in Worten: drei EURO] vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


§ 8 Technische Verfügbarkeit

  • Bei allen angebotenen Leistungen und Services gilt, dass eine Erreichbarkeit der seitens des Anbieters vorgehaltenen technischen Infrastruktur bis zum Übergabepunkt an externe Netzbetreiber lediglich bei einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel geschuldet ist. Für die Nutzung der Dienstleistungen ist jedoch auch die Funktionalität fremder Netze und Technik erforderlich, auf welche der Anbieter keinen Einfluss hat.
  • Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und / oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht vom Anbieter zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Für das Vorliegen höherer Gewalt trägt der Anbieter die Beweislast. Der Anbieter ist berechtigt, die geschuldete Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. § 7 dieser AGB bleibt unberührt.
  • Bei Beeinträchtigungen der vom Anbieter kontrollierten technischen Infrastruktur, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet der Anbieter dem Kunden die anteiligen Entgelte zurück.
  • Wird die Leistungserbringung durch den Anbieter – aus Gründen, die der Anbieter weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verschuldet hat – dauerhaft unmöglich und sind Umgehungslösungen nicht erreichbar, so ist der Anbieter unter Berücksichtigung der Kundeninteressen zur außerordentlichen Kündigung der betroffenen Services und Leistungen berechtigt


§ 9 Laufzeit / Kündigung

  • Die Mindestlaufzeit des Vertrages über die Grunddienstleistung Webseitenerstellung sowie Firmen-Apps und Online-Listing beträgt 12 Monate. Die jeweilige Erstellungszeit für eine Webseite wird in die jeweilige Mindestlaufzeit nicht eingerechnet. Die Laufzeiten von Firmen-Apps und Online-Listing sind in den jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen geregelt.
  • Die Mindestlaufzeit beginnt bei den Webseiten am 01. desjenigen Monats, der der online Veröffentlichung einer Webseite folgt (zum Beispiel: online Veröffentlichung am 21.04.2014; Laufzeitbeginn am 01.05.2014), spätestens aber einen Monat nach Webseitenerstellung. Dies gilt auch, wenn eine Veröffentlichung der Webseite ohne Verschulden des Anbieters (z.B. Nichtmitwirkung des Kunden) nicht erfolgt ist. 
  • Zum Ende der Mindestlaufzeit kann der Vertrag über Webseiten mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden.
  • Wird der Vertrag über Webseiten nach der Mindestlaufzeit nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um die vom Kunden gewählte Laufzeit, die der jeweiligen Pauschale entspricht, also entweder um jeweils 1 Monat oder um jeweils 12 Monate. Ist eine monatliche Laufzeit gewählt, kann der Vertrag jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats gekündigt werden. Ist eine 12-monatigeLaufzeit gewählt, so kann der Vertrag zum Ende der Gesamtlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden.
  • Laufzeit und Kündigungsfrist der weiteren Dienstleistungen Google AdWords Pakete und AdWordsEXPERTE sind unterschiedlich und ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot an den Kunden.
  • Kündigungen sind schriftlich per Brief oder Telefax vorzunehmen. Der Erhalt von Kündigungen wird durch den Anbieter gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt.
  • Unbeschadet der vorstehenden Regelungen können beide Seiten den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere, aber nicht abschließend, dann vor, wenn der Kunde
    • mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr mehr als 14 Kalendertage in Verzug gerät, 
    • schuldhaft gegen Pflichten der Allgemeinen und/oder besonderen Geschäftsbedingungen verstößt, 
    • wenn offensichtliche Gesetzesverstöße des Kunden vorliegen
  • Sind mehrere weitere Dienstleistungen vertragsgegenständlich, so ist es dem Kunden möglich, die Kündigung auf bestimmte weitere Dienstleistungen zu beschränken. Das gilt nicht für die Kündigung für die Grunddienstleistung Webseitenerstellung; die Kündigung dieser Grunddienstleistung Webseitenerstellung gilt für alle damit verbundenen weiteren Dienstleistungen.
  • Es steht dem Kunden frei, auch bei bereits bestehenden und laufenden Vertragsbeziehungen weitere Produkte zu den bereits bestellten Leistungen hinzu zu bestellen. Hinsichtlich der Bestellung von weiteren Produkten gilt § 2 dieser AGB. Die Laufzeit der Zusatzprodukte richtet sich nach der (ggf. verbleibenden) Laufzeit der Grunddienstleistung Webseitenerstellung.
  • Abweichend von vorstehenden Nrn. 8 und 9 sind die weiteren Dienstleistungen Google AdWords Pakete, AdWordsEXPERTE, Firmen-Apps sowie Online Listing unabhängig von der Webseitenerstellung buchbar und kündbar.
  • Schadensersatzansprüche bleiben von dem Recht auf außerordentliche Kündigung unberührt.
  • Im Falle einer Kündigung bietet der Anbieter an, die URL und die Webseiteninhalte des Kunden für den Transfer auf einen anderen, vom Kunden zu benennenden Anbieter zur Verfügung zu stellen. Von den Webseiteninhalten ausgenommen sind Fotos, die vom Anbieter zur Verfügung gestellt worden sind.


§ 10 Rechtsstreitigkeiten / Freistellung

  • Sofern Dritte wegen behaupteter Rechtsverletzungen des Kunden oder Dritter im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Diensten gegen den Anbieter vorgehen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter und dessen Mitarbeiter von etwaigen Schäden freizustellen, sofern er den zugrunde liegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Erstattung von Auslagen ein.
  • Ebenso stellt der Kunde involvierte Dritte und dort beteiligte natürliche Personen frei.
  • Im Fall von Rechtsstreitigkeiten nach § 9 Abs.1 ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Leistungserbringung im Hinblick auf die von rechtlichen Auseinandersetzungen betroffenen Leistungen einzustellen und/oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 11 Haftung
  • Die Regelungen zu eventuellen besonderen Haftungs- und/oder Gewährleistungsansprüchen sind in den jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen geregelt. Sofern dem Kunden aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche ein Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegen diese den nachfolgenden Regelungen.
  • Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haften die Vertragsparteien einander nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
  • Die Haftung für Schäden, die von einer Vertragspartei oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist der Höhe nach unbegrenzt.
  • In allen anderen Fällen haften die Vertragsparteien nur, soweit es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Vertragspartei vertrauen durfte („Kardinalpflicht“), jedoch stets nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
  • Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die vertraglichen Haftungsansprüche nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige Haftungstatbestände aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 12 Sonstiges


  • Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  • Soweit der Kunde Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz des Anbieters.
  • Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei nicht an Dritte abgetreten werden.
  • Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen dürfen von dem Kunden nicht zu gewerblichen Zwecken an Dritte zur Nutzung überlassen werden.
  • Mündlich getroffene Nebenabreden/Zusagen gelten nicht und sind unwirksam.
  • Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

§ 13 Daten


  • Hinweis gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz: Name, Ansprechpartner und Kontaktdaten des Kunden sowie alle für die Auftragserfüllung und -abwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Der Anbieter ist berechtigt, zu Zwecken der Auftragserfüllung und –abwicklung Dienstleister einzusetzen und die gespeicherten Daten an diese zu übermitteln und zur Vertragserfüllung verwenden zu lassen.
  • Soweit Gegenstand des Auftrags, können die Daten im Rahmen der Integration in andere Medien zur Auftragserfüllung und –abwicklung aufbereitet und verändert werden. Beispiel: Beauftragung eines Suchmaschineneintrags und die Suchmaschine arbeitet aber nur mit offiziellen Firmierungen (Registereintragungen), so dass statt dem angegebenen Firmennamen „Websmart​ GmbH & Co. KG Webseitengestaltung“ nun „Websmart​ GmbH & Co. KG“ verwendet wird.


Stand: 26.06.2017

Für frühere Versionen, wenden Sie sich an info@websmart.de.

Besondere Geschäftsbedingungen "Domains, Extra URLs"

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Kunden und der Websmart GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Anbieter“) ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und betreffen die Leistungen des Anbieters, die dieser in Bezug auf die Registrierung und Verwaltung von Domains/URL’s erbringt.


Der Anbieter übernimmt für den Kunden die Registrierung von Sub-Level-Domains (nachfolgend auch „SLDs“ bzw. „Domain(s)“ genannt) unter unterschiedlichen Top-Level-Domains (nachfolgend auch „TLDs“ genannt).

Bereits an dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass für die Registrierung von Domains unter den verschiedenen TLDs, verschiedene individuelle Registrierungsbedingungen von den jeweiligen Registries (also den jeweils zuständigen Vergabestellen) aufgestellt werden. Eine Registry ist zuständig für die Verwaltung von TLDs und veröffentlicht regelmäßig eigenständige Registrierungsbedingungen, die bei der Registrierung sowie bei ggf. auch bei der Nutzung von Domains von Kunden beachtet werden müssen.

Kunden werden weiterhin darauf hingewiesen, dass solche zusätzlichen Bedingungen in englischer oder sonstigen Sprache abgefasst sein können.

Die jeweiligen individuellen Registrierungsbedingungen können an den folgenden Adressen abgerufen werden:


de: DENIC
DENIC-Preisliste:
http://www.denic.de/denic-preisliste.html
DENIC-Domainbedingungen:
http://www.denic.de/domains/allgemeine-informationen/domainbedingungen.html

DENIC-Domainrichtlinien:
http://www.denic.de/domains/allgemeine-informationen/domainrichtlinien.html

eu: EURid
http://www.eurid.eu/files/docs/reg_pol_DE.pdf

com:
Zusätzliche Registrierungsvereinbarung für .com-Domains:
ICANN Registrant Rights and Responsibilities:
http://www.icann.org/en/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-en
https://www.icann.org/de/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-de

net:
Zusätzliche Registrierungsvereinbarung für .com-Domains:
ICANN Registrant Rights and Responsibilities:
https://www.icann.org/resources/pages/benefits-2013-09-16-en

org:
Zusätzliche Registrierungsvereinbarung für .info-Domains:
ICANN Registrant Rights and Responsibilities:
http://www.icann.org/en/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-en
https://www.icann.org/de/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-de

info:
Zusätzliche Registrierungsvereinbarung für .info-Domains:
ICANN Registrant Rights and Responsibilities:
http://www.icann.org/en/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-en
https://www.icann.org/de/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-de
ruhr:
Registrierungsbedingungen für .ruhr-Domains:
http://www.dot.ruhr/de/registrierungs-richtlinien


§ 1 Bestellung / Vertragsschluss
  • Ein Registrierungsvertrag, der die nachfolgend beschriebenen Rechte und Pflichten auslöst, kommt erst mit der tatsächlichen Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain(s) zustande.

§ 2 Inhaberdaten; Benennung eines Admin-C
  • Für die Übermittlung eines Registrierungswunsches an die zuständige Registry ist der Kunde dazu verpflichtet, seinen vollständigen Namen und seiner vollständigen Anschrift sowie weiteren Daten zur unmittelbaren Kontaktaufnahme als Domaininhaber einzutragen bzw. an den Anbieter zu übermitteln. Der Kunde hat dem Anbieter hierzu folgende Daten vor Übermittlung eines Registrierungswunsches anzugeben:
    • Vor- und Zuname des Kunden (bei juristischen Personen vollständige Firmenbezeichnung nebst Rechtsformzusatz, z.B. AG, GmbH, KG, etc. sowie eine vertretungsberechtigte natürliche Person),
    • Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),
    • Telefonnummer,
    • E-Mail-Adresse.
  • Soweit nach den Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registry zusätzliche oder weniger als die in vorstehendem Abs.1 genannten Angaben erforderlich sind, wird der Anbieter den Kunden darauf hinweisen.
  • Für die Eintragung des Kunden als Inhaber der Domain(s) bei den jeweiligen Registries wird es in der Regel notwendig sein, dass weiterhin eine natürliche Person als Kontaktperson für alle Belange betreffend der jeweiligen Domain anzugeben ist. Diese Kontaktperson wird in der Regel als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) bezeichnet. Diese Kontaktperson (Admin-C) wird für die Laufzeit des Vertrages der Anbieter bzw. ein Mitarbeiter des Anbieters sein, wenn der Kunde keinen eigenen (Admin-C) benennt bzw. benennen will.
  • Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Bedingungen bestimmter Registries eine sogenannte „Local Presence“ Anforderung stellen, die vorsieht, dass der Kunde, soweit er keinen (Wohn-)Sitz in dem Land einer bestimmten Registry hat (z.B. Deutschland bei der Registrierung einer „.de“ Domain oder einer „.ruhr“), eine natürliche Person mit Sitz im Inland als Admin-C benennen muss. Ohne Angabe eines entsprechenden Admin-C kann eine Registrierung nicht vorgenommen werden.
  • Der Kunde hat sich ausreichend darüber zu informieren, welche Bestimmungen im Hinblick auf die Rechte und Pflichten bei den für die vertragsgegenständliche(n) Domain(s) zuständigen Registries gelten. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine Domain im Auftrag für Dritte registriert.


§ 3 Domainspezifische Vertragsbedingungen

  • Der Anbieter ist verpflichtet, die Registrierungsbedingungen sowie sonstige Vertragsbestandteile (die domainspezifischen Vertragsbedingungen) der jeweiligen Registries an den Kunden weiterzugeben. Sollten sich solche Vertragsbedingungen während der Vertragslaufzeit ändern, gelten die Ausführungen unter § 3 Abs. 2 entsprechend.
  • Bei der Registrierung von generischen TLDs (gTLDs, wie z.B. „.com“) und/oder den new gTLDs gelten die besonderen Bedingungen der jeweiligen Registry sowie die Richtlinien Vorgaben der ICANN (Internet Corporation For Assigned Names and Numbers). Wie unter § 3 Abs. 1 ausgeführt, ist der Anbieter verpflichtet, die besonderen Richtlinien und Vertragsbedingungen der ICANN an den Kunden weiterzugeben. Die ICANN kann solche Vertragsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss nehmen kann. Sollte es zu Änderungen kommen, wird der Anbieter den Kunden in geeigneter Art und Weise – z.B. über einen Newsletter – informieren. Mit dem Inkrafttreten von geänderten Vertragsbedingungen seitens ICANN bzw. sonstiger Dritter gelten diese als wirksam vereinbart.
  • Der Anbieter ist verpflichtet, Kunden auf die nachfolgenden Erläuterungen der ICANN hinzuweisen: http://www.icann.org/en/resources/pages/educationa... (in englischer Spache);
  • In diesem Zusammenhang ist der Anbieter weiterhin verpflichtet, Kunden auf die nachfolgenden von ICANN definierten Rechte und Pflichten aufmerksam zu machen, die sich aus der Registrierung einer gTLD und/oder new gTLD ergeben:
    • Domain Name Registrants' Rights:
      • Your domain name registration and any privacy/proxy services you may use in conjunction with it must be subject to a Registration Agreement with an ICANN Accredited Registrar.
        • You are entitled to review this Registration Agreement at any time, and download a copy for your records
      • You are entitled to accurate and accessible information about:
        • The identity of your ICANN Accredited Registrar;
        • The identity of any proxy or privacy service provider affiliated with your Registrar;
        • Your Registrar's terms and conditions, including pricing information, applicable to domain name registrations;
        • The terms and conditions, including pricing information, applicable to any privacy services offered by your Registrar;
        • The customer support services offered by your Registrar and the privacy services provider, and how to access them;
        • How to raise concerns and resolve disputes with your Registrar and any privacy services offered by them; and
        • Instructions that explain your Registrar's processes for registering, managing, transferring, renewing, and restoring your domain name registrations, including through any proxy or privacy services made available by your Registrar.
      • You shall not be subject to false advertising or deceptive practices by your Registrar or though any proxy or privacy services made available by your Registrar. This includes deceptive notices, hidden fees, and any practices that are illegal under the consumer protection law of your residence.
    • Domain Name Registrants' Responsibilities:
      • You must comply with the terms and conditions posted by your Registrar, including applicable policies from your Registrar, the Registry and ICANN.
      • You must review your Registrar's current Registration Agreement, along with any updates.
      • You will assume sole responsibility for the registration and use of your domain name.
      • You must provide accurate information for publication in directories such as WHOIS, and promptly update this to reflect any changes.
      • You must respond to inquiries from your Registrar within fifteen (15) days, and keep your Registrar account data current. If you choose to have your domain name registration renew automatically, you must also keep your payment information current


§ 4 Pflichten des Anbieters

  • Der Anbieter schuldet dem Kunden zunächst ausschließlich die Übermittlung eines Registrierungswunsches an die jeweils zuständige Registry bzw. an einen dort akkreditierten Registrar. Mit der vollständigen Übermittlung eines Registrierungswunsches sind die vertraglichen Pflichten des Anbieters im Rahmen einer Domainregistrierung vollständig erfüllt. Weitergehende Pflichten entstehen erst, wenn die vom Kunden gewünschte Domain tatsächlich registriert wurde.
  • Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der Registrierungsbedingungen bestimmter Registries, der Anbieter im Rahmen des Registrierungsauftrages lediglich als Vermittler auftritt und ein Vertrag unmittelbar nur zwischen der Registry und dem Kunden zustande kommt, nicht aber mit dem Anbieter. Dieser wird vielmehr nur als Empfangs- bzw. Erklärungsbote tätig. Auf diesen Umstand wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses hingewiesen.
  • In keinem Fall sichert der Anbieter folglich die tatsächliche Registrierung einer vom Kunden gewünschten Domain zu. Die tatsächliche Registrierung obliegt der jeweils zuständigen Registry, sodass der Anbieter auf die eigentliche Domainregistrierung sowie auf den Zeitpunkt der Registrierung keinen Einfluss hat.
  • Für den Fall, dass die gewünschte Domain entgegen der Verfügbarkeitsabfrage gemäß Ziffer 1 nicht verfügbar ist bzw. nicht registriert werden kann, ist der Anbieter berechtigt, sich bezüglich dieser Domain vom Vertrag zu lösen. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall informieren und die bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Bei der Bestellung von mehreren Domains ist der Anbieter hingegen auch zu Teilleistungen berechtigt.
  • Wurde die vom Kunden gewünschte Domain registriert, so übernimmt der Anbieter die Zahlung der von der Registry erhobenen Gebühren für die Registrierung der Domain, sowie die notwendigen Handlungen hinsichtlich der Verlängerung der Domainregistrierung sowie die Aktualisierung der Inhaberdaten der Domain auf Kundenwunsch während des Vertragsverhältnisses (Verwaltung der Domain, vgl. § 3).
  • Der Kunde kann eine Vorreservierung einer Domain unter den neuen TLDs vornehmen. Dadurch wird keine Verpflichtung einer Registrierung der reservierten Domain durch den Anbieter übernommen. Es ist dem Kunden bekannt, dass die von ihm gewünschte Domain ggf. von bevorrechtigten Dritten (z.B. Markenrechtsinhabern) registriert werden kann. Der Anbieter wird den Kunden informieren, sobald die reservierte Domain zur Registrierung zur Verfügung steht.
  • Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Zentrale Stelle zur Vergabe von TLDs ICANN einen Schutzmechanismus für Markenrechtsinhaber hinsichtlich der sogenannten „new gTLDs“ in Form des Trademark Clearinghouse (TMCH) eingeführt hat. Das TMCH ist eine zentrale Datenbank, in die Markeninhaber ihre Marke eintragen können. Durch die Eintragung genießt diese automatisch den Schutz des sogenannten Trademark Claims Service hinsichtlich aller „new gTLDs“ innerhalb der ersten 90 Tage der allgemeinen Registrierungsmöglichkeit. Soweit ein Dritter eine Domain registrieren möchte, die mit der eingetragenen Marke identisch ist (sogenannter „Identical Match“), wird dieser über die bestehende Marke informiert. Dadurch wird eine Registrierung der Domain nicht verhindert. Durch diesen Hinweis wird der Dritte aber über die älteren Markenrechte in Kenntnis gesetzt. Diese Kenntnis ist Voraussetzung für die Durchsetzung eines Anspruchs auf Übertragung des Domainnamens in einem Streitschlichtungsverfahren gem. § 7 dieser Geschäftsbedingungen. Soweit der Dritte die Registrierung trotz des erteilten Hinweises fortsetzt, wird der Markeninhaber ebenfalls über die Registrierung informiert. 


§ 5 Domainverwaltung / Transfer

  • Nach der Registrierung der Domain(s) auf den Kunden ist der Anbieter verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen und etwaigen dort akkreditierten Registraren alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d.h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung, schuldet der Anbieter hingegen nicht.
  • Der Anbieter ist für die Dauer dieses Vertrages Ansprechpartner der Registries / Registrare im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Domains, soweit diese auf den Kunden registriert worden sind. Er handelt insoweit als Stellvertreter (§ 164 BGB) des Kunden gegenüber der Registries / Registrare. Rückfragen, die der Anbieter nach der Domainanmeldung von den zuständigen Stellen erhält, wird sie zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten.
  • Zu keinem Zeitpunkt prüft der Anbieter, ob die Registrierung oder Nutzung der Domain durch den Kunden die Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.
  • Möchte ein Kunde bereits durch ihn registrierte Domains in die Verwaltung des Anbieters übergeben, so muss er hierzu einen sog. Transfer vornehmen. Im Regefall ist zur Durchführung eines Transfers ein sog. Auth-Code notwendig, den der Kunde über denjenigen Anbieter erhalten kann, bei dem er die Domain ursprünglich registriert hat.
  • Mit der Durchführung eines Transfers sichert der Kunde zu, dass er zu Verfügungen über die in Frage stehenden Domains berechtigt ist. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, nach dem Domaintransfer die im Whois-Auszug hinterlegten Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.


§ 6 Pflichten des Kunden

  • Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass seine Domain(s) nicht in Rechte etwaiger Dritter eingreift. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend, das Namens- und Kennzeichenrecht, das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Strafrecht. Es ist Sache des Kunden, sich über die gesetzlichen Bestimmungen, gegebenenfalls durch Einholung eines Rechtsrats, zu informieren. Es ist dem Kunden bekannt, dass er hierbei teilweise auch ausländische Rechtsordnungen zu beachten hat. Weiterhin ist dem Kunden bekannt, dass bestimmte Registries in ihren eigenen Registrierungsbedingungen gesonderte Anforderungen an die Registrierung sowie an die Nutzung einer Domain stellen können.
  • Während der Vertragslaufzeit ist der Kunde dazu verpflichtet, die unter § 2 hinterlegten Daten stets aktuell und korrekt zu halten. Es ist dem Kunden bekannt, dass unrichtige Daten zu einer außerordentlichen Kündigung bzw. zu einer Löschung der Domain durch die Registry führen können.
  • Kommt es zu Ereignissen, die Stellungnahmen, Auskünfte oder Handlungen des Kunden notwendig machen (z.B. Anfragen der Registry beim Anbieter), so ist der Kunde zur Mitwirkung verpflichtet. Es ist dem Kunden bekannt, dass die Verletzung von solchen Mitwirkungspflichten ggf. zur Deaktivierung, zum Transfer und/oder zur Löschung der betroffenen Domain führen können.
  • Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet. Die Zahlungsregelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend.
  • Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er über die notwendigen technischen Kenntnisse verfügt, um die vom Anbieter bereitgestellten Dienstleistungen zu konfigurieren. Insofern wird der Kunde darauf hingewiesen, dass insbesondere die unsachgemäße Bearbeitung der A-Records, CNAME-Records (ist das für den Kunden überhaupt möglich?), TXT-Records, MX-Records einer Domain deren Nichterreichbarkeit zur Folge haben können.


§ 7 Domainstreitigkeiten

  • Bei der Registrierung bestimmter TLDs ist die Anerkennung der die durch die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) vorgegebene sogenannte Uniform Dispute Resolution Policy - UDRP – sowie des sogenannten Uniform Rapid Suspension System – USR - durch den Kunden zwingende Voraussetzung. ICANN behält sich vor, die diesbezüglichen Regelungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Regelungen, hinsichtlich derer der Kunde zur eigenständigen Information verpflichtet ist, stehen unter https://www.icann.org/resources/pages/help/dndr/ud... und http://newgtlds.icann.org/en/applicants/urs zum Abruf bereit.
  • Der Kunde erklärt vor diesem Hintergrund sein Einverständnis damit, dass bei Auseinandersetzungen dergestalt, dass sich ein Dritter mit der Behauptung an den Kunden wendet, die Registrierung oder Verwendung der Domain greife in seine Rechte ein, das sogenannte UDRP-Verfahren und das URS-Verfahren angewendet werden soll. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass diese Verfahren keine Streitschlichtungsverfahren im Sinne der ZPO darstellen. Überdies wird durch diese Verfahren die Möglichkeit der klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen vor einem Gericht nicht ausgeschlossen.
  • Nachfolgend werden die wesentlichen Grundzüge des UDRP-Verfahrens dargestellt: Mit der lediglich in englischer Sprache verfügbaren Uniform Dispute Resolution Policy (UDRP) stellt ICANN als zuständige Verwaltungsstelle für die Organisation des Domain Name Systems ein Verfahren zur Verfügung, mit dem Streitigkeiten über Rechte an einer bestimmten Domain geschlichtet werden können. Dabei können Markeninhaber gegenüber solchen Personen, die eine dieser Marke identische oder verwechslungsfähige Bezeichnung als Domain für sich haben registrieren lassen, die Übertragung auf sich beantragen. Die Schlichtungsstelle wird diesem Antrag aber nur dann stattgeben, wenn der derzeitige Domaininhaber zum einen keine eigenen Rechte an der Bezeichnung besitzt (also er z.B. nicht selbst Markeninhaber ist oder sein Unternehmen bzw. er selbst diesen Namen trägt) und zum anderen sowohl die Registrierung als auch die Nutzung der Domain in böswilliger Absicht geschieht. Eine solche Absicht wird z.B. angenommen, wenn der Domaininhaber die Domain nur zum Zweck des Verkaufs an den Markeninhaber registrieren ließ und diese Domain später dem Markeninhaber auch zum Verkauf anbietet oder er die Bezeichnung mit der Absicht zur Ausnutzung der Markenbezeichnung für eigene wirtschaftliche Zwecke registrieren ließ und sie entsprechend nutzt.
  • In dem Schlichtungsverfahren muss der Markeninhaber seine eigene Rechtsposition unter Beweis stellen und darlegen können, weshalb der derzeitige Domaininhaber keine eigenen Rechte an der Domain besitzt und woraus sich die böswillige Absicht bei dessen Registrierung und Nutzung ergeben. Der Domaininhaber erhält innerhalb des Verfahrens Gelegenheit, seine eigene Rechtsposition darzulegen. Dafür wird ihm nach den Regeln der UDRP eine Frist von 20 Tagen nach Bekanntgabe des Verfahrens durch den UDRP-Provider eingeräumt. Nach den UDRP-Regeln ist für das Verfahren grundsätzlich die Sprache zu verwenden, in der auch die Registrierungsvereinbarung gehalten ist, es sei denn die Schlichtungsstelle hält eine andere Regelung für sachdienlich oder die Parteien haben sich auf eine andere Sprache geeinigt.
  • Die Schlichtungsstelle entscheidet in der Regel auf der Grundlage der ihr vorliegenden schriftlichen Darlegungen, ob sie den Anspruch des Markeninhabers für gerechtfertigt hält oder nicht. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Domain Name auf den Anspruchsteller zu übertragen ist, läuft eine Frist von 10 Werktagen, innerhalb der der unterlegende Domaininhaber ein Gericht mit der Sache befassen kann. Wenn das geschieht, wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht umgesetzt, der bisherige Domaininhaber bleibt Inhaber der Domain. Unterbleibt die Anrufung eines Gerichtes, wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle nach Ablauf dieser Frist durch den zuständigen Registrar umgesetzt, d.h. die Domain wird auf den obsiegenden Markeninhaber übertragen.
  • Das Schlichtungsverfahren kann vor jedem von der ICANN zugelassenen UDRP-Provider (siehe dazu die Auflistung unter http://www.icann.org/udrp/approved-providers.htm) beantragt werden. Sobald das Schlichtungsverfahren beantragt wird, ist für die gesamte Dauer dieses Verfahrens sowie für eine Frist von 15 Werktagen nach einer Entscheidung der Schlichtungsstelle die Übertragung der Domain auf Dritte nur unter der Voraussetzung zulässig und möglich, dass sich diese an die künftige Entscheidung der Schlichtungsstelle binden. Dasselbe gilt für den Fall, dass hinsichtlich der Rechte an der Domain während des Schlichtungsverfahrens oder innerhalb der Frist von 15 Werktagen danach ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, bis zu einer Entscheidung dieses Gerichts.
  • Nachfolgend werden die wesentlichen Grundzüge des URS-Verfahrens dargestellt: Die lediglich in englischer Sprache verfügbaren URS-Rules stellen den Rechteinhabern ein weiteres Verfahren zur Streitschlichtung an die Hand, soweit Domainnamen in ihre Markenrechte eingreifen. Dieses Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es schnell und kostengünstig ausgestaltet ist. Im Ergebnis führt das Verfahren zur Suspendierung der Domain für die Dauer des bestehenden Registrierungszeitraums. Das URS Verfahren ist für offensichtliche Missbrauchsfälle konzipiert. Deswegen stellt das URS Verfahren höhere Anforderungen an das Beweismaß als das UDRP Verfahren. Insoweit ist im URS Verfahren eine offensichtliche Rechtsverletzung („preconderance of evidence“) notwendig. Im Übrigen sind die Anforderungen mit denen in Ziffer 3 dargestellten Voraussetzungen des UDRP Verfahrens identisch.
  • Nach Eingang einer Beschwerde prüft der URS-Provider innerhalb von zwei Werktagen, ob alle notwendigen Angaben für eine Beschwerde nach den URS Rules gegeben sind und informiert die entsprechende Registry unverzüglich unter Beifügung der Beschwerde. Innerhalb 24 Stunden nach Erhalt dieser Nachricht, soll die Registry die Domain sperren und den Registranten über die Beschwerde informieren, die in elektronischer Form mitgeschickt wird. Während dieser Zeit kann die Domain weder übertragen noch gelöscht werden. Beim Aufruf der Domain wird ein Platzhalter mit Verweis auf das URS-Verfahren angezeigt. Nach dem Ablauf der Registrierungsdauer der Domain kann diese wieder durch Dritte registriert werden oder die Suspendierung durch den erfolgreichen Beschwerdeführer für ein Jahr Kostenpflichtig verlängert werden.
  • Der Domaininhaber hat innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Nachricht über die Beschwerde die Möglichkeit zu der Beschwerde gegenüber dem URS-Provider in elektronischer Form Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme wird an den Beschwerdeführer übermittelt. Soweit die Beschwerde 15 der mehr Domainnamen betrifft, wird eine Gebühr für Übermittlung der Stellungnahme fällig, die vom Beschwerdeführer im Falle des Unterliegens erstattet werden muss. Die Beschwerde und die Stellungnahme werden von dem URS-Provider dann an einen geeigneten sogenannten „Examiner“ weitergeleitet, der vom URS-Provider ausgesucht wird. Die Entscheidung des Examiners erfolgt ohne Anhörung allein anhand der übermittelten Dokumente. Soweit es dem Beschwerdeführer insoweit nicht gelingt, die oben genannten Kriterien zu beweisen, wird die Sperrung der Domain aufgehoben und der Domaininhaber erhält die Kontrolle über diese zurück.
  • Wenn der Domaininhaber keine Stellungnahme innerhalb der 14-Tage Frist übermittelt, wird zu Gunsten des Beschwerdeführers entschieden und die Domain gesperrt.


§ 8 Haftung, Gewährleistung


  • Für Mängel der erbrachten Leistung haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftungsregelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt entsprechend. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die zumindest auch auf einer Verletzung der in § 6 dieser Bedingungen geregelten Pflichten beruhen. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung.


§ 9 Laufzeit /Ergänzende Regelung bei Domainkündigung

  • Die Laufzeit von Domains beträgt 12 Monate für den ersten Registrierungszeitraum. Die Laufzeit verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, soweit nicht rechtzeitig gekündigt wird. Dabei gilt für .de, .com, .net, .org, .info, .eu und .ruhr-Domains eine Frist von 1 Monat vor Ablauf des Registrierungszeitraums. Als Datum des Beginns des Registrierungszeitraumes gilt nicht das Datum der Rechnungsstellung sondern das Datum, ab dem die Domain bei der jeweiligen Registry registriert wurde. Sofern dieses Datum dem Kunden nicht bekannt ist, wird der Anbieter dem Kunden dies auf Wunsch mitteilen. Der Kunde kann diese Daten auch über sein Kundenkonto „Vertragsverwaltung“ abfragen.
  • Bezüglich der Kündigung gelten die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
  • Dem Anbieter steht ein Zurückbehaltungsrecht an den Domains bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Forderungen zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Registrierungsbedingungen ein solches Zurückbehaltungsrecht nicht vorsehen.
  • Dem Anbieter steht in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn
    • der Kunde schuldhaft gegen die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registries verstößt;
    • der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus § 6 dieser Besonderen Geschäftsbedingungen verstößt;
    • die Domain(s) aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines ordentlichen Gerichts oder nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) an eine dritte Person zu übertragen oder die Registrierung aufzuheben ist; oder
    • die Domain(s) aufgrund einer Entscheidung nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) suspendiert wurde.
  • Im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung kann der Anbieter seitens der zuständigen Registry auch dazu verpflichtet sein, die betroffene Domain zu löschen und/oder für den Rest des Registrierungszeitraums zu deaktivieren. Sofern eine solche Maßnahme vor Ablauf der Vertragslaufzeit stattfindet und auf einer schuldhaften Handlung des Kunden beruht, ist die für die Restvertragslaufzeit vereinbarte Vergütung geschuldet und ggf. sofort in voller Höhe fällig. Etwaige gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
  • Hat der Kunde seinen Registrierungsvertrag wirksam gekündigt, so ist der Anbieter mit dem Ende der Vertragslaufzeit dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die betroffene Domain zu löschen, sie an die zuständige Registry zurückzugeben und/oder sie neu zu registrieren. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter oder die involvierten Registrierungsstellen. Es ist dem Kunden bekannt, dass eine Domain in diesem Fall von Dritten registriert werden kann

Besondere Geschäftsbedingungen "Webseite"

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Erstellung von Webseiten der Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG (im Folgenden: Anbieter). Sie gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Besonderen Geschäftsbedingungen (Sonstige Leistungen).

Der Kunde kann sich auf den Webseiten des Anbieters unter www.Websmart​ GmbH & Co. KG.de einen Überblick der angebotenen Leistungen des Anbieters im Bereich Webseitenerstellung machen. Diese Angaben stellen keine Zusicherung für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen dar.

Im Hinblick auf die angebotenen Leistungen zur Webseitenerstellung ist der Anbieter dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet, diese Leistungen dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Anpassungen vorzunehmen, die u.a. dem Schutz der Kunden vor technischen (hardware- oder softwareseitigen) Sicherheitslücken dienen. Hierbei wird der Anbieter Rücksicht auf die Interessen der Kunden nehmen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Besonderen Geschäftsbedingungen zu ändern.

In keinem Fall schuldet der Anbieter eine vorvertragliche technische Beratung des Kunden im Hinblick auf die angebotenen Leistungen zur Webseitenerstellung. Es ist die Pflicht des Kunden sich vor Vertragsschluss darüber zu informieren, ob die angebotenen Leistungen seinen eigenen Anforderungen gerecht werden.

2. Begriffsbestimmungen

Für diese Besonderen Geschäftsbedingungen Webseitenerstellung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Software: die vom Anbieter eingesetzte Software (im Objektcode) einschließlich Webdesign-Vorlagen;

Server: der Server, auf dem die Webseite des Kunden gehostet wird;

Webseite: die Webseite oder Aktionsseite, die der Anbieter für den Kunden entwickelt und, falls vereinbart, die damit verbundenen E-Mail-Postfächer; außerdem URLs, einschließlich der Software;

Inhalte des Anbieters: der Inhalt platziert auf der Webseite des Anbieters, der nicht vom Kunden vorgelegt wird, der Text, Fotos, Filmmaterial und andere Materialien enthält, um den Look & Feel zu vermitteln;

Inhalt des Kunden: Inhalte, die vom Kunden selbst zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Texte, Fotos, Filmmaterial und sonstigen Materialien;

3. Entwicklung und Erstellung der Webseite


Die bestellte Webseite des Kunden wird in der Regel wie folgt entwickelt und erstellt:
3.1. Sobald der Kunde eine Webseitenerstellung beim Anbieter bestellt hat, wird ein Termin mit dem Kunden vereinbart zur telefonischen Besprechung der Inhalte der zu erstellenden Webseite. Dieser Termin muss spätestens 4 Wochen nach Auftragserteilung stattfinden. Der Kunde kann den vereinbarten Termin einmal um maximal 2 Wochen verschieben.

Sollte der Kunde zu diesem vereinbarten Termin nicht erreichbar sein, so versucht der Anbieter den Kunden während der folgenden 5 Werktage telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. Sollte der Kunde immer noch nicht erreichbar sein, erstellt der Anbieter den ersten Entwurf der Webseite und nutzt dafür repräsentative Fotos aus seiner Bilddatenbank und/oder Platzhaltergrafik sowie auf die Branche des Kunden zugeschnittene, allgemeingehaltene Texte und/oder Platzhaltergrafik. Darüber wird der Kunde per E-Mail informiert.

Sofern der Termin ein weiteres Mal verschoben werden soll, erstellt der Anbieter eine Webseite und nutzt dafür repräsentative Fotos aus seiner Bilddatenbank und/oder Platzhaltergrafik sowie auf die Branche des Kunden zugeschnittene, allgemeingehaltene Texte und/oder Platzhaltertexte. Darüber wird der Kunde per E-Mail informiert.

Erreicht der Anbieter den Kunden zur Erörterung der Inhalte, so kann der Kunde eigene Inhalte nachliefern, die dann in die Webseite eingearbeitet werden.

In jedem Fall erhält der Kunde dann eine E-Mail vom Anbieter mit einem Link zum ersten Entwurf der Webseite.

3.2. Sobald ein erster Entwurf der Webseite erstellt ist, erhält der Kunde vom Anbieter eine E-Mail mit einem Link auf die erstellte Webseite verbunden mit der Bitte, die Webseite für die Veröffentlichung freizugeben bzw. dem Anbieter etwaige Änderungswünsche mitzuteilen. Hiernach erfolgen maximal zwei weitere Änderungsläufe. In jedem Fall gilt die Webseite nach spätestens einem Monat nach Erstellung des ersten Entwurfs als freigegeben. Wenn der Anbieter vom Kunden jeweils keine Rückmeldung innerhalb von 5 Werktagen erhält, so gilt das als Freigabe, der Anbieter veröffentlicht die Webseite und setzt sie live. Darüber informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail.

Übermittelt der Kunde Änderungswünsche nach Erhalt des ersten Entwurfes, so wird der Anbieter diese einarbeiten und dem Kunden erneut eine E-Mail mit einem Link auf die überarbeitete Webseite schicken verbunden mit der Bitte um Freigabe bzw. dem Anbieter etwaige weitere Änderungswünsche mitzuteilen. Wenn der Anbieter vom Kunden keine Rückmeldung innerhalb von 5 Werktagen erhält, so wertet der Anbieter das als Freigabe, veröffentlicht die Webseite und setzt sie live. Darüber informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail.

3.3. Sollte der Kunde einen Transfer seiner aktuellen URL wünschen, so muss er dem Anbieter einen Autorisierungscode zur Verfügung stellen. Darüber wird der Kunde vorab informiert. Falls der Anbieter diesen Code nicht erhält, wird er die Seite auf einer temporären Domain veröffentlichen. Sobald der Anbieter dann den Autorisierungscode erhält, wird der Anbieter die URL transferieren.

3.4. Der Kunde kann über die CMS-Software weitere Änderungen auf seiner Webseite selbst vornehmen. Das ermöglichen die Zugangsdaten, die der Kunde vom Anbieter für den Zugriff auf Online-Statistiken erhält. Der Anbieter empfiehlt allerdings, dass der Kunde alle Änderungen an seiner Webseite über den Anbieter vornehmen lässt. Diese Änderungen sind in der Regel kostenlos und in der Monats- bzw. Jahrespauschale enthalten. Für Änderungen, die der Kunde selbst vornimmt, haftet der Anbieter nicht. Sollte der Kunde also z.B. durch eigene Änderungen die für die Suchmaschinen relevanten Daten, wie z.B. Keywords, ändern, haftet der Anbieter nicht für ein schlechteres Ranking in Suchmaschinen.

4. Lizenz an der Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen

4.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages eine nicht-exklusive, beschränkte und nicht übertragbare Lizenz in Bezug auf die verwendete Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen. Ausschließlich der Kunde darf die Software und die Webdesign-Vorlagen verwenden und erhält hierfür vom Anbieter ein Kennwort und einen Benutzernamen. Diese Software bzw. Webdesign-Vorlagen darf der Kunde nur zum Zwecke der Änderung, Entwicklung und Anpassung der vom Anbieter erstellten Webseite verwenden.

4.2 Kunde ist nicht berechtigt, die Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen oder Teile hiervon zu reproduzieren, zu vertreiben, Dritten anderweitig zugänglich zu machen, zu übertragen, an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner anderen Weise über die Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen zu verfügen. Es ist dem Kunden auch nicht erlaubt, die Software bzw. die Webdesign-Vorlagen anzupassen oder zu ändern, Sicherungskopien zu erstellen, die Software zu dekompilieren oder ein sog. Reverse-Engineering zu dulden.

4.3 Der Anbieter behält alle Rechte an der Software einschließlich der Webdesign-Vorlagen, insbesondere alle geistigen Eigentumsrechte, auch wenn der Kunde eigene Inhalte über die Software zur Wiedergabe auf seiner Webseite integriert. Durch den Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden werden keinerlei Rechte an geistigem Eigentum übertragen.

4.4 Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zum Schutz der Software zu ergreifen bzw. zu implementieren, sofern dadurch der mit dem Kunden vereinbarte Betrieb nicht beeinträchtigt wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, solche technische Maßnahme zu entfernen oder zu umgehen.

4.5 Falls der Anbieter gezwungen ist, die Software zu ändern oder Teile hiervon zu entfernen, haftet der Anbieter nicht für etwaige Verluste auf den Webseiten des Kunden.

5. Nutzung der Webseite


5.1 Der Kunde wird durch die Nutzung der Webseite keine Rechte Dritter verletzen, keine Dienste verwenden, deren Anwendung gegenüber Dritten rechtswidrig ist und keine Schäden bei Dritten verursachen. Insofern stellt der Kunde den Anbieter frei.
Insbesondere wird der Kunde folgende Handlungen unterlassen:

- Spam-, Junk- oder Massen-E-Mails über die Webseite zu senden;
- Zugang zu schaffen zu Computern, Computer-Systeme oder Webseiten, für die er nicht autorisiert ist;
- absichtlich Viren oder andere Programme oder Informationen zu verteilen, die die Software oder Daten von Dritten oder Fremdherstellern beeinträchtigen können;
- die Webseite in einer Weise zu verwenden, die den ordnungsgemäßen Betrieb von EDV-Systemen oder Webseiten des Anbieters, dessen Lieferanten oder Dritten verhindert oder erschwert oder den Internet-Verkehr insgesamt behindert.

5.2 Der Kunde erhält über ein Kennwort und Zugangscode den Zugriff auf die die Webseite und die Software. Der Kunde muss jederzeit die Zugangscodes und Passwörter vertraulich verwahren und dafür sorgen, dass die Software ausschließlich von den berechtigten Personen benutzt wird. Der Kunde haftet vollumfänglich für alle Änderungen, die durch Zugriff auf die Software vorgenommen werden.

5.3 Der Anbieter wird dem Kunden eine Anleitung zur Verwendung der Software zur Einsicht in die Statistiken zur Verfügung stellen. Darüber hinaus bietet der Anbieter dem Kunden Unterstützung durch seinen Support bei der Nutzung der Software an. Der Anbieter empfiehlt, etwaige Änderungen ausschließlich über den Anbieter vornehmen zu lassen, die in der Regel von der Monat- oder Jahrespauschale erfasst sind.

5.4 Der Anbieter ist - unbeschadet seiner sonstigen Rechte und ohne dadurch schadensersatzpflichtig zu werden - berechtigt, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag mit dem Kunden auszusetzen einschließlich des Rechts, die Webseite des Kunden zu sperren oder er Anbieter wird dem Kunden eine Anleitung zur Verwendung der Software zur Einsicht in die Statistiken zur Verfügung stellen. Darüber hinaus bietet der Anbieter dem Kunden Unterstützung durch seinen Support bei der Nutzung der Software an. Der Anbieter empfiehlt, etwaige Änderungen ausschließlich über den Anbieter vornehmen zu lassen, die in der Regel von der Monat- oder Jahrespauschale erfasst sind.
vom Server zu entfernen, falls der Kunde gegen die Regelungen dieser Nr. 5 verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter für Ansprüche Dritter zu entschädigen, die auf Verstößen des Kunden gegen diese Nr. 5 beruhen.

5.5 Der Anbieter ist berechtigt, bei einer rechtswidrigen Nutzung der Webseite oder insbesondere Spam-E-Mails, die zuständigen Behörden zu informieren und diese mit Protokollinformationen zu versorgen. Der Anbieter ist berechtigt, die damit verbundene Tätigkeit in Rechnung zu stellen.

6. Inhalte des Kunden/vom Anbieter vorgeschlagene Inhalte

6.1 Der Kunde ist selbst verantwortlich für alle Inhalte auf seiner Webseite, die er selbst einbringt, einschließlich aller Informationen, Daten, Texte, Software. Musik, Sound, Fotos, Grafiken und Filme. Es ist nicht erlaubt, rechtswidrige Inhalte auf oder durch die Angebote des Anbieters zu nutzen. Rechtswidriger Inhalt umfasst Inhalt, der ohne die erforderlichen Rechte genutzt wird, insbesondere auch Fotos, Filme, Links, Texte usw.

6.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und alle anderen Informationen korrekt und vollständig sind und dass er berechtigt ist, diese Inhalte für die Webseite zu verwenden, und dass die Inhalte und deren Verwendung nicht im Widerspruch zu den geltenden deutschen Gesetzen und Vorschriften stehen und nicht gegen Rechte Dritter (insbesondere deren geistiges Eigentum) verstoßen, und. Insbesondere garantiert der Kunde, dass der Inhalt kein pornographisches Material oder Fotos, keine hasserfüllten oder anstößigen Inhalte und keine Anreize zur Gewalt enthält.
Der Kunde stellt den Anbieter vollständig von Schadenersatzansprüchen Dritter wegen rechtswidriger Inhalte frei.

6.3 Die Ziffern 6.1 und 6.2 gelten entsprechend auch für alle Inhalte, die der Anbieter für den Kunden entwirft, ihm zur Durchsicht übermittelt und die der Kunde freigibt. Der Kunde ist damit auch verantwortlich für die vom Anbieter vorgeschlagenen und vom Kunden freigegebenen Inhalte. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, die vom Anbieter vorgeschlagenen Inhalte genau zu prüfen, insbesondere auf ihre rechtliche Zulässigkeit in der jeweiligen Branche des Kunden. Das erfasst auch alle Textvorschläge des Anbieters für das Impressum und etwaige Datenschutzerklärungen für die Webseite des Kunden, auch sofern Zugriffserfassungstools wie z.B. Piwik oder Google Analytics eingesetzt werden.

6.4 Wenn der Anbieter die Vermutung hat, dass der Inhalt der Webseite des Kunden rechtswidrig ist bzw. gegen Rechte Dritter verstößt (insbesondere deren geistiges Eigentum) oder anderweitig rechtswidrig ist, informiert der Anbieter den Kunden und setzt ihm eine angemessenen Frist, innerhalb derer der Inhalt angepasst werden muss. Reagiert der Kunde hierauf nicht, so ist der Anbieter berechtigt, den Inhalt zu entfernen. Wenn nach Ansicht des Anbieters ein eindeutiger Rechtsverstoß auf der Webseite vorliegt, ist er berechtigt, derartige Inhalte sofort zu entfernen bzw. die Webseite zu sperren.

6.5 Der Anbieter ist berechtigt, zip, mp3, Jpg und ähnlichen Dateien gesondert auf den Server zu laden, wenn hierdurch die technische Belastung für die Server unangemessen hoch wäre. Das soll verhindern, dass das Angebot des Anbieters als externes Datenlager für größere Mengen von Dateien genutzt werden, die zum freien Download verfügbar sind.

7. Inhalte des Anbieters

7.1 Die Webseite des Kunden kann sich aus Inhalten zusammensetzen, die der Kunde übermittelt hat und die der Anbieter zur Verfügung stellt, wie z.B. Fotos aus seiner Bilddatenbank. Derartige Inhalte entwickelt der Anbieter nicht spezifisch für den Kunden. Er kann diese Inhalte auch für andere Kunden verwenden. Sofern dem Kunden Fotos vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden, dürfen diese ausschließlich auf der erstellten Webseite verwendet werden.

7.2 Alle Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit der Webseite stehen im Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber; ausgenommen hiervon sind Inhalte, die der Kunde geliefert hat. Der Kunde erhält während der Laufzeit des Vertrages ein nicht ausschließliches Recht die Inhalte des Anbieters, die in seine Webseite eingeflossen sind, zu nutzen. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, seine Inhalte anzupassen oder seine Inhalte von der Webseite des Kunden zu entfernen. Er haftet gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die hieraus entstehen könnten.

8. Hosting


8.1 Während der Laufzeit des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden stellt der Anbieter dem Kunden einen Hosting-Service für die Webseite zu Verfügung. Grundsätzlich wird der Anbieter freien Verkehr auf allen Webseiten erlauben, die er über seine Dienste hostet. Der Anbieter kann und wird nicht die Inhalte von Webseiten überwachen, die über ihn gehostete werden und haftet nicht für die Qualität und Rechtmäßigkeit solcher Seiten.

8.2 Sollte der freie Verkehr auf einer Webseite zu groß werden, behält sich der Anbieter vor, das Hosting für die Webseite des Kunden zu unterbrechen oder eine Begrenzung der Bandbreite des freien Datenverkehrs für die betreffende Webseite installieren, sofern das die notwendige Maßnahme ist, um normale Operationen aufrecht zu erhalten oder Sicherheitslücken zu verhindern. Das betrifft insbesondere den Fall, dass die Server des Anbieters ernsthaft belastet werden oder eine außergewöhnlich große Menge Datenverkehr verursacht wird, als erwartet werden darf und das möglicherweise auf einen Missbrauch hindeutet.

8.3 Im Zusammenhang mit den Hosting-Service bestimmt der Anbieter den konkreten Speicherplatz auf einem Server für die Webseite. Für die technische Verfügbarkeit gilt § 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Modalitäten der Anrufzählung


9.1 Die Anrufzählung ist Bestandteil der Webseitenerstellung durch den Anbieter. Durch die Einrichtung einer Anrufzählung können die Beliebtheit und Frequentierung der Webseite ermittelt werden.

9.2 Der Anbieter übernimmt für den Kunden die Beantragung einer oder mehrerer lokalen VoIP-Nummer bei einem Vertragspartner. Der Kunde wird nicht Anschlussinhaber. Es findet eine für den Anrufer nicht bemerkbare Anrufweiterschaltung auf eine vom Kunden angegebene Rufnummer statt.

9.3 Der Kunde sorgt dafür, dass die frei geschaltete und veröffentlichte VoIP-Nummer ausschließlich auf der Webseite und nicht in anderen Geschäftsunterlagen veröffentlicht oder an sonstige Dritte kommuniziert wird.

9.4 Der Kunde wird über die ihm zugehenden Informationen und Daten Stillschweigen bewahren.

9.5 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die im Rahmen der Durchführung der Anrufzählung gewonnenen Informationen an Dritte zum Zweck der Werbung weitergegeben bzw. veröffentlicht werden. Es darf insbesondere die Firma des Kunden nach außen für Dritte kommuniziert werden. Außerdem ist der Kunde damit einverstanden, dass die ermittelten Daten am Ende der Anrufzählung in eine Verkaufsunterlage des Anbieters eingearbeitet und veröffentlicht werden dürfen.

9.6 Sollte der Kunde aus von ihm zu vertretenden Gründen die Zusammenarbeit vorzeitig beenden, stehen dem Anbieter Schadensersatzansprüche zu, insbesondere hinsichtlich der getätigten Anschlussinstallation.

10. Responsive Design

Die für den Kunden erstellte Webseite wird im Responsive Design erstellt, so dass die Webseite automatisch für die derzeit bekannten Endgerätearten, wie z.B. Smartphones oder Tablets, optimiert ist.

11. Online-Zugriff auf Statistiken

Durch seine Zugangsdaten hat der Kunde Zugriff auf Online-Statistiken über Besuche auf seiner Webseite.

12. Kontakt


Damit der Anbieter mit dem Kunden über Entwürfe kommunizieren kann, wird der Kunde sicherstellen, dass er über die Kontaktinformationen auf dem Bestellschein erreichbar ist.

13. Kundenservice

Nach der Live-Schaltung der Webseite bietet der Anbieter dem Kunden an, kleinere Änderungen und Ergänzungen der Webseite vorzunehmen, wie z.B. die Aktualisierung bestimmter Daten , die von den gültigen Preisen miterfasst sind. Eine komplette Neugestaltung der Webseite ist nicht im Preis inbegriffen.
Daneben bietet der Anbieter dem Kunden einen telefonischen Kundenservice zu den üblichen Geschäftszeiten.

14. Vereinbarung Dauer


Die Laufzeit des jeweiligen Vertrages richtet sich nach den Angaben auf dem Bestellschein und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Stand: 26.06.2017

Besondere Geschäftsbedingungen "E-Mail"

Jacob BontiusplaatsDie nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die zusätzlich buchbare E-Mails. Die AGB des Anbieters gelten in Ergänzung zu diesen Besonderen Geschäftsbedingungen.


Der Kunde kann sich auf den Webseiten des Anbieters unter www.Websmart​ GmbH & Co. KG.de einen Überblick der angebotenen Leistungen des Anbieters in diesem Bereich machen. Diese Angaben stellen keine Zusicherung für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen dar.

Im Hinblick auf die angebotenen E-Mail Leistungen ist der Anbieter dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet, diese Leistungen dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Anpassungen vorzunehmen, die dem Schutz der Kunden vor technischen (hardware- oder softwareseitigen) Sicherheitslücken dienen. Hierbei wird der Anbieter Rücksicht auf die Interessen der Kunden nehmen.

In keinem Fall schuldet der Anbieter eine vorvertragliche technische Beratung des Kunden im Hinblick auf die angebotenen E-Mail Pakete. Es ist die Pflicht des Kunden sich vor Vertragsschluss darüber zu informieren, ob die angebotenen E-Mail Leistungen seinen eigenen Anforderungen gerecht werden.

§ 1 Leistungen des Anbieters

  • Das E-Mail Produkt besteht aus den nachfolgend genannten Leistungen:
    • einer bestimmten Anzahl von E-Mail Adressen (also die genaue Anzahl von E-Mail Adressen, die ein Kunde beauftragt hat);
    • eine bestimmte Anzahl von E-Mail Postfächern (also die genaue Anzahl von E-Mail Adressen, die der Kunde über ein Webinterface abrufen kann, wobei das Webinterface unter der vom Kunden mit dem E-Mail Postfach verknüpften Domain unter Ergänzung von „http://mail.“ aufgerufen werden kann);
    • eine bestimmte Anzahl von E-Mail Weiterleitungen (also die genau Anzahl von E-Mail Adressen, die empfangene E-Mails an eine vom Kunden definierte E-Mail Adresse weiterleiten können);
    • eine bestimmte Anzahl von Alias-Adressen (also die genaue Anzahl von Alias-Adressen, die empfangene E-Mails an eine bestimmte vom Kunden definierte Hauptadresse zustellen);
    • Speicherplatz in GB für E-Mail Nachrichten (bezeichnet den verfügbaren Speicherplatz, den der Kunde im Rahmen des gewählten E-Mail Paketes nutzen kann).
  • Die vom Kunden frei bestimmbaren E-Mail Adressen können mittels gängiger Mail-Clients über das POP3- und/oder über das IMAP-Protokoll empfangen werden. Der Versand erfolgt über das SMTP-Protokoll. Letztlich kann der Empfang und der Versand von E-Mails über ein Webinterface erfolgen. Es steht dem Anbieter frei, auf seiner Webseite Anleitungen und/oder FAQs zu veröffentlichen, in denen die Konfiguration unterschiedlicher Mail-Clients erläutert wird.
  • Eingehende E-Mails hält der Anbieter während der Laufzeit des Vertrages zum Abruf durch den Kunden bereit. Hierzu werden dem Kunden 5 GB Speicherplatz zur Verfügung gestellt. Wenn eingehende E-Mails und bereits in dem Postfach lagernde E-Mails insgesamt den bereit gestellten Speicherplatz zu überschreiten drohen, ist der Anbieter berechtigt, eingehende E-Mails abzuweisen. Über abgewiesene E-Mails wird der Kunde nicht informiert.
  • Es wird dem Kunden daher empfohlen, eingehende E-Mails regelmäßig abzurufen.
  • Der Anbieter unterstützt die Übermittlung von E-Mails bis zu einer maximalen Größe von 25 MB je einzelne E-Mail. Überschreitet eine E-Mail diese Größe, behält sich der Anbieter vor, die entsprechende E-Mail nicht zu versenden oder anzunehmen.
  • Die Speicherung von E-Mails sowie der Empfang und der Versand durch den Anbieter für den Kunden ist auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beschränkt. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird das E-Mail-Konto des Kunden gesperrt. Der Anbieter ist unmittelbar nach Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, das E-Mail-Konto des Kunden sowie die im zugehörigen Postfach möglicherweise noch vorhandene Daten zu löschen. Auf § 4 Abs. 4 und 5 wird hingewiesen.

§ 2 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit

  • Der Anbieter weist darauf hin, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen über Server erbracht werden, die ihrerseits über technisch komplexe Verbindungen an den Übergabepunkt zum Internet (dem sog. Backbone) angeschlossen sind. Eine direkte und unmittelbare Verbindung der vertragsgegenständlichen Server zum Backbone besteht folglich nicht und ist vertraglich nicht geschuldet.
  • Die im Rahmen des vertragsgegenständlichen E-Mail Produkts geschuldeten Leistungen (Verfügbarkeit der Server sowie deren Verbindung zum Backbone) sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates (geplante Nichtverfügbarkeiten) sowie Zeiten, in denen Server, über welche die vertragsgegenständlichen Leistungen erbracht werden, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für den Anbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.
§ 3 Pflichten des Kunden



  • Der Kunde versichert, dass er über die notwendigen technischen Kenntnisse verfügt, die zur Nutzung der von ihm gewählten E-Mail erforderlich sind.
  • Der Kunde ist zur sicheren Verwahrung aller Zugangsdaten verpflichtet, die den Zugriff auf Bestandteile der von ihm gewählten E-Mail ermöglichen. Insofern der Kunde Dritten E-Mail Adressen zur Verfügung stellt, sind diese ebenfalls vom Kunden zur sicheren Verwahrung der entsprechenden Zugangsdaten zu verpflichten. Sobald der Kunde Kenntnis von Tatsachen erhält, die den Zugriff von unbefugten Dritten auf seine Zugangsdaten vermuten lassen, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Weiterhin wird der Kunde sämtliche betroffenen Zugangsdaten über seinen Kundenaccount ändern.
  • Der Kunde wird von allen Daten, die er im Rahmen der Nutzung der E-Mail auf Server des Anbieters überträgt bzw. dort erzeugt, regelmäßig Backups erstellen/erstellen lassen, die er auf externen Datenspeichern, also nicht auf dem vertragsgegenständlichen Webspace, speichert.
  • Empfangene und versendete E-Mails wird der Kunde ebenfalls regelmäßig abrufen und auf externen Datenspeichern sichern. Es ist dem Kunden bekannt, dass er dazu verpflichtet sein kann, E-Mails in revisionssicherer Art und Weise zu archivieren. Es ist dem Kunden weiterhin bekannt, dass – sollte er Dritten E-Mail Adressen zur Nutzung bereitstellen – besondere telekommunikationsrechtliche Anforderungen zu beachten hat.
  • Kündigt der Kunde die von ihm gewählte E-Mail, so ist er dazu verpflichtet, vor dem Ende der Vertragslaufzeit Kopien von allen Daten anzufertigen, die von ihm auf Server des Anbieters übertragen bzw. dort von ihm erzeugt worden sind.
  • Der Kunde verpflichtet sich, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen E-Mail generell auf Handlungsweisen und Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Belastung der vom Anbieter genutzten technischen Infrastruktur verursachen.
  • Beim Betrieb von Webseiten wird der Kunde die ihm obliegenden gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationsverpflichtungen beachten. Insbesondere verpflichtet der Kunde sich, von ihm zum Abruf bereitgehaltene Inhalte – falls erforderlich - mit einem Impressum unter Angabe des Namens, bei juristischen Personen auch des Vertretungsberechtigten, einer E-Mail-Adresse, gegebenenfalls der Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregisternummer und gegebenenfalls der Umsatzsteueridentifikationsnummer hinzuweisen.
  • Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen E-Mail untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Kunden folgende Handlungen untersagt:
    • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
    • das Einstellen, das Verbreiten sowie das Versenden von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
    • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
    • das Versenden von massenhafter, unerwünschter E-Mail Werbung (SPAM);
    • der Betrieb von Webseiten, die Webauftritte von Dritten imitieren, um hierdurch rechtswidrig an bestimmte Daten von Nutzern zu gelangen (Phishing oder auch Pharming);
    • die widerrechtliche Veröffentlichung oder Verbreitung urheberrechtlich relevanten Materials, sowie von diesbezüglichen Seriennummern und Einwahldaten (Warez, Cracks, MP3s, das Anbieten von Torrent-, NZB- oder EDK-Indexseiten etc.), sowie deren Bereithaltung zum Abruf durch Dritte und/oder das direkte Verlinken auf derartige Dateien, die auf Servern des Anbieters gespeichert sind.
  • Der Kunde haftet dem Anbieter für Schäden, die durch Verstöße gegen seine sich aus diesem § 3 ergebenden Pflichten entstehen und stellt den Anbieter von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei, sofern er den zugrunde liegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Erstattung von Auslagen ein. Auf § 10 der AGB wird hingewiesen.
§ 4 Vorübergehende Sperrung
  • Der Anbieter ist berechtigt, die Abrufbarkeit von E-Mail Adressen vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Handlungen des Kunden aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden vorliegt, es sei denn eine entsprechende Abmahnung ist offensichtlich unberechtigt. Gleiches gilt für einen Verstoß gegen § 4 dieser Besonderen Geschäftsbedingungen.
  • Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn der Anbieter aus rechtlichen Gründen (z.B. im Rahmen von Ermittlungsverfahren) hierzu verpflichtet ist.
  • Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber der Anbieter die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 5 Rechteeinräumung

  • Die Inhalte, welche der Kunde über die vertragsgegenständliche E-Mail zum Abruf durch Dritte über den Anbieter bereithält, sind für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt (,,geschützte Inhalte“). Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass der Kunde dem Anbieter die nachfolgend genannten Nutzungsrechte einräumt. Diese ermöglichen dem Anbieter die Erfüllung seiner vertragsgegenständlichen Pflichten.
  • Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf den Servern des Anbieters zu vervielfältigen.
  • Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von dem Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen vom Server des Anbieters speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern, z.B. von Suchmaschinenanbietern, vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr dem Anbieter zugerechnet.
§ 6 Laufzeit


  • Die Laufzeit der vertragsgegenständlichen Leistungen entspricht derjenigen aus § 9 der AGB des Anbieters, also 12 Monate. Die Verlängerung der Laufzeit richtet sich ebenfalls nach § 9 der AGB des Anbieters.

§ 7 Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörungen / Haftung



  • Die Regelungen des § 10 der AGB gelten entsprechend, insofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden.
  • Der Anbieter leistet nach den Regeln des Mietrechts Gewähr für den vertragsgemäßen Gebrauch sowie für die vereinbarte Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Leistungen und dafür, dass der Nutzung dieser Leistungen im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt jedoch nur für die Bundesrepublik Deutschland.
  • Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Server schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der Server aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
  • Sonstige Störungen, die während der vereinbarten Verfügbarkeiten auftreten, wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich per E-Mail oder telefonisch mitteilen. Hierbei wird der Kunde dem Anbieter insbesondere mitteilen, unter welchen Voraussetzungen bzw. Bedingungen die Störung auftritt. Störungen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, werden innerhalb einer angemessenen Zeit beseitigt.5. Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen des Anbieter oder Dritten, für welche der Anbieter haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für den Anbieter möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der jeweiligen physikalischen Anbindungen (Leitungen, Funksignale etc.) zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

Besondere Geschäftsbedingungen "Fotos, 360°-Panoramafotos und -Panoramarundgang, Logos und Videos"

  • Sofern der Kunde den Anbieter damit beauftragt hat, Fotos, 360° Panoramafotos oder Panoramarundgang, Logos oder Videos zur Webseitenerstellung zu erstellen, fertigt der Anbieter bzw. ein beauftragtes Unternehmen beim Kunden Fotos, 360° Panoramafotos oder Panoramarundgang, Logos oder Videos für den Kunden auf seine Kosten an. 
  • Der Kunde ist darüber informiert und damit einverstanden, dass der Anbieter die Fotos, 360° Panoramafotos oder Panoramarundgang, Logos oder Videos zur Webseitenerstellung fertigt und bearbeitet.
  • Der Kunde ist informiert, dass die Aufnahme von Personen bei Fotos, 360° Panoramafotos oder Panoramarundgang und Videos der Zustimmung der Abgebildeten bedarf; diese hat der Kunde vorab eingeholt bzw. wird diese vorab einholen. Zudem ist ihm bekannt, dass er dafür verantwortlich ist, dass sowohl inhaltlich und optisch Rechte Dritter zu beachten (z. B. Namen, Markenzeichen, Logos) und gesetzliche Bestimmungen einzuhalten sind (z. B. keine sittenwidrige, jugendgefährdende, pornografische oder gegen politische oder religiöse Neutralität verstoßende Werbung; keine Werbung für Tabak, Alkohol; keine „Schleichwerbung“ (z.B. Zeitungen/Zeitschriften) oder „Produktplatzierung“ für Dritte etc.).
  • Der Kunde erkennt an, dass er dem Anbieter den Schaden zu ersetzen hat, der dadurch entsteht, dass ein im Verschulden des Kunden liegender Fototermin, 360° Panoramafototermin oder Panoramarundgangtermin oder Videotermin nicht stattfinden kann. Terminverschiebungen sind spätestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Shooting dem Anbieter mitzuteilen. Andernfalls ist der Anbieter bei Ausfall berechtigt, 75% der vereinbarten Kosten in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist über vorbereitende Tätigkeiten informiert, sollten diese am Shooting-Termin noch erledigt bzw. entschieden werden müssen und verzögert sich dadurch das gesamte Shooting wird diese zusätzliche Zeit nach Rücksprache mit dem Fotografen/Filmenden dem Anbieter in Rechnung gestellt. Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
  • Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass der Foto-, 360° Panoramafotos oder Panoramarundgangs, Logo- oder Videoveröffentlichung stellen. Dies gilt auch für Rechtsverfolgung- bzw. Rechtsverteidigungskosten.

 Stand: 01. Januar 2017

Besondere Geschäftsbedingungen für das Leistungsangebot „EmpfehlungsEXPERTE“

1. Geltungsbereich der Besonderen Geschäftsbedingungen

  • Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden (Unternehmen) der Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG und enthalten die Bedingungen für Rechtsgeschäfte, die zwischen den Unternehmen und Websmart​ GmbH & Co. KG im Hinblick auf das Leistungsangebot Empfehlungsexperte getätigt werden. Es gelten zusätzlich die Allgemeine Geschäftsbedingungen Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG. Diese werden dem Unternehmen im Zusammenhang mit der jeweiligen Leistung auf der Website www.Websmart​ GmbH & Co. KG.de bereitgestellt.
  • Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die im Hinblick auf das Leistungsangebot Empfehlungsexperte abgeschlossenen Verträge (im Folgenden „Verträge“ genannt). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens werden auch dann nicht Bestandteil eines Vertrags, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist, obwohl Websmart​ GmbH & Co. KG von abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen eines Unternehmens Kenntnis hat.
  • Das Leistungsangebot Empfehlungsexperte von Websmart​ GmbH & Co. KG richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S. von § 14 BGB. Diese werden nachfolgend als „Unternehmen“ bezeichnet. Nur Unternehmen wird Zugang zu dem Leistungsangebot Empfehlungsexperte auf der Online-Plattform und zum Nutzerkonto gewährt.

2. Leistungen von Websmart​ GmbH & Co. KG, Zahlung
  • Websmart bietet im Rahmen seines Leistungsangebot Empfehlungsexperte entgeltlich ein Firmenprofil auf www.kennstdueinen.desowie Unterstützung beim Erhalt von Kundenempfehlungen an.
  • Die Online-Plattform „KennstDuEinen.de“ ist ein interaktives Portal, das Unternehmen und Kunden zusammenführen will. Betreiber der Online-Plattform „KennstDuEinen.de“ (im Folgenden als „Website“ bezeichnet) und Vertragspartnerin der Nutzer der Website ist die WinLocal GmbH, Solmsstraße 75, 60486 Frankfurt am Main.
  • Mit kennstdueinen.de findet der Nutzer die richtigen Unternehmen in seiner Nähe, die ihm im Alltag weiterhelfen – egal, ob er nun einen Facharzt braucht, eine Beratung in Finanzdiensten will, Dienstleistungen rund um Haus und Garten benötigt, eine Rechtsberatung will oder eine Kinderbetreuung sucht. kennstdueinen.de zeigt dem Nutzer, welche Erfahrungen andere Menschen bereits mit dem einen oder anderen Unternehmen gemacht haben. Und der Nutzer kann auch anderen helfen, in dem er selbst die Unternehmen empfiehlt, mit denen er bereits Erfahrungen gemacht hat. Unternehmen können nach Region und Branche geordnet kostenlos gesucht werden. Der registrierte Kunde (Mitglied) erhält dabei nicht nur die Kontaktdaten sondern auch die Bewertungen der jeweiligen Unternehmen kostenlos.
  • Unternehmen können kennstdueinen.de auch aktiv für sich nutzen und sich von ihren Nutzern weiterempfehlen lassen. Gegen eine Gebühr können sie ihr Firmenprofil anlegen, sich in bestimmten Branchenkategorien vorstellen und ihre Qualifikationen und Leistungen detailliert beschreiben.
  • Die Einzelheiten der angebotenen Dienstleistung ergeben sich aus den Angaben auf der Website www.Websmart​ GmbH & Co. KG.de oder aus individuellen Angeboten, die an das Unternehmen verschickt werden. Diese Angaben stellen keine Zusicherung für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen dar.
  • Die individuellen Angebote gehen den Angaben auf www.Websmart​ GmbH & Co. KG.de im Fall von Widersprüchen vor.
  • Die Vertragsleistungen von Websmart​ GmbH & Co. KG werden, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
  • Websmart​ GmbH & Co. KG ist berechtigt, sich zur Erfüllung der Vertragsleistungen eines oder mehrerer Unterauftragnehmer zu bedienen und diesen bzw. diese, soweit dies zur Erbringung der Vertragsleistungen gegenüber dem Unternehmen erforderlich ist (z.B. ggf. zur statistischen Erfassung und Darstellung von im Rahmen der Durchführung eines Vertrags generierten Kundendaten, beispielsweise bei Schaltung einer Kampagnentelefonnummer), auch als Auftragsdatenverarbeiter für Kundendaten des jeweiligen Unternehmens einzusetzen. Soweit aus rechtlichen Gründen erforderlich, wird das Unternehmen seine Zustimmung hierzu auch schriftlich erteilen.

3. Angaben des Unternehmens und Zugang zum Nutzerkonto
  • Das Unternehmen ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe sämtlicher bei Vertragsschluss oder in Verbindung mit der Vertragsdurchführung erhobenen Daten verpflichtet. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach Vertragsschluss hat das Unternehmen die Änderungen Websmart​ GmbH & Co. KG unverzüglich mitzuteilen.
  • Nach Vertragsschluss erhält das Unternehmen Zugang zu einem Nutzerkonto auf der Online-Plattform „KennstDuEinen.de“. Hierzu werden ihm ein Benutzername und ein Passwort zugewiesen. Der Benutzername und das Passwort (nachfolgend als „Zugangsdaten“ bezeichnet) müssen geheim gehalten werden. Das Unternehmen hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten in die Hände gelangen, die dann sein Nutzerkonto benutzen könnten. Im Falle des Abhandenkommens der Zugangsdaten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis erlangt hat oder dass ein Dritter das Nutzerprofil benutzt, ist das Unternehmen verpflichtet, dies unverzüglich Websmart​ GmbH & Co. KG mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter sollte das Unternehmen das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.
4. Vertragslaufzeit
  • Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Sie verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht bis drei Monate vor Ablauf gekündigt wird.
  • Die Kündigung ist schriftlich mittels postalisch zugestelltem Brief oder per Fax zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

5. Werbung
  • Das Unternehmen ist damit einverstanden, dass Websmart​ GmbH & Co. KG im Rahmen des Zugangs zu der Online-Plattform wie auch den jeweiligen dem Unternehmen von Websmart​ GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellten Websites Werbebotschaften Dritter präsentiert.
  • Das Unternehmen ist berechtigt, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen für sich selbst und seine kommerziellen Angebote, z.B. durch Kundenempfehlungen, zu werben. Websmart​ GmbH & Co. KG führt vor Einstellung der Werbung keine rechtliche Prüfung durch, diese obliegt allein dem Unternehmen. Websmart​ GmbH & Co. KG behält sich vor, Werbung des Unternehmens nicht einzustellen oder bereits eingestellte Werbung zu löschen oder zu sperren, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt.

6. Veröffentlichung von Inhalten im Internet
  • Sofern zur Erfüllung des Vertrags eine Veröffentlichung von unternehmensspezifische Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte, Logos, einschließlich Firmenlogos, etc.) auf der Online-Plattform und/oder sonst im Internet geschuldet ist, ist Websmart​ GmbH & Co. KG berechtigt, auf der Grundlage des Internetauftritts des Unternehmens entsprechende Inhalte zur Veröffentlichung vorzubereiten und zu veröffentlichen. Das Unternehmen ist verpflichtet, die von Websmart​ GmbH & Co. KG entworfenen bzw. zusammengestellten Inhalte nach Wahl von Websmart​ GmbH & Co. KG entweder vor einer Veröffentlichung oder spätestens zwei Werktage nach Anzeige der Veröffentlichung durch Websmart​ GmbH & Co. KG zu prüfen und schriftlich in der Form gemäß Ziffer 4.2 mitzuteilen, ob die Inhalte Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig sind. Websmart​ GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Inhalte nicht zu veröffentlichen bzw. bei bereits erfolgter Veröffentlichung die Inhalte zu sperren, bis eine Erklärung des Unternehmens vorliegt, wonach die Inhalte Rechte Dritter nicht verletzen und auch sonst nicht rechtswidrig sind, ohne dass dies einen Einfluss auf die Vergütungspflicht des Unternehmens und die Fälligkeit der Vergütung hat. Das Unternehmen ist verpflichtet, Websmart​ GmbH & Co. KG bei Vertragsschluss darauf hinzuweisen, wenn die Veröffentlichung bestimmter Inhalte auf der Website des Unternehmens Rechte Dritter verletzen würde oder rechtswidrig wäre.
  • Die Darstellung des Unternehmens auf der Online-Plattform hat ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Impressum mit Angaben zum Unternehmen zu enthalten. Websmart​ GmbH & Co. KG wird, soweit vorhanden, einen Link auf das auf einer Internetseite des Unternehmens vorhandene Impressum des Unternehmens setzen, ohne zu prüfen, ob die im Impressum vorhandenen Informationen auf Richtigkeit oder Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Ist auf den Internetseiten des Unternehmens kein Impressum vorhanden, wird Websmart​ GmbH & Co. KG ein Impressum mit Angaben zum Unternehmen erstellen und auf der Online-Plattform einstellen; das Unternehmen hat alle hierzu erforderlichen Angaben mitzuteilen. Die Richtigkeit der Informationen im Impressum und die Angabe aller gesetzlich erforderlichen Informationen obliegt in allen Fällen dem Unternehmen. Ziffer 6.1 (Prüfung und Mitteilung) findet entsprechende Anwendung.
  • Soweit dem Unternehmen die Einstellung von Inhalten auf der Online-Plattform und/oder sonstigen Websites von Websmart​ GmbH & Co. KG gestattet ist, verpflichtet sich das Unternehmen, die Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu wahren und nicht zu verletzen und auch sonst keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Ein Anspruch des Unternehmens, Inhalte selbst einzustellen, besteht vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen nicht. Die Einstellung von Inhalten Dritter ist dem Unternehmen nur gestattet, wenn es über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt. Sollten Zweifel an einer Berechtigung bestehen, ist das Unternehmen verpflichtet, den Rechteinhaber um Erlaubnis zu bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke, wie z. B. fremde Videos, Fotos, Grafiken, Logos, Marken und Texte, geht. Dabei ist zu beachten, dass das Unternehmen in der Regel auch nicht die Werke Dritter verfremden oder sonst bearbeiten und das Ergebnis bei Websmart​ GmbH & Co. KG einstellen darf, ohne dass der Rechteinhaber damit einverstanden ist. Auch Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und ähnliches Kartenmaterial fällt in der Regel unter den Schutz des Urheberrechts und bedarf daher einer Rechteeinräumung durch den Urheber; Dritte derart an der Herstellung der Inhalte mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können, zum Beispiel für Aufnahme, Regie, Schnitt, Ton, Kamera etc. die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen dem Unternehmen vor; dritte Personen in Fotografien und Videos dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild oder Video nicht in den Hintergrund treten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor.
  • Dem Unternehmen ist es nur auf Grund vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Websmart​ GmbH & Co. KG gestattet, in seinem Nutzerprofil Hyperlinks zu setzen.

7. Rechteübertragung
  • Das Unternehmen räumt Websmart​ GmbH & Co. KG bis zum Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung eines Vertrages die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den gemäß dem jeweiligen Vertrag veröffentlichten Inhalten zur vertragsgemäßen bzw. dem nach dem jeweiligen Vertrag gestatteten Nutzung ein. Dies beinhaltet, dass die Inhalte vervielfältigt, bearbeitet, öffentlich wiedergegeben, öffentlich zugänglich gemacht und gesendet werden dürfen.

8. Gewährleistung des Unternehmens
  • Das Unternehmen gewährleistet, dass die selbst eingestellten und die nach Ziffer 6.1 freigegebenen und veröffentlichten Inhalte weder Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte, verletzen noch sonst rechtswidrig sind. Das Unternehmen gewährleistet gegenüber Websmart​ GmbH & Co. KG auch, dass es berechtigt ist, Websmart​ GmbH & Co. KG die erforderlichen Rechte gemäß Ziffer 7 in dem dort genannten Umfang einzuräumen.
  • Das Unternehmen ist für die selbst eingestellten und die nach Ziffer 6.1 freigegebenen und veröffentlichten Inhalte allein verantwortlich. Eine Haftung von Websmart​ GmbH & Co. KG gegenüber dem Unternehmen ist insoweit ausgeschlossen.
  • Für den Fall, dass Websmart​ GmbH & Co. KG durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil das Unternehmen seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit Websmart​ GmbH & Co. KG schuldhaft verletzt hat, insbesondere bei einer schuldhaften Verletzung der Gewährleistung nach Ziffer8.1 oder weiterer Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hält das Unternehmen Websmart​ GmbH & Co. KG von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, in vollem Umfang auf erstes Anfordern frei. Websmart​ GmbH & Co. KG wird das Unternehmen unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

9. Haftung von Websmart​ GmbH & Co. KG
  • Die Haftung von Websmart​ GmbH & Co. KG ist in Fällen lediglich leicht fahrlässigen Handelns für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit oder aus der Verletzung einer hierfür übernommenen Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), resultiert. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Sofern dem Unternehmen Schäden aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet Websmart​ GmbH & Co. KG hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch das Unternehmen vermieden worden wären.

10. Newsletter


  • Das Unternehmen willigt ein, von Websmart​ GmbH & Co. KG über Neuigkeiten, insbesondere neue Bewertungen, Dienstleister, Produktangebote, Veranstaltungen und Neuveröffentlichungen, per E-Mail informiert zu werden (E-Mail-Newsletter). Die Einwilligung kann schriftlich in der Form gemäß Ziffer 4.2 widerrufen werden, soweit Websmart​ GmbH & Co. KG dem Unternehmen keine andere Form des Widerrufs ausdrücklich gestattet oder zur Verfügung stellt (z.B. durch einen Link).

11. Sperrung von Inhalten und außerordentliche Beendigung der Nutzungsvereinbarung


  • Websmart darf die veröffentlichten Inhalte eines Unternehmens sowie dessen Zugang zu seinem Nutzerkonto bei wiederholten nicht lediglich unerheblichen Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen zeitweilig sperren, um es zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird dem Unternehmen in Textform mitgeteilt.
  • Die Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung einzelner oder aller Verträge aus wichtigem Grund berechtigt. Eine außerordentliche Kündigung durch Websmart​ GmbH & Co. KG ist insbesondere möglich bei strafrechtlich relevanten Verstößen, Verstößen gegen Ziff. 7 dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen, bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erhobenen Daten, bei Verstößen, die die Vertragsdurchführung unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen, oder bei sonstigen groben Pflichtverletzungen, z.B. Missbrauch der Zugangsdaten. Die Kündigung des Vertrags bedarf in jedem Fall der Textform.

12. Änderungen der Geschäftsbedingungen
  • Websmart behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Geschäftsbedingungen werden dem Unternehmen per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn das Unternehmen ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Websmart​ GmbH & Co. KG wird das Unternehmen in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht das Unternehmen, so haben sowohl das Unternehmen, als auch Websmart​ GmbH & Co. KG das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
  • Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem vorstehenden Absatz besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für das Unternehmen bestehenden Kernleistungen zu seinem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Geschäftsbedingungen angelegten, das Unternehmen betreffenden Verpflichtungen.
  • Das Unternehmen hat in keinem Fall einen Anspruch darauf, dass bei Abschluss eines neuen Vertrags die bisherigen Geschäftsbedingungen ebenfalls gelten. Es gelten vielmehr die zum Zeitpunkt des Vertragsschluss geltenden Bedingungen, denen in Verbindung mit dem Vertragsabschluss zuzustimmen ist. Ziffer 12.1 gilt insoweit nicht.

13. Schlussbestimmungen
  • Sofern das Unternehmen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen Websmart​ GmbH & Co. KG und dem Unternehmen ergeben, Dorsten. Als Erfüllungsort gilt in diesem Fall Dorsten als vereinbart.
  • Auf das Vertragsverhältnis zwischen Websmart​ GmbH & Co. KG und dem Unternehmen sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Besondere Geschäftsbedingungen "Firmen-App"

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für Firmen-Apps. Die AGB des Anbieters gelten in Ergänzung zu diesen Besonderen Geschäftsbedingungen.

Der Kunde kann sich auf den Webseiten des Anbieters unter www.Websmart​ GmbH & Co. KG.de einen Überblick der angebotenen Leistungen des Anbieters in diesem Bereich machen. Diese Angaben stellen keine Zusicherung für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen dar.

§ 1 Firmen-Apps
Firmen-Apps ist ein Service von Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG, Fürst-Leopold-Platz 8, 46284 Dorsten. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG erstellt mobile Applikationen (Apps) und bietet dazu ein Content Management System an, im folgenden CMS genannt, für die Pflege bzw. die Änderung von mobilen Applikationen (Apps), sowie Webseiten, die zur Nutzung mit mobilen Endgeräten optimiert sind.
Die Pflege bzw. Änderung der mobilen Applikationen über das CMS setzt einen unterschriebenen Auftrag voraus. Die Zugangsdaten für das CMS werden dem Kunden nach Erstellung der mobilen Applikation durch Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG mitgeteilt.

§ 2 Anwendungsbereich
Die vorliegenden Besonderen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des CMS durch autorisierte Teilnehmer.

§ 3 Änderung der Nutzungsbedingungen
Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG behält sich vor, diese Besonderen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG wird die Kunden über die Änderung jeweils informieren und die geänderten Besonderen Geschäftsbedingungen zum Download bereithalten. Die Nutzung des CMS richtet sich dann nach den geänderten Besonderen Geschäftsbedingungen.

§ 4 Anmeldung, Verantwortung für den Account
1. Die Nutzung des CMS setzt einen unterschriebenen Auftrag voraus. Einen Zugang zum CMS können ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen erhalten.
2. Der Kunde kann das CMS persönlich, durch seine Organe oder Mitarbeiter nutzen. Eine Nutzung durch „Bots“, Programme oder sonst in automatisierter Form ist nicht gestattet.
3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG unverzüglich über Änderungen zu informieren.
4. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.
5. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, ist der Kunde für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt hat.
6. Der Kunde ist verpflichtet, Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder er weiß oder befürchtet, dass Dritte von seinem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.

§ 5 Verantwortung für Inhalte und Verbot illegaler Nutzung
1. Für die Inhalte der mobilen Webseiten und der Apps ist ausschließlich der jeweilige Kunde verantwortlich.
2. Jede Nutzung des CMS für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht etc. zu beachten. Jeder Verstoß kann zur Kündigung berechtigen. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen oder zu verwenden, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.
3. Der Kunde darf keine Inhalte einstellen, die nicht offensichtlich zur Erstellung einer App oder Nutzung eines anderen angebotenen Dienstes erforderlich bzw. gedacht sind.
4. Es ist ausdrücklich untersagt, Viren, Würmer oder anderen schädlichen Code auf die Onlineplattform hochzuladen oder per E-Mail zu versenden.

§ 6 Freistellung von Ansprüchen Dritter
1. Der Kunde ist verpflichtet, Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte aufgrund seiner Nutzung der Onlineplattform, seiner Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Web Apps und Nativen Apps wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen.
2. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG wird den Kunden unverzüglich unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden und dem Kunden alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
3. Machen Dritte Ansprüche gegen Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen geltend, ist Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zur endgültigen Klärung der geltend gemachten Ansprüche zu löschen, insbesondere ihre Zugänglichkeit im Internet zu unterbinden.

§ 7 Vertragsgegenstand, Leistungen von Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG

1. Mit Einrichtung des Account erwirbt der Kunde das Recht das CMS während der Dauer des Vertrages zu nutzen.
2. Bestandteil des CMS ist die Möglichkeit, eine App inhaltlich zu pflegen bzw. zu aktualisieren und Informationen (Push-Nachrichten) an alle App Nutzer zu versenden.
3. Eine Native App wird auf Basis der Web App für die jeweils gewählten mobilen App Stores (Apple App Store, Google Play) von Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG erstellt und unter der Marke Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG eingereicht. Native Apps können auch Gerätefunktionen (GPS, Kamera etc.) nutzen. Die Entscheidung über die Aufnahme der Nativen App in den jeweiligen App Store trifft der Betreiber des App Store in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidung hat Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG keinen Einfluss. Mit Einreichen bei dem jeweiligen App Store unterliegt die Native App den für diesen Web Store geltenden Bedingungen. Diese können beim jeweiligen App Store eingesehen werden.
4. Web App, Native App und sonstige Dienste werden nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation übergeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.
5. Der genaue Umfang der einzelnen Angebote ist in den Verkaufsunterlagen detailliert beschrieben. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG kann die Angebote auf den Verkaufsunterlagen jederzeit erweitern oder einschränken. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Angebote auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Bestellte Angebote stehen dem Kunden während der Vertragsdauer zur Verfügung. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, einzelne Leistungen unter Berücksichtigung der in § 9 geregelten Kündigungsfristen zu kündigen.

§ 8 Nutzungsrechte, Veröffentlichung von Nativen Apps

1. Der Kunde erwirbt mit Erstellung der Web App bzw. Nativen App oder mit Nutzung der übrigen Dienste das Recht, diese Leistungen während der Vertragsdauer zu nutzen. Mit Vertragsende enden die dem Kunden nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte.
2. Die Nutzungsrechte an den vom Kunden eingestellten Inhalten verbleiben bei diesem. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG ist berechtigt, Web Apps, Native Apps und sonstige Inhalte im Rahmen des Vertrages auf der eigenen Internetseite als Referenz und in den jeweiligen App Stores im eigenen Namen zu veröffentlichen. Dazu erhält Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG nicht ausschließliche, übertragbare, räumlich unbeschränkte Rechte zur Nutzung der Inhalte während der Dauer des Vertrages. Das Nutzungsrecht endet auch, wenn der Kunde die Inhalte löscht.
3. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG ist außerdem berechtigt, für die Nutzer die nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores zu übertragenden Nutzungsrechte zu übertragen und die Bedingungen des jeweiligen App Store zu akzeptieren. Die Löschung von Nativen Apps richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App Store. Nach Kündigung des Vertrages oder wenn der Kunde um Löschung einer Nativen App bittet, wird die Löschung der Nativen Apps veranlasst.
4. Auch nach dem Entfernen der Inhalte aus dem Account und den App Stores können Kopien davon außerhalb des Einflussbereichs von Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG vorhanden sein.

§ 9 Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung
1. Mit Onlinestellung der App kommt ein Vertrag über die Nutzung des Content Management Systems für 12 Monate zustande, danach verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
2. Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. § 314 BGB gilt entsprechend.
3. Die Kündigung muss postalisch an Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co KG, Fürst-Leopold-Platz 8, 46284 Dorsten oder per Mail an app@Websmart​ GmbH & Co. KG.de gesendet werden. Kündigungen per Telefon oder an andere (E-Mail)-Adressen werden nicht als gültig akzeptiert.
4. Bei Vertragsende, unabhängig vom Grund, wird der Account deaktiviert und es werden alle veröffentlichten Web Apps und Nativen Apps sowie alle Inhalte des Account gelöscht. Ein Zugang zum Account und den Inhalten ist danach nicht mehr möglich.

§ 10 Vergütung, Fälligkeit, Rücklastschrift und Kündigung
1. Die Preise zu den angebotenen Produkten sind auf den Verkaufsunterlagen ersichtlich. Die angegebenen Preise sind Nettopreise.
2. Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abschlag zu zahlen. Zum Einzug der Vergütungen muss der Kunde eine für Zahlungen in Deutschland gültige Kontoverbindung angeben und für ausreichende Deckung sorgen. Sämtliche nicht von Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG verursachten Kosten des Forderungseinzugs, insbesondere für Rücklastschriften wegen fehlender Deckung, falscher Angabe der Kreditkartennummer, sonstiger fehlerhafter Angaben oder unterlassener Mitteilung über Beendigung oder Wechsel der Kreditkartenverträge, sind in vollem Umfang vom Kunden zu tragen.
3. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG ist erst dann verpflichtet, die bestellte Leistung (beispielsweise Erstellen und Einreichen einer Nativen App) zu erbringen, wenn Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG uneingeschränkt über die eingegangene Zahlung verfügen kann.
4. Sofern der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung mehr als zehn Tage in Verzug sind, ist Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 9 Abs. 2 berechtigt.
5. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG kann die Preise für sämtliche Angebote und Dienstleistungen jederzeit ändern. Die geänderten Preise gelten jeweils für sämtliche nach der Änderung bestellten Angebote und Dienstleistungen. Für die zuvor bestellten Angebote und Dienstleistungen gelten, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und bekannt gegebenen Preise.

§ 11 Urheberrecht
1. Das CMS, sowie die Bestandteile von Web Apps und Nativen Apps und sonstigen Diensten und Angeboten sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Programms, alle Programmnamen und alle Logos.
2. Sämtliche Rechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation, insbesondere die Ausübung sämtliche vermögensrechtlichen Befugnisse, stehen ausschließlich Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG zu. Sie erhalten nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte.

§ 12 Korrekturabzüge
Der Kunde erhält nach Erstellung der App, diese als Web-App zur Abnahme. Der Kunde ist verpflichtet, diese innerhalb der ihm gesetzten Frist von 14 Tagen entweder zu bestätigen oder Korrekturen zu übermitteln. Tut er dies nicht, wird die erstellte App in den App-Stores veröffentlicht.

§ 13 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängeln
1. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der bestellten Angebote und Dienste sowie dafür, dass Sie diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen können.
2. Liegt bei Gefahrübergang ein Sachmangel vor, ist Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG berechtigt, den Sachmangel nach seiner Wahl entweder durch Lieferung eines neuen mangelfreien Releasestandes (Neulieferung) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben.
3. Kann Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nachbesserung oder Nachlieferung gilt nicht schon mit dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG während der Fristen zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann erst dann angenommen werden, wenn Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für Sie unzumutbar ist.
4. Soweit die vertragsgemäße Nutzung der von Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG gelieferten Apps oder sonstigen Dienstleistungen zur Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter führt, wird Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder die Apps oder sonstigen Dienstleistungen in einer für Sie zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl Sie als auch Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG wird Sie von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freistellen.
5. Die in § 8 genannten Verpflichtungen von Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG bestehen nur, wenn Sie Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG unverzüglich von den gegen den Kunden geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unterrichtet, Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt, gegebenenfalls Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG die Änderung oder den Ersatz der Software entsprechend § 8 ermöglicht, alle Abwehrmaßnahmen, einschließlich außergerichtlicher Vereinbarungen und Anerkenntnisse ausschließlich Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG vorbehalten bleiben oder in Absprache mit Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG ausgeübt werden, sowie die Schutzrechtsverletzungen weder auf einer Anweisung von Ihnen noch auf einer unberechtigten von Ihnen eingestellten Inhalten beruht.
6. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Ein Fehler in der Darstellung des Auftrags liegt insbesondere dann nicht vor, wenn er hervorgerufen wird:- durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z. B. Browser) und/oder Hardware- durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder anderer Betreiber- durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern- durch Rechnerausfall bei Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG oder seinen Dienstleistern- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).

§ 14 Datenschutz, Datenübertragung
1. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG wird Kundendaten nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG wird seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.
2. Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können unverschlüsselt über Internet erfolgen.
3. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die vom Kunden eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.4. Websmart​ GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG ist insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und auch bereits für eine Bonitätsprüfung an den entsprechenden Dienstleister weiterzugeben.

Besondere Geschäftsbedingungen "Online-Listing"

1. Die von Websmart​ GmbH & Co. KG angebotene Dienstleistung „Online-Listing“ besteht aus zwei buchbaren Paketen, „Basis Paket“ bestehend aus mindestens 13 Portalen und „Premium Paket“ bestehend aus mindestens 30 Portalen.


2. Unternehmensstandortdaten
Websmart​ GmbH & Co. KG nutzt Uberall als Dienstleister. Uberall soll für Websmart​ GmbH & Co. KG bestimmte vom Kunden gelieferte Informationen über die Unternehmensstandorte des Kunden (“Unternehmensstandortdaten”) für das maßgebliche geographische Gebiet und die im beigefügten Bestellformular angegebene Anzahl an Standorten in seine Datenbank (“Uberall Datenbank”) einfügen oder verknüpfen. Uberall darf solche Unternehmensstandortdaten auch in getrennten Dateien, Werkzeugen und anderen verwandten Produkten verwenden, die in Verbindung mit Websmart​ GmbH & Co. KGs Marketing und Vertrieb der Uberall Datenbank genutzt werden und ähnlichen Geschäftszwecken dienen. Als Teil der Produkte wird Uberall die Unternehmensstandortdaten an in den Produkten aufgeführte Dritte (z.B. Bing, Web.de, TomTom etc.) (“Verzeichnispartner”) verteilen. Websmart​ GmbH & Co. KG soll die Unternehmensstandortdaten des Kunden an Uberall mittels der Uberall Schnittstelle (“API”) oder dem Uberall Location Control Center in einem Format übermitteln, das den Vorgaben von Websmart​ GmbH & Co. KG entspricht. Alle Unternehmensstandortdaten müssen von Uberall genehmigt werden. Während der Vertragslaufzeit (wie unten definiert) darf Websmart​ GmbH & Co. KG jederzeit Unternehmensstandortdaten hinzufügen, verändern oder löschen. Dies erfolgt nur über die API oder das Uberall Location Control Center. Gegen Zahlung der Pauschale soll sich Uberall in wirtschaftlich sinnvollem Maß bemühen, diese Änderungen und hinzugefügten Standorte in die Uberall Datenbank aufzunehmen und über ausgewählte Verzeichnispartner zu veröffentlichen, sobald es nach Kenntniserlangung vernünftig und praktikabel ist. Der Kunde soll sich in wirtschaftlich sinnvollem Rahmen darum bemühen, sicherzustellen, dass die übermittelten Informationen zutreffen.

3. Laufzeit und Beendigung
Die Laufzeit beginnt ab dem 1. des Folgemonats der Auftragserteilung und dauert 12 Monate. Die Vereinbarung verlängert sich automatisch am Ende der Vertragslaufzeit um jeweils 12 weitere Monate, sofern nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird.
Beide Parteien dürfen die Vereinbarung per Einschreiben unter den folgenden Bedingungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung beenden: (a) die andere Partei verletzt eine wesentliche Pflicht dieser Vereinbarung und heilt diese Pflichtverletzung nicht binnen 30 Kalendertagen nach schriftlicher Beanstandung durch die Partei, (b) die andere Partei verletzt eine wesentliche Pflicht aus dieser Vereinbarung, was nicht geheilt werden kann, (c) die andere Partei verletzt wiederholt eine oder verschiedene Pflichten dieser Vereinbarung, was sich insgesamt wie eine Verletzung einer wesentlichen Pflicht auswirkt, (d) die andere Partei stellt ihr gesamtes oder einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts ein oder droht mit der Einstellung, (e) Insolvenz, Liquidation oder Auflösung der anderen Partei. Beendet der Kunde diese Vereinbarung aus anderen als den soeben aufgeführten Gründen, ist er nicht von seiner Verpflichtung entbunden, alle Gebühren zu zahlen. Wenn diese Vereinbarung gekündigt wird, aus welchem Grund auch immer, sollen die Ziffern 5 bis 11 fortwirken.

4. Verpflichtungen; Zugeständnisse
Websmart​ GmbH & Co. KG soll sich in wirtschaftlich vernünftigem Maße darum bemühen, die Unternehmensstandortdaten über Uberall allen ausgewählten Verzeichnispartnern zur Verfügung zu stellen. Diese Verzeichnispartner werden sich in wirtschaftlich vernünftigem Maße darum bemühen, die Unternehmensstandortdaten ihren Nutzern zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist sich bewusst, dass es keine Garantie gibt, dass solche Verzeichnispartner die Unternehmensstandortdaten zu jeder Zeit anzeigen oder veröffentlichen werden, aus zahlreichen Gründen außerhalb von Websmart​ GmbH & Co. KGs Kontrolle, unter anderem wegen (i) Platzbeschränkungen, (ii) der Inkompatibilität der Unternehmensstandortdaten mit der Anwendung der Verzeichnispartner, (iii) der Nutzung anderer Quellen für POI als Websmart​ GmbH & Co. KG durch die Verzeichnispartner, (iv) der Veröffentlichungs- und Updatezyklen des Verzeichnispartners, und (v) der Unmöglichkeit für Websmart​ GmbH & Co. KG, bestimmte Standorte des Kunden zu verorten.

5. Lizenz
Unter den Bedingungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen und für die Dauer der Vertragslaufzeit gewährt der Kunde Websmart​ GmbH & Co. KG und ihren annehmenden Partnerunternehmen das weltweite, nicht-exklusive, unterlizensierbare, übertragbare und kostenlose Recht, (i) die Unternehmensstandortdaten mit anderen, von Websmart​ GmbH & Co. KG und seinen Partnerunternehmen erhaltenen, Daten zu verbinden, verändern und/oder anzureichern; (ii) die Unternehmensstandortdaten innerhalb Websmart​ GmbH & Co. KG zu nutzen, (iii) die Unternehmensstandortdaten in die Websmart​ GmbH & Co. KG Datenbank einzupflegen, zu speichern, zu downloaden, laufen zu lassen, zu vervielfältigen, zu digitalisieren, zu duplizieren, zu kopieren, zu übersetzen und zu verarbeiten; (iv) unmittelbar oder mittelbar Produkte zu verkaufen, abzusetzen, zu versenden, anzupreisen, zu bewerben, zu vermieten, unterzuvermieten, zu vermarkten, zu lizensieren, unterzulizensieren oder auf andere Art vollumfänglich in jeder Form, einschließlich mittels sämtlicher gegenwärtiger oder zukünftiger naturwissenschaftlicher, digitaler, mechanischer oder elektronischer Mittel, Methoden, Prozesse und Geräte auszuwerten, die die Unternehmensstandortdaten oder davon abgeleitete Erzeugnisse beinhalten, (v) die Unternehmensstandortdaten und/oder davon abgeleitete Erzeugnisse (direkt oder in einer Absatzkette) an jeglichen Verzeichnispartner durch oder für die Nutzung jeglicher Produkte von Verzeichnispartnern vorzuführen und wiederzugeben, auszustellen, zu veröffentlichen, zu publizieren und, auszuwerten und (vi) indirekt über die Verzeichnispartner die Nutzung der Unternehmensstandortdaten Nutzern der Verzeichnispartner zu erlauben. Es sei klargestellt, dass es Websmart​ GmbH & Co. KG gestattet ist, Dritte mit der Ausführung der genannten Tätigkeiten zu beauftragen und ihnen dafür Unterlizenzen der Rechte aus dieser Vereinbarung zu gewähren. Falls der Kunde Unternehmensstandortdaten löscht, hinzufügt oder verändert, wird sich das in keinem Fall auf eine von Websmart​ GmbH & Co. KG den Verzeichnispartnern oder deren Nutzern gewährte Unterlizenz auswirken, insofern als diese gelöschten, hinzugefügten oder veränderten Unternehmensstandortdaten von den Verzeichnispartnern und/oder ihren Nutzern verwendet wurden. Der Kunde erkennt hiermit an und stimmt zu, dass, sobald Unternehmensstandortdaten von Verzeichnispartnern und/oder ihren Nutzern verwendet wurden, Websmart​ GmbH & Co. KG weder verpflichtet ist, die Löschung der jeweiligen Daten von irgendwelchen Diensten, Systemen oder Geräten, die unter der Kontrolle der Verzeichnispartner oder ihrer Nutzer oder Dritten genutzt werden, noch die Nichtveränderung oder Nichtverwendung der Daten durch die genannten Personen sicherzustellen.

6. Nutzung der Logos, Marken, Designs und sonstigen urheberrechtlich geschützten Materialien des Kunden

Falls Websmart​ GmbH & Co. KG und der Kunde sich einigen, Markenlogos, Symbole und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien (z.B. Fotos, Produktkataloge etc.) des Kunden („Kundenmaterialien“) in die Überall Datenbank aufzunehmen, soll der Kunde Websmart​ GmbH & Co. KG die Materialien in einem Format übersenden, das den im jeweiligen Produkt beschriebenen und jeweils aktuellen Anforderungen entspricht. Websmart​ GmbH & Co. KG haftet weder dafür, dass Verzeichnispartner immer das Material anzeigen oder veröffentlichen werden, noch dass die von Verzeichnispartnern dargestellten Kundenmaterialien den Kundenvorgaben entsprechen. Der Kunde gewährt Websmart​ GmbH & Co. KG das weltweite, nicht-exklusive, unterlizensierbare, kostenfreie, zeitlich unbeschränkte Recht, die Kundenmaterialien als Teil der Unternehmensstandortdaten und wie im vorherigen Satz vorgesehen zu nutzen. Während der Vertragslaufzeit darf Websmart​ GmbH & Co. KG Kundenmaterialien in seinem internen Verkaufsmaterial verwenden. Wenn Websmart​ GmbH & Co. KG die Kundenmaterialien für externe Marketingveranstaltungen nutzen will, benötigt Websmart​ GmbH & Co. KG die vorherige Zustimmung des Kunden.

7. Vertrauliche Informationen
“Vertrauliche Informationen” sind diese Vereinbarung und jegliche Informationen in Bezug auf Websmart​ GmbH & Co. KG und/oder den Kunden, ihre jeweiligen Abnehmer oder Geschäftspartner und jegliche geheime Information, die unter Umständen enthüllt wurde, die man nach vernünftigem Maßstab für vertraulich halten würde, ob die Information nun mündlich, bildlich, schriftlich oder auf einem anderen Medium aufgezeichnet ist. Die Parteien werden keine vertraulichen Informationen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei enthüllen. Das schließt die Verwendung von Logos und Namen für Marketing oder Werbezwecke mit ein.

8. Haftungsbeschränkung
Falls Websmart​ GmbH & Co. KG nicht wie hierin vorgesehen Unternehmensstandortdaten des Kunden in die Uberall Datenbank einfügt oder verbindet oder dabei ein Fehler von Websmart​ GmbH & Co. KG auftritt, soll die Haftung von Websmart​ GmbH & Co. KG, seinen Erfüllungsgehilfen und Vertretern nach Websmart​ GmbH & Co. KGs freiem Ermessen darauf beschränkt sein, innerhalb von sechs (6) Monaten nach schriftlicher Mitteilung seitens des Kunden die betroffenen Daten in die Uberall Datenbank einzufügen oder zu korrigieren. Wenn Websmart​ GmbH & Co. KG für mehr als 20% der gesamten Standorte des Kunden die Unternehmensstandortdaten nicht in die Uberall Datenbank in der genannten Frist einfügt, wird diese Vereinbarung um die Dauer dieser Verzögerung verlängert. Außer wenn der Kunde gegen Zusicherungen und Garantien gemäß Ziffer 12 verstößt, soll keine Partei für Folgeschäden, Vertragsstrafen, atypische oder indirekte Schäden, für entgangenen oder erwarteten Gewinn oder Umsatz, Nutzungsausfall, Datenverlust, Geschäftsverlust, Ansehensverlust oder entgangene Geschäftsgelegenheiten, Kosten für Ersatzgüter, oder Betriebsunterbrechungen haften. Außer wenn der Kunde gegen Zusicherungen und Garantien gemäß Ziffer 12 verstößt, darf in keinem Fall der insgesamt zu ersetzende Schaden einer Partei nach dieser Vereinbarung den Betrag übersteigen, der in einem Zeitraum von 12 Monaten vor dem Schadensereignis an Websmart​ GmbH & Co. KG gezahlt werden musste. Diese Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei vorsätzlicher Herbeiführung von Schäden.

9. Keine Übertragung
Der Kunde stimmt hiermit zu, dass Websmart​ GmbH & Co. KG nach vorheriger schriftlicher Ankündigung seine Rechte und Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung ganz oder teilweise übertragen, neu begründen, weiterleiten oder auf andere Weise verfügen und sich davon lösen kann, und zwar an jedes Partnerunternehmen von Websmart​ GmbH & Co. KG oder jedes Unternehmen, das Websmart​ GmbH & Co. KG ganz oder im Wesentlichen ganz übernimmt, oder an jeden Rechtsnachfolger in einer Verschmelzung oder einem Kauf von Websmart​ GmbH & Co. KG, vorausgesetzt, Websmart​ GmbH & Co. KGs Rechtsnachfolger versichert schriftlich gegenüber dem Kunden, nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung verpflichtet zu sein. Der Kunde darf keine seiner hierin gewährten Rechte ohne die Zustimmung von Websmart​ GmbH & Co. KG verkaufen, abtreten oder übertragen.

10. Zusicherungen und Garantien
Der Kunde sichert zu und garantiert, dass (a) er befugt ist, diese Vereinbarung einzugehen, (b) die Unternehmensstandortdaten hiernach, Marken und Logos eingeschlossen, ihm rechtmäßig gehören oder übertragen wurden, um Websmart​ GmbH & Co. KG die Lizenzen gemäß der Ziffern 5 und 6 zu gewähren, frei von Lasten, Rechten oder Interessen Dritter und geeignet für die Einbindung in alle Produkte der Verzeichnispartner, (c) die Unternehmensstandortdaten nach geltenden Gesetzen und Bestimmungen (inklusive Datenschutzbestimmungen) gesammelt, verarbeitet, weitergeleitet und verarbeitet werden und wurden, (d) die Unternehmensstandortdaten weder Viren, Spyware oder anderen schädlichen Quellcode oder Materialien enthalten und nach bestem Wissen frei von Fehlern oder Datenungenauigkeiten sind, (e) die Unternehmensstandortdaten keine Daten, Quellcode oder anderes Material enthalten werden, die einer GPL/LGPL (Öffentliche GNU Lizenz), ODbL (Offene Datenbank Lizenz) oder anderen Lizenzen bedürfen, (i) die Verpflichtungen für Websmart​ GmbH & Co. KG oder Verzeichnispartner begründen, Daten oder Software, mit denen die Unternehmensstandortdaten verbunden sind, zu verschicken, oder Dritten zu erlauben, diese zu ersetzen oder daran Reverse Engineering zu betrieben, (ii) für die Websmart​ GmbH & Co. KG oder ein Verzeichnispartner Patentrechte an Dritte lizensieren muss, oder (iii) die eine Verpflichtung oder Beschränkung Websmart​ GmbH & Co. KG oder einem Verzeichnispartner aufzwingen würde, die nicht explizit nach dieser Vereinbarung besteht, (f) er alle Inhalte, Zustimmungen, Genehmigungen, Zulassungen und Freistellungen erhalten hat und aufrecht erhalten wird, die nötig sind, um die Verpflichtungen dieser Vereinbarung zu erfüllen, (g) die Ausübung seiner Verpflichtungen keine Rechte Dritte verletzt, insbesondere Rechte aus geistigem Eigentum, oder seinen bestehenden Verpflichtungen oder Vereinbarungen widerspricht oder diese behindert, (h) die Unternehmensstandortdaten in keiner Weise rechtswidrig, belästigend, obszön, pornografisch, Gewalt verherrlichend, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise unangemessen sind oder Rechte Dritter verletzen.

11. Entschädigung
Der Kunde soll Websmart​ GmbH & Co. KG, ihre Angestellten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Partnerunternehmen entschädigen, verteidigen und schadlos halten von jeglichen Kosten, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Ausgaben, insbesondere angemessene Rechtsanwaltskosten, die herrühren aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, Websmart​ GmbH & Co. KG oder den Verzeichnispartnern (i) wegen Verletzungen und falschen Verwendungen der Rechte aus geistigem Eigentum dieser Dritter durch die Unternehmensstandortdaten, und (ii) die auf einer Verletzung von Datenschutzbestimmungen, Vertraulichkeit oder Zusicherungen und Garantien nach Ziffer 12 durch den Klienten beruhen, oder die auf eine Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit der Unternehmensstandortdaten zurückzuführen sind. Die Parteien werden sich unverzüglich unterrichten, sobald sie von einem solchen Anspruch Kenntnis erlangen. Wenn der Kunde, Websmart​ GmbH & Co. KG und/oder ein Verzeichnispartner einem solchen Anspruch gegenüber steht, oder wenn der Kunde denkt, die Unternehmensstandortdaten könnten Rechte Dritter aus geistigem Eigentum verletzen, soll der Kunde sofort nach Kenntniserlangung auf seine Kosten und nach freiem Ermessen von Websmart​ GmbH & Co. KG und des betroffenen Verzeichnispartners entweder (i) das Nutzungsrecht an den Unternehmensstandortdaten für den Verzeichnispartner und seine Partnerunternehmen beschaffen, oder (ii) die betroffenen Daten ersetzen oder verändern, so dass sie keine Rechte mehr verletzen.

Besondere Geschäftsbedingungen Beratung "vor Ort" oder "beim Anbieter"

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für das Beratungsgespräch „vor Ort“ oder für das Beratungsgespräch „beim Anbieter“. Die AGB des Anbieters gelten in Ergänzung zu diesen Besonderen Geschäftsbedingungen.

1. Sofern der Kunde den Anbieter damit beauftragt hat, ein Beratungsgespräch „vor Ort“ oder ein Beratungsgespräch „beim Anbieter“ in Anspruch zu nehmen, wird ein dem Kundenwunsch entsprechender Termin für das Beratungsgespräch entweder in den Räumlichkeiten des Kunden „vor Ort“ oder in den Räumlichkeiten „beim Anbieter“ vereinbart.

2. Der Kunde ist darüber informiert: dass, für das Beratungsgespräch „vor Ort“ besondere Personal- und Fahrtkosten anfallen; für das Beratungsgespräch „beim Anbieter“ besondere Personalkosten anfallen.

3. Der Kunde erkennt an, dass er dem Anbieter den Schaden zu ersetzen hat, der dadurch entsteht, dass ein im Verschulden des Kunden liegender Beratungstermin „vor Ort“ oder Beratungstermin „beim Anbieter“ nicht stattfinden kann. Terminverschiebungen sind spätestens 1 Werktag vor dem vereinbarten Beratungstermin „vor Ort“ oder „beim Anbieter“ dem Anbieter mitzuteilen. Andernfalls ist der Anbieter bei Ausfall berechtigt, 75% der vereinbarten Kosten für das Beratungsgespräch „vor Ort“ oder „beim Anbieter“ in Rechnung zu stellen.
Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Stand: 01.01.2017

Besondere Geschäftsbedingungen "Texterstellung"

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Texterstellung zu Webseiten. Die AGB des Anbieters gelten in Ergänzung zu diesen Besonderen Geschäftsbedingungen.

Der Kunde kann sich auf den Webseiten des Anbieters unter www.Websmart​ GmbH & Co. KG.de einen Überblick der angebotenen Leistungen des Anbieters machen.


1. Sofern der Kunde den Anbieter damit beauftragt hat, Texte für seine Webseite zu erstellen, werden mit dem Kunden binnen weniger Tage nach Beauftragung telefonisch oder in Textform Stichpunkte über die geplanten Inhalte der Texte abgesprochen bzw. abgestimmt.


2. Die Stichpunkte der Texte sind vom Kunden vorzugeben. Der Anbieter steht lediglich beratend zur Seite.


3. Sollte der Kunde die Stichpunkte der Texte nicht binnen zehn Tagen ab Inhaltsgespräch übermitteln, so versucht der Anbieter den Kunden noch während der folgenden 5 Werktage telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. Sollte der Kunde danach immer noch nicht erreichbar sein, erstellt der Anbieter den ersten Entwurf der Texterstellung und nutzt auf die Branche des Kunden zugeschnittene, allgemein gehaltene Texte und/oder Platzhaltertexte. Darüber wird der Kunde per E-Mail informiert.


4. Zur Erstellung der Texte bedient sich der Anbieter eines externen Dienstleisters.


5. Der Anbieter sendet dem Kunden eine E-Mail mit einem Link auf den ersten Textentwurf verbunden mit der Bitte um Freigabe bzw. dem Anbieter etwaige Änderungswünsche mitzuteilen. Wenn der Anbieter vom Kunden keine Rückmeldung innerhalb von 5 Werktagen erhält, so gilt das als Freigabe, der Anbieter veröffentlicht den Text auf der Webseite und setzt sie live. Darüber informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail.


6. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen sind nur im Einverständnis beider Parteien möglich. Der Anbieter kann eine zusätzliche Vergütung verlangen.


7. Der Anbieter leistet keinerlei Gewähr für eine bestimmte Bestplatzierung im Internet bei den einzelnen Suchmaschinen.

Besondere Geschäftsbedingungen "Zusatzoptionen, Google AdWords Pakete und AdWordsEXPERTE"

1. Geltungsbereich
Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gelten für Sonstige Leistungen der Websmart GmbH & Co. KG (im Folgenden: Anbieter). Sie gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen anderen Besonderen Geschäftsbedingungen.
Der Kunde kann sich auf den Webseiten des Anbieters unter www.Websmart.de einen Überblick über die angebotenen Leistungen des Anbieters im Bereich Webseitenerstellung machen. Diese Angaben stellen keine Zusicherung für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen dar.
In keinem Fall schuldet der Anbieter eine vorvertragliche technische Beratung des Kunden im Hinblick auf die angebotenen Leistungen zur Webseitenerstellung. Es ist die Pflicht des Kunden sich vor Vertragsschluss darüber zu informieren, ob die angebotenen Leistungen seinen eigenen Anforderungen gerecht werden.

2. Die Erbringungen von Sonstigen Leistungen
Der Anbieter bietet dem Kunden folgende sonstigen Dienstleistungen an, die nur im Zusammenhang mit und für die Laufzeit einer Webseitenerstellung über den Bestellschein buchbar sind:

  • Logodesign erstellen
  • Facebook Unternehmensseite erstellen
  • Facebook App Seite erstellen
  • Video erstellen
  • Google My Business-Profil erstellen
  • Extra E-Mails einrichten
  • Extra URL(s) einrichten; hierfür gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen „Domains“
Daneben bietet der Anbieter dem Kunden folgende sonstige Dienstleistungen an, die auch ohne die Beauftragung einer Webseitenerstellung buchbar sind:


3. Google AdWords und AdWordsEXPERTE


3.1 Google AdWords Pakete


Der Anbieter erbringt hier folgende Leistungen:
  • die Verwaltung und Optimierung Ihrer AdWords Kampagnen
  • ein monatliches Budget für Google AdWords


3.2 AdWordsEXPERTE

Der Anbieter erbringt hier folgende Leistungen:


  • die Verwaltung und Optimierung Ihrer AdWords Kampagnen● ein monatliches Budget für Google AdWords
  • eine individuelle Kontaktseite, inkl. eigener URL und messbarem Telefon-Tracking

Was ist Google AdWords?


Die Förderung von Besucherzahlen auf der Webseite des Kunden kann über das Einstellen von Werbeanzeigen in Google und den Kauf von sogenannten Klicks auf Anzeigen erfolgen. Dabei erhält der Kunde die Möglichkeit, eine bestimmte Anzahl von Klicks zu kaufen, um somit den Traffic bzw. die Wahrnehmungsmöglichkeit seiner Webseite zu erhöhen. Dafür schaltet der Anbieter Anzeigentexte bei Google. Die Klicks werden dadurch generiert, dass Besucher bei Google auf den jeweiligen Anzeigentext klicken und somit auf die jeweils verlinkte Webseite des Kunden gelangen.


Der Anbieter legt das Konzept der Anzeigenschaltung einschließlich der Verknüpfungen und Suchbegriffe für den Kunden selbständig fest. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Kunden hierüber Auskunft zu geben. Dem Kunden ist bekannt, dass die Anzeigen bei Google auf der Grundlage der Angebotspreise und in der Reihenfolge der Rangliste geschaltet werden3.3 Die Platzierung der Anzeige durch den Anbieter ist durch die Bestimmungen von Google bzw. der Webseite gebunden. Der Anbieter übernimmt keinerlei Platzierungs- oder Rankingzusagen.
Der Anbieter ist berechtigt, bestimmte Suchbegriffe abzulehnen oder zu entfernen, z. B. wenn diese Suchbegriffe eine Verletzung der Rechte Dritter darstellen. Der Anbieter handelt in Übereinstimmung mit den Richtlinien der jeweiligen Suchmaschine.
Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass der Preis pro Klick freibleibend ist, immer durch den Marktpreis bestimmt wird und durch den Anbieter nicht beeinflusst werden kann. Der Marktpreis ist abhängig von Angebot und Nachfrage und daher Änderungen unterworfen.
Die jeweilige Laufzeit sowie Kündigungsfrist sind aus den Angeboten ersichtlich, die der Anbieter für den Kunden erstellt.


4. Logodesign

Auf Wunsch kann der Anbieter in Absprache mit dem Kunden für den Kunden ein Logo entwickeln.


5. Facebook Unternehmensseite und Facebook App Seite

Auf Wunsch kann der Anbieter für den Kunden eine Facebook Unternehmensseite und/oder Facebook App Seite erstellen und mit Inhalten füllen.


6. Video

Der Inhalt des Anbieters kann auch ein Video der Aktivitäten und/oder der Gesellschaft des Kunden darstellen, das der Anbieter erstellen lässt.

Das Video wird zeitgleich mit der Lieferung des Entwurfs der Webseite zugestellt. Wenn der Kunde es genehmigt, stellt der Anbieter das Video auf der Webseite ein und zwar „wie besehen“ ohne jegliche Gewährleistung oder Verpflichtung. Sollte das Video vom Kunden nicht rechtzeitig vor Liveschaltung der Webseite freigegeben werden, kann die Webseite auch ohne Video veröffentlicht werden. Das Video wird dann nach Freigabe eingestellt.


Der Kunde ist informiert, dass die Aufnahme von Personen auf dem Video der Zustimmung der Gefilmten/Abgebildeten bedarf; diese hat der Kunde vorab eingeholt bzw. wird diese vorab einholen. Zudem ist ihm bekannt, dass er dafür verantwortlich ist, dass sowohl inhaltlich, optisch, als auch akustisch Rechte Dritter zu beachten (z. B. Namen, Markenzeichen, Logos) und gesetzliche Bestimmungen einzuhalten sind (z. B. keine sittenwidrige, jugendgefährdende, pornografische oder gegen politische oder religiöse Neutralität verstoßende Werbung; keine Werbung für Tabak, Alkohol; keine „Schleichwerbung“ (z. B. Zeitungen/Zeitschriften) oder „Produktplatzierung“ für Dritte etc.).

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte zu dem oder aus Anlass des Videos stellen. Dies gilt auch für Rechtsverfolgung- bzw. Rechtsverteidigungskosten.


Der Kunde überträgt dem Anbieter hiermit sämtliche Rechte an dem veröffentlichten Video exklusiv. Der Anbieter ist allein berechtigt, über die Aufnahmen als Ganzes oder in Teilen zu verfügen (verbreiten, veröffentlichen und z. B. Rechte auf Dritte zu übertragen).7. Google My Business-Profil
Auf Wunsch kann der Anbieter für den Kunden ein Google My Business-Profil erstellen und mit Inhalten füllen.

8. Extra E-Mail/Extra URL


Der Kunde kann weitere E-Mails bzw. gesonderte URLs zu der Erstellung der Webseite hinzubuchen.