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Besondere Geschäftsbedingungen "Domains, Extra URLs"

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Kunden und der Websmart GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Anbieter“) ergänzend zu denAllgemeinen Geschäftsbedingungen und betreffen die Leistungen des Anbieters, die dieser in Bezug auf die Registrierung und Verwaltung von Domains/URL’s erbringt.


Der Anbieter übernimmt für den Kunden die Registrierung von Sub-Level-Domains (nachfolgend auch „SLDs“ bzw. „Domain(s)“ genannt) unter unterschiedlichen Top-Level-Domains (nachfolgend auch „TLDs“ genannt).


Bereits an dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass für die Registrierung von Domains unter den verschiedenen TLDs, verschiedene individuelle Registrierungsbedingungen von den jeweiligen Registries (also den jeweils zuständigen Vergabestellen) aufgestellt werden. Eine Registry ist zuständig für die Verwaltung von TLDs und veröffentlicht regelmäßig eigenständige Registrierungsbedingungen, die bei der Registrierung sowie bei ggf. auch bei der Nutzung von Domains von Kunden beachtet werden müssen.


Kunden werden weiterhin darauf hingewiesen, dass solche zusätzlichen Bedingungen in englischer oder sonstigen Sprache abgefasst sein können.


Die jeweiligen individuellen Registrierungsbedingungen können an den folgenden Adressen abgerufen werden:
de: DENIC
DENIC-Preisliste:
http://www.denic.de/denic-preisliste.html


DENIC-Domainbedingungen:

http://www.denic.de/domains/allgemeine-informationen/domainbedingungen.html


DENIC-Domainrichtlinien:
http://www.denic.de/domains/allgemeine-informationen/domainrichtlinien.html


eu: EURid
http://www.eurid.eu/files/docs/reg_pol_DE.pdf


com:
Zusätzliche Registrierungsvereinbarung für .com-Domains:
ICANN Registrant Rights and Responsibilities:
http://www.icann.org/en/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-en

https://www.icann.org/de/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-de


net:
Zusätzliche Registrierungsvereinbarung für .com-Domains:
ICANN Registrant Rights and Responsibilities:
https://www.icann.org/resources/pages/benefits-2013-09-16-en


org:
Zusätzliche Registrierungsvereinbarung für .info-Domains:
ICANN Registrant Rights and Responsibilities:
http://www.icann.org/en/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-en

https://www.icann.org/de/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-de


info:
Zusätzliche Registrierungsvereinbarung für .info-Domains:
ICANN Registrant Rights and Responsibilities:
http://www.icann.org/en/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-en

https://www.icann.org/de/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-de

ruhr:
Registrierungsbedingungen für .ruhr-Domains:
http://www.dot.ruhr/de/registrierungs-richtlinien



§ 1 Bestellung / Vertragsschluss
Ein Registrierungsvertrag, der die nachfolgend beschriebenen Rechte und Pflichten auslöst, kommt erst mit der tatsächlichen Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain(s) zustande.


§ 2 Inhaberdaten; Benennung eines Admin-C
1. Für die Übermittlung eines Registrierungswunsches an die zuständige Registry ist der Kunde dazu verpflichtet, seinen vollständigen Namen und seiner vollständigen Anschrift sowie weiteren Daten zur unmittelbaren Kontaktaufnahme als Domaininhaber einzutragen bzw. an den Anbieter zu übermitteln. Der Kunde hat dem Anbieter hierzu folgende Daten vor Übermittlung eines Registrierungswunsches anzugeben:

  • Vor- und Zuname des Kunden (bei juristischen Personen vollständige Firmenbezeichnung nebst Rechtsformzusatz, z.B. AG, GmbH, KG, etc. sowie eine vertretungsberechtigte natürliche Person),
  • Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),
  • Telefonnummer,
  • E-Mail-Adresse.

2. Soweit nach den Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registry zusätzliche oder weniger als die in vorstehendem Abs.1 genannten Angaben erforderlich sind, wird der Anbieter den Kunden darauf hinweisen.


3. Für die Eintragung des Kunden als Inhaber der Domain(s) bei den jeweiligen Registries wird es in der Regel notwendig sein, dass weiterhin eine natürliche Person als Kontaktperson für alle Belange betreffend der jeweiligen Domain anzugeben ist. Diese Kontaktperson wird in der Regel als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) bezeichnet. Diese Kontaktperson (Admin-C) wird für die Laufzeit des Vertrages der Anbieter bzw. ein Mitarbeiter des Anbieters sein, wenn der Kunde keinen eigenen (Admin-C) benennt bzw. benennen will.


4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Bedingungen bestimmter Registries eine sogenannte „Local Presence“ Anforderung stellen, die vorsieht, dass der Kunde, soweit er keinen (Wohn-)Sitz in dem Land einer bestimmten Registry hat (z.B. Deutschland bei der Registrierung einer „.de“ Domain oder einer „.ruhr“), eine natürliche Person mit Sitz im Inland als Admin-C benennen muss. Ohne Angabe eines entsprechenden Admin-C kann eine Registrierung nicht vorgenommen werden.


5. Der Kunde hat sich ausreichend darüber zu informieren, welche Bestimmungen im Hinblick auf die Rechte und Pflichten bei den für die vertragsgegenständliche(n) Domain(s) zuständigen Registries gelten. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine Domain im Auftrag für Dritte registriert.


§ 3 Domainspezifische Vertragsbedingungen

1. Der Anbieter ist verpflichtet, die Registrierungsbedingungen sowie sonstige Vertragsbestandteile (die domainspezifischen Vertragsbedingungen) der jeweiligen Registries an den Kunden weiterzugeben. Sollten sich solche Vertragsbedingungen während der Vertragslaufzeit ändern, gelten die Ausführungen unter § 3 Abs. 2 entsprechend.


2. Bei der Registrierung von generischen TLDs (gTLDs, wie z.B. „.com“) und/oder den new gTLDs gelten die besonderen Bedingungen der jeweiligen Registry sowie die Richtlinien Vorgaben der ICANN ( Internet Corporation For Assigned Names and Numbers). Wie unter § 3 Abs. 1 ausgeführt, ist der Anbieter verpflichtet, die besonderen Richtlinien und Vertragsbedingungen der ICANN an den Kunden weiterzugeben. Die ICANN kann solche Vertragsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss nehmen kann. Sollte es zu Änderungen kommen, wird der Anbieter den Kunden in geeigneter Art und Weise – z.B. über einen Newsletter – informieren. Mit dem Inkrafttreten von geänderten Vertragsbedingungen seitens ICANN bzw. sonstiger Dritter gelten diese als wirksam vereinbart.


3. Der Anbieter ist verpflichtet, Kunden auf die nachfolgenden Erläuterungen der ICANN hinzuweisen:

http://www.icann.org/en/resources/pages/educational-2012-02-25-en (in englischer Spache);

In diesem Zusammenhang ist der Anbieter weiterhin verpflichtet, Kunden auf die nachfolgenden von ICANN definierten Rechte und Pflichten aufmerksam zu machen, die sich aus der Registrierung einer gTLD und/oder new gTLD ergeben:


Domain Name Registrants' Rights:

1. Your domain name registration and any privacy/proxy services you may use in conjunction with it must be subject to a Registration Agreement with an ICANN Accredited Registrar.

  • You are entitled to review this Registration Agreement at any time, and download a copy for your records


2. You are entitled to accurate and accessible information about:

  • The identity of your ICANN Accredited Registrar;
  • The identity of any proxy or privacy service provider affiliated with your Registrar;
  • Your Registrar's terms and conditions, including pricing information, applicable to domain name registrations;
  • The terms and conditions, including pricing information, applicable to any privacy services offered by your Registrar;
  • The customer support services offered by your Registrar and the privacy services provider, and how to access them;
  • How to raise concerns and resolve disputes with your Registrar and any privacy services offered by them; and
  • Instructions that explain your Registrar's processes for registering, managing, transferring, renewing, and restoring your domain name registrations, including through any proxy or privacy services made available by your Registrar.


3. You shall not be subject to false advertising or deceptive practices by your Registrar or though any proxy or privacy services made available by your Registrar. This includes deceptive notices, hidden fees, and any practices that are illegal under the consumer protection law of your residence.



Domain Name Registrants' Responsibilities:
You must comply with the terms and conditions posted by your Registrar, including applicable policies from your Registrar, the Registry and ICANN.
4. You must review your Registrar's current Registration Agreement, along with any updates.
5. You will assume sole responsibility for the registration and use of your domain name.
6. You must provide accurate information for publication in directories such as WHOIS, and promptly update this to reflect any changes.
7. You must respond to inquiries from your Registrar within fifteen (15) days, and keep your Registrar account data current. If you choose to have your domain name registration renew automatically, you must also keep your payment information current

§ 4 Pflichten des Anbieters
1. Der Anbieter schuldet dem Kunden zunächst ausschließlich die Übermittlung eines Registrierungswunsches an die jeweils zuständige Registry bzw. an einen dort akkreditierten Registrar. Mit der vollständigen Übermittlung eines Registrierungswunsches sind die vertraglichen Pflichten des Anbieters im Rahmen einer Domainregistrierung vollständig erfüllt. Weitergehende Pflichten entstehen erst, wenn die vom Kunden gewünschte Domain tatsächlich registriert wurde.


2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der Registrierungsbedingungen bestimmter Registries, der Anbieter im Rahmen des Registrierungsauftrages lediglich als Vermittler auftritt und ein Vertrag unmittelbar nur zwischen der Registry und dem Kunden zustande kommt, nicht aber mit dem Anbieter. Dieser wird vielmehr nur als Empfangs- bzw. Erklärungsbote tätig. Auf diesen Umstand wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses hingewiesen.


3. In keinem Fall sichert der Anbieter folglich die tatsächliche Registrierung einer vom Kunden gewünschten Domain zu. Die tatsächliche Registrierung obliegt der jeweils zuständigen Registry, sodass der Anbieter auf die eigentliche Domainregistrierung sowie auf den Zeitpunkt der Registrierung keinen Einfluss hat.


4. Für den Fall, dass die gewünschte Domain entgegen der Verfügbarkeitsabfrage gemäß Ziffer 1 nicht verfügbar ist bzw. nicht registriert werden kann, ist der Anbieter berechtigt, sich bezüglich dieser Domain vom Vertrag zu lösen. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall informieren und die bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Bei der Bestellung von mehreren Domains ist der Anbieter hingegen auch zu Teilleistungen berechtigt.


5. Wurde die vom Kunden gewünschte Domain registriert, so übernimmt der Anbieter die Zahlung der von der Registry erhobenen Gebühren für die Registrierung der Domain, sowie die notwendigen Handlungen hinsichtlich der Verlängerung der Domainregistrierung sowie die Aktualisierung der Inhaberdaten der Domain auf Kundenwunsch während des Vertragsverhältnisses (Verwaltung der Domain, vgl. § 3).


6. Der Kunde kann eine Vorreservierung einer Domain unter den neuen TLDs vornehmen. Dadurch wird keine Verpflichtung einer Registrierung der reservierten Domain durch den Anbieter übernommen. Es ist dem Kunden bekannt, dass die von ihm gewünschte Domain ggf. von bevorrechtigten Dritten (z.B. Markenrechtsinhabern) registriert werden kann. Der Anbieter wird den Kunden informieren, sobald die reservierte Domain zur Registrierung zur Verfügung steht.


7. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Zentrale Stelle zur Vergabe von TLDs ICANN einen Schutzmechanismus für Markenrechtsinhaber hinsichtlich der sogenannten „new gTLDs“ in Form des Trademark Clearinghouse (TMCH) eingeführt hat. Das TMCH ist eine zentrale Datenbank, in die Markeninhaber ihre Marke eintragen können. Durch die Eintragung genießt diese automatisch den Schutz des sogenannten Trademark Claims Service hinsichtlich aller „new gTLDs“ innerhalb der ersten 90 Tage der allgemeinen Registrierungsmöglichkeit. Soweit ein Dritter eine Domain registrieren möchte, die mit der eingetragenen Marke identisch ist (sogenannter „Identical Match“), wird dieser über die bestehende Marke informiert. Dadurch wird eine Registrierung der Domain nicht verhindert. Durch diesen Hinweis wird der Dritte aber über die älteren Markenrechte in Kenntnis gesetzt. Diese Kenntnis ist Voraussetzung für die Durchsetzung eines Anspruchs auf Übertragung des Domainnamens in einem Streitschlichtungsverfahren gem. § 7 dieser Geschäftsbedingungen. Soweit der Dritte die Registrierung trotz des erteilten Hinweises fortsetzt, wird der Markeninhaber ebenfalls über die Registrierung informiert. 


§ 5 Domainverwaltung / Transfer
1. Nach der Registrierung der Domain(s) auf den Kunden ist der Anbieter verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen und etwaigen dort akkreditierten Registraren alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d.h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung, schuldet der Anbieter hingegen nicht.


2. Der Anbieter ist für die Dauer dieses Vertrages Ansprechpartner der Registries / Registrare im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Domains, soweit diese auf den Kunden registriert worden sind. Er handelt insoweit als Stellvertreter (§ 164 BGB) des Kunden gegenüber der Registries / Registrare. Rückfragen, die der Anbieter nach der Domainanmeldung von den zuständigen Stellen erhält, wird sie zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten.


3.Zu keinem Zeitpunkt prüft der Anbieter, ob die Registrierung oder Nutzung der Domain durch den Kunden die Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.


4. Möchte ein Kunde bereits durch ihn registrierte Domains in die Verwaltung des Anbieters übergeben, so muss er hierzu einen sog. Transfer vornehmen. Im Regefall ist zur Durchführung eines Transfers ein sog. Auth-Code notwendig, den der Kunde über denjenigen Anbieter erhalten kann, bei dem er die Domain ursprünglich registriert hat.


5. Mit der Durchführung eines Transfers sichert der Kunde zu, dass er zu Verfügungen über die in Frage stehenden Domains berechtigt ist. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, nach dem Domaintransfer die im Whois-Auszug hinterlegten Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.


§ 6 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass seine Domain(s) nicht in Rechte etwaiger Dritter eingreift. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend, das Namens- und Kennzeichenrecht, das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Strafrecht. Es ist Sache des Kunden, sich über die gesetzlichen Bestimmungen, gegebenenfalls durch Einholung eines Rechtsrats, zu informieren. Es ist dem Kunden bekannt, dass er hierbei teilweise auch ausländische Rechtsordnungen zu beachten hat. Weiterhin ist dem Kunden bekannt, dass bestimmte Registries in ihren eigenen Registrierungsbedingungen gesonderte Anforderungen an die Registrierung sowie an die Nutzung einer Domain stellen können.

2.Während der Vertragslaufzeit ist der Kunde dazu verpflichtet, die unter § 2 hinterlegten Daten stets aktuell und korrekt zu halten. Es ist dem Kunden bekannt, dass unrichtige Daten zu einer außerordentlichen Kündigung bzw. zu einer Löschung der Domain durch die Registry führen können.


3. Kommt es zu Ereignissen, die Stellungnahmen, Auskünfte oder Handlungen des Kunden notwendig machen (z.B. Anfragen der Registry beim Anbieter), so ist der Kunde zur Mitwirkung verpflichtet. Es ist dem Kunden bekannt, dass die Verletzung von solchen Mitwirkungspflichten ggf. zur Deaktivierung, zum Transfer und/oder zur Löschung der betroffenen Domain führen können.


4. Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet. Die Zahlungsregelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend.


5. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er über die notwendigen technischen Kenntnisse verfügt, um die vom Anbieter bereitgestellten Dienstleistungen zu konfigurieren. Insofern wird der Kunde darauf hingewiesen, dass insbesondere die unsachgemäße Bearbeitung der A-Records, CNAME-Records (ist das für den Kunden überhaupt möglich?), TXT-Records, MX-Records einer Domain deren Nichterreichbarkeit zur Folge haben können.


§ 7 Domainstreitigkeiten
1. Bei der Registrierung bestimmter TLDs ist die Anerkennung der die durch die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) vorgegebene sogenannte Uniform Dispute Resolution Policy - UDRP – sowie des sogenannten Uniform Rapid Suspension System – USR - durch den Kunden zwingende Voraussetzung. ICANN behält sich vor, die diesbezüglichen Regelungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Regelungen, hinsichtlich derer der Kunde zur eigenständigen Information verpflichtet ist, stehen unter https://www.icann.org/resources/pages/help/dndr/udrp-en und http://newgtlds.icann.org/en/applicants/urs zum Abruf bereit.


2. Der Kunde erklärt vor diesem Hintergrund sein Einverständnis damit, dass bei Auseinandersetzungen dergestalt, dass sich ein Dritter mit der Behauptung an den Kunden wendet, die Registrierung oder Verwendung der Domain greife in seine Rechte ein, das sogenannte UDRP-Verfahren und das URS-Verfahren angewendet werden soll. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass diese Verfahren keine Streitschlichtungsverfahren im Sinne der ZPO darstellen. Überdies wird durch diese Verfahren die Möglichkeit der klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen vor einem Gericht nicht ausgeschlossen.


3. Nachfolgend werden die wesentlichen Grundzüge des UDRP-Verfahrens dargestellt:
Mit der lediglich in englischer Sprache verfügbaren Uniform Dispute Resolution Policy (UDRP) stellt ICANN als zuständige Verwaltungsstelle für die Organisation des Domain Name Systems ein Verfahren zur Verfügung, mit dem Streitigkeiten über Rechte an einer bestimmten Domain geschlichtet werden können. Dabei können Markeninhaber gegenüber solchen Personen, die eine dieser Marke identische oder verwechslungsfähige Bezeichnung als Domain für sich haben registrieren lassen, die Übertragung auf sich beantragen. Die Schlichtungsstelle wird diesem Antrag aber nur dann stattgeben, wenn der derzeitige Domaininhaber zum einen keine eigenen Rechte an der Bezeichnung besitzt (also er z.B. nicht selbst Markeninhaber ist oder sein Unternehmen bzw. er selbst diesen Namen trägt) und zum anderen sowohl die Registrierung als auch die Nutzung der Domain in böswilliger Absicht geschieht. Eine solche Absicht wird z.B. angenommen, wenn der Domaininhaber die Domain nur zum Zweck des Verkaufs an den Markeninhaber registrieren ließ und diese Domain später dem Markeninhaber auch zum Verkauf anbietet oder er die Bezeichnung mit der Absicht zur Ausnutzung der Markenbezeichnung für eigene wirtschaftliche Zwecke registrieren ließ und sie entsprechend nutzt.


4. In dem Schlichtungsverfahren muss der Markeninhaber seine eigene Rechtsposition unter Beweis stellen und darlegen können, weshalb der derzeitige Domaininhaber keine eigenen Rechte an der Domain besitzt und woraus sich die böswillige Absicht bei dessen Registrierung und Nutzung ergeben. Der Domaininhaber erhält innerhalb des Verfahrens Gelegenheit, seine eigene Rechtsposition darzulegen. Dafür wird ihm nach den Regeln der UDRP eine Frist von 20 Tagen nach Bekanntgabe des Verfahrens durch den UDRP-Provider eingeräumt. Nach den UDRP-Regeln ist für das Verfahren grundsätzlich die Sprache zu verwenden, in der auch die Registrierungsvereinbarung gehalten ist, es sei denn die Schlichtungsstelle hält eine andere Regelung für sachdienlich oder die Parteien haben sich auf eine andere Sprache geeinigt.


5. Die Schlichtungsstelle entscheidet in der Regel auf der Grundlage der ihr vorliegenden schriftlichen Darlegungen, ob sie den Anspruch des Markeninhabers für gerechtfertigt hält oder nicht. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Domain Name auf den Anspruchsteller zu übertragen ist, läuft eine Frist von 10 Werktagen, innerhalb der der unterlegende Domaininhaber ein Gericht mit der Sache befassen kann. Wenn das geschieht, wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht umgesetzt, der bisherige Domaininhaber bleibt Inhaber der Domain. Unterbleibt die Anrufung eines Gerichtes, wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle nach Ablauf dieser Frist durch den zuständigen Registrar umgesetzt, d.h. die Domain wird auf den obsiegenden Markeninhaber übertragen.


6.Das Schlichtungsverfahren kann vor jedem von der ICANN zugelassenen UDRP-Provider (siehe dazu die Auflistung unter http://www.icann.org/udrp/approved-providers.htm) beantragt werden. Sobald das Schlichtungsverfahren beantragt wird, ist für die gesamte Dauer dieses Verfahrens sowie für eine Frist von 15 Werktagen nach einer Entscheidung der Schlichtungsstelle die Übertragung der Domain auf Dritte nur unter der Voraussetzung zulässig und möglich, dass sich diese an die künftige Entscheidung der Schlichtungsstelle binden. Dasselbe gilt für den Fall, dass hinsichtlich der Rechte an der Domain während des Schlichtungsverfahrens oder innerhalb der Frist von 15 Werktagen danach ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, bis zu einer Entscheidung dieses Gerichts.


7. Nachfolgend werden die wesentlichen Grundzüge des URS-Verfahrens dargestellt:
8. Die lediglich in englischer Sprache verfügbaren URS-Rules stellen den Rechteinhabern ein weiteres Verfahren zur Streitschlichtung an die Hand, soweit Domainnamen in ihre Markenrechte eingreifen. Dieses Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es schnell und kostengünstig ausgestaltet ist. Im Ergebnis führt das Verfahren zur Suspendierung der Domain für die Dauer des bestehenden Registrierungszeitraums. Das URS Verfahren ist für offensichtliche Missbrauchsfälle konzipiert. Deswegen stellt das URS Verfahren höhere Anforderungen an das Beweismaß als das UDRP Verfahren. Insoweit ist im URS Verfahren eine offensichtliche Rechtsverletzung („preconderance of evidence“) notwendig. Im Übrigen sind die Anforderungen mit denen in Ziffer 3 dargestellten Voraussetzungen des UDRP Verfahrens identisch.


9. Nach Eingang einer Beschwerde prüft der URS-Provider innerhalb von zwei Werktagen, ob alle notwendigen Angaben für eine Beschwerde nach den URS Rules gegeben sind und informiert die entsprechende Registry unverzüglich unter Beifügung der Beschwerde. Innerhalb 24 Stunden nach Erhalt dieser Nachricht, soll die Registry die Domain sperren und den Registranten über die Beschwerde informieren, die in elektronischer Form mitgeschickt wird. Während dieser Zeit kann die Domain weder übertragen noch gelöscht werden. Beim Aufruf der Domain wird ein Platzhalter mit Verweis auf das URS-Verfahren angezeigt. Nach dem Ablauf der Registrierungsdauer der Domain kann diese wieder durch Dritte registriert werden oder die Suspendierung durch den erfolgreichen Beschwerdeführer für ein Jahr Kostenpflichtig verlängert werden.


10. Der Domaininhaber hat innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Nachricht über die Beschwerde die Möglichkeit zu der Beschwerde gegenüber dem URS-Provider in elektronischer Form Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme wird an den Beschwerdeführer übermittelt. Soweit die Beschwerde 15 der mehr Domainnamen betrifft, wird eine Gebühr für Übermittlung der Stellungnahme fällig, die vom Beschwerdeführer im Falle des Unterliegens erstattet werden muss. Die Beschwerde und die Stellungnahme werden von dem URS-Provider dann an einen geeigneten sogenannten „Examiner“ weitergeleitet, der vom URS-Provider ausgesucht wird.. Die Entscheidung des Examiners erfolgt ohne Anhörung allein anhand der übermittelten Dokumente. Soweit es dem Beschwerdeführer insoweit nicht gelingt, die oben genannten Kriterien zu beweisen, wird die Sperrung der Domain aufgehoben und der Domaininhaber erhält die Kontrolle über diese zurück.
Wenn der Domaininhaber keine Stellungnahme innerhalb der 14-Tage Frist übermittelt, wird zu Gunsten des Beschwerdeführers entschieden und die Domain gesperrt.


§ 8 Haftung, Gewährleistung
Für Mängel der erbrachten Leistung haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftungsregelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt entsprechend.
Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die zumindest auch auf einer Verletzung der in § 6 dieser Bedingungen geregelten Pflichten beruhen. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung.


§ 9 Laufzeit /Ergänzende Regelung bei Domainkündigung
1. Die Laufzeit von Domains beträgt 12 Monate für den ersten Registrierungszeitraum. Die Laufzeit verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, soweit nicht rechtzeitig gekündigt wird. Dabei gilt für .de, .com, .net, .org, .info, .eu und .ruhr-Domains eine Frist von 1 Monat vor Ablauf des Registrierungszeitraums. Als Datum des Beginns des Registrierungszeitraumes gilt nicht das Datum der Rechnungsstellung sondern das Datum, ab dem die Domain bei der jeweiligen Registry registriert wurde. Sofern dieses Datum dem Kunden nicht bekannt ist, wird der Anbieter dem Kunden dies auf Wunsch mitteilen. Der Kunde kann diese Daten auch über sein Kundenkonto „Vertragsverwaltung“ abfragen.


2. Bezüglich der Kündigung gelten die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.


3. Dem Anbieter steht ein Zurückbehaltungsrecht an den Domains bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Forderungen zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Registrierungsbedingungen ein solches Zurückbehaltungsrecht nicht vorsehen.


4. Dem Anbieter steht in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn

  • der Kunde schuldhaft gegen die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registries verstößt;
  • der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus § 6 dieser Besonderen Geschäftsbedingungen verstößt;
  • die Domain(s) aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines ordentlichen Gerichts oder nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) an eine dritte Person zu übertragen oder die Registrierung aufzuheben ist; oder
  • die Domain(s) aufgrund einer Entscheidung nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) suspendiert wurde.

5. Im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung kann der Anbieter seitens der zuständigen Registry auch dazu verpflichtet sein, die betroffene Domain zu löschen und/oder für den Rest des Registrierungszeitraums zu deaktivieren. Sofern eine solche Maßnahme vor Ablauf der Vertragslaufzeit stattfindet und auf einer schuldhaften Handlung des Kunden beruht, ist die für die Restvertragslaufzeit vereinbarte Vergütung geschuldet und ggf. sofort in voller Höhe fällig. Etwaige gezahlte Beträge werden nicht erstattet.


6. Hat der Kunde seinen Registrierungsvertrag wirksam gekündigt, so ist der Anbieter mit dem Ende der Vertragslaufzeit dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die betroffene Domain zu löschen, sie an die zuständige Registry zurückzugeben und/oder sie neu zu registrieren. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter oder die involvierten Registrierungsstellen. Es ist dem Kunden bekannt, dass eine Domain in diesem Fall von Dritten registriert werden kann.