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Besondere Geschäftsbedingungen "Online-Listing"

1. Die von Websmart angebotene Dienstleistung „Online-Listing“ besteht aus zwei buchbaren Paketen, „Basis Paket“ bestehend aus mindestens 13 Portalen und „Premium Paket“ bestehend aus mindestens 30 Portalen.

2. Unternehmensstandortdaten
Websmart nutzt Uberall als Dienstleister. Uberall soll für Websmart bestimmte vom Kunden gelieferte Informationen über die Unternehmensstandorte des Kunden (“Unternehmensstandortdaten”) für das maßgebliche geographische Gebiet und die im beigefügten Bestellformular angegebene Anzahl an Standorten in seine Datenbank (“Uberall Datenbank”) einfügen oder verknüpfen. Uberall darf solche Unternehmensstandortdaten auch in getrennten Dateien, Werkzeugen und anderen verwandten Produkten verwenden, die in Verbindung mit Websmarts Marketing und Vertrieb der Uberall Datenbank genutzt werden und ähnlichen Geschäftszwecken dienen. Als Teil der Produkte wird Uberall die Unternehmensstandortdaten an in den Produkten aufgeführte Dritte (z.B. Bing, Web.de, TomTom etc.) (“Verzeichnispartner”) verteilen. Websmart soll die Unternehmensstandortdaten des Kunden an Uberall mittels der Uberall Schnittstelle (“API”) oder dem Uberall Location Control Center in einem Format übermitteln, das den Vorgaben von Websmart entspricht. Alle Unternehmensstandortdaten müssen von Uberall genehmigt werden. Während der Vertragslaufzeit (wie unten definiert) darf Websmart jederzeit Unternehmensstandortdaten hinzufügen, verändern oder löschen. Dies erfolgt nur über die API oder das Uberall Location Control Center. Gegen Zahlung der Pauschale soll sich Uberall in wirtschaftlich sinnvollem Maß bemühen, diese Änderungen und hinzugefügten Standorte in die Uberall Datenbank aufzunehmen und über ausgewählte Verzeichnispartner zu veröffentlichen, sobald es nach Kenntniserlangung vernünftig und praktikabel ist. Der Kunde soll sich in wirtschaftlich sinnvollem Rahmen darum bemühen, sicherzustellen, dass die übermittelten Informationen zutreffen.


3. Laufzeit und Beendigung
Die Laufzeit beginnt ab dem 1. des Folgemonats der Auftragserteilung und dauert 12 Monate. Die Vereinbarung verlängert sich automatisch am Ende der Vertragslaufzeit um jeweils 12 weitere Monate, sofern nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird.

Beide Parteien dürfen die Vereinbarung per Einschreiben unter den folgenden Bedingungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung beenden: (a) die andere Partei verletzt eine wesentliche Pflicht dieser Vereinbarung und heilt diese Pflichtverletzung nicht binnen 30 Kalendertagen nach schriftlicher Beanstandung durch die Partei, (b) die andere Partei verletzt eine wesentliche Pflicht aus dieser Vereinbarung, was nicht geheilt werden kann, (c) die andere Partei verletzt wiederholt eine oder verschiedene Pflichten dieser Vereinbarung, was sich insgesamt wie eine Verletzung einer wesentlichen Pflicht auswirkt, (d) die andere Partei stellt ihr gesamtes oder einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts ein oder droht mit der Einstellung, (e) Insolvenz, Liquidation oder Auflösung der anderen Partei. Beendet der Kunde diese Vereinbarung aus anderen als den soeben aufgeführten Gründen, ist er nicht von seiner Verpflichtung entbunden, alle Gebühren zu zahlen. Wenn diese Vereinbarung gekündigt wird, aus welchem Grund auch immer, sollen die Ziffern 5 bis 11 fortwirken.


4. Verpflichtungen; Zugeständnisse
Websmart soll sich in wirtschaftlich vernünftigem Maße darum bemühen, die Unternehmensstandortdaten über Uberall allen ausgewählten Verzeichnispartnern zur Verfügung zu stellen. Diese Verzeichnispartner werden sich in wirtschaftlich vernünftigem Maße darum bemühen, die Unternehmensstandortdaten ihren Nutzern zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist sich bewusst, dass es keine Garantie gibt, dass solche Verzeichnispartner die Unternehmensstandortdaten zu jeder Zeit anzeigen oder veröffentlichen werden, aus zahlreichen Gründen außerhalb von Websmarts Kontrolle, unter anderem wegen (i) Platzbeschränkungen, (ii) der Inkompatibilität der Unternehmensstandortdaten mit der Anwendung der Verzeichnispartner, (iii) der Nutzung anderer Quellen für POI als Websmart durch die Verzeichnispartner, (iv) der Veröffentlichungs- und Updatezyklen des Verzeichnispartners, und (v) der Unmöglichkeit für Websmart, bestimmte Standorte des Kunden zu verorten.


5. Lizenz
Unter den Bedingungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen und für die Dauer der Vertragslaufzeit gewährt der Kunde Websmart und ihren annehmenden Partnerunternehmen das weltweite, nicht-exklusive, unterlizensierbare, übertragbare und kostenlose Recht, (i) die Unternehmensstandortdaten mit anderen, von Websmart und seinen Partnerunternehmen erhaltenen, Daten zu verbinden, verändern und/oder anzureichern; (ii) die Unternehmensstandortdaten innerhalb Websmart zu nutzen, (iii) die Unternehmensstandortdaten in die Websmart Datenbank einzupflegen, zu speichern, zu downloaden, laufen zu lassen, zu vervielfältigen, zu digitalisieren, zu duplizieren, zu kopieren, zu übersetzen und zu verarbeiten; (iv) unmittelbar oder mittelbar Produkte zu verkaufen, abzusetzen, zu versenden, anzupreisen, zu bewerben, zu vermieten, unterzuvermieten, zu vermarkten, zu lizensieren, unterzulizensieren oder auf andere Art vollumfänglich in jeder Form, einschließlich mittels sämtlicher gegenwärtiger oder zukünftiger naturwissenschaftlicher, digitaler, mechanischer oder elektronischer Mittel, Methoden, Prozesse und Geräte auszuwerten, die die Unternehmensstandortdaten oder davon abgeleitete Erzeugnisse beinhalten, (v) die Unternehmensstandortdaten und/oder davon abgeleitete Erzeugnisse (direkt oder in einer Absatzkette) an jeglichen Verzeichnispartner durch oder für die Nutzung jeglicher Produkte von Verzeichnispartnern vorzuführen und wiederzugeben, auszustellen, zu veröffentlichen, zu publizieren und, auszuwerten und (vi) indirekt über die Verzeichnispartner die Nutzung der Unternehmensstandortdaten Nutzern der Verzeichnispartner zu erlauben. Es sei klargestellt, dass es Websmart gestattet ist, Dritte mit der Ausführung der genannten Tätigkeiten zu beauftragen und ihnen dafür Unterlizenzen der Rechte aus dieser Vereinbarung zu gewähren. Falls der Kunde Unternehmensstandortdaten löscht, hinzufügt oder verändert, wird sich das in keinem Fall auf eine von Websmart den Verzeichnispartnern oder deren Nutzern gewährte Unterlizenz auswirken, insofern als diese gelöschten, hinzugefügten oder veränderten Unternehmensstandortdaten von den Verzeichnispartnern und/oder ihren Nutzern verwendet wurden. Der Kunde erkennt hiermit an und stimmt zu, dass, sobald Unternehmensstandortdaten von Verzeichnispartnern und/oder ihren Nutzern verwendet wurden, Websmart weder verpflichtet ist, die Löschung der jeweiligen Daten von irgendwelchen Diensten, Systemen oder Geräten, die unter der Kontrolle der Verzeichnispartner oder ihrer Nutzer oder Dritten genutzt werden, noch die Nichtveränderung oder Nichtverwendung der Daten durch die genannten Personen sicherzustellen.


6. Nutzung der Logos, Marken, Designs und sonstigen urheberrechtlich geschützten Materialien des Kunden
Falls Websmart und der Kunde sich einigen, Markenlogos, Symbole und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien (z.B. Fotos, Produktkataloge etc.) des Kunden („Kundenmaterialien“) in die Uberall Datenbank aufzunehmen, soll der Kunde Websmart die Materialien in einem Format übersenden, das den im jeweiligen Produkt beschriebenen und jeweils aktuellen Anforderungen entspricht. Websmart haftet weder dafür, dass Verzeichnispartner immer das Material anzeigen oder veröffentlichen werden, noch dass die von Verzeichnispartnern dargestellten Kundenmaterialien den Kundenvorgaben entsprechen. Der Kunde gewährt Websmart das weltweite, nicht-exklusive, unterlizensierbare, kostenfreie, zeitlich unbeschränkte Recht, die Kundenmaterialien als Teil der Unternehmensstandortdaten und wie im vorherigen Satz vorgesehen zu nutzen. Während der Vertragslaufzeit darf Websmart Kundenmaterialien in seinem internen Verkaufsmaterial verwenden. Wenn Websmart die Kundenmaterialien für externe Marketingveranstaltungen nutzen will, benötigt Websmart die vorherige Zustimmung des Kunden.


7. Vertrauliche Informationen
“Vertrauliche Informationen” sind diese Vereinbarung und jegliche Informationen in Bezug auf Websmart und/oder den Kunden, ihre jeweiligen Abnehmer oder Geschäftspartner und jegliche geheime Information, die unter Umständen enthüllt wurde, die man nach vernünftigem Maßstab für vertraulich halten würde, ob die Information nun mündlich, bildlich, schriftlich oder auf einem anderen Medium aufgezeichnet ist. Die Parteien werden keine vertraulichen Informationen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei enthüllen. Das schließt die Verwendung von Logos und Namen für Marketing oder Werbezwecke mit ein.


8. Haftungsbeschränkung
Falls Websmart nicht wie hierin vorgesehen Unternehmensstandortdaten des Kunden in die Uberall Datenbank einfügt oder verbindet oder dabei ein Fehler von Websmart auftritt, soll die Haftung von Websmart, seinen Erfüllungsgehilfen und Vertretern nach Websmarts freiem Ermessen darauf beschränkt sein, innerhalb von sechs (6) Monaten nach schriftlicher Mitteilung seitens des Kunden die betroffenen Daten in die Uberall Datenbank einzufügen oder zu korrigieren. Wenn Websmart für mehr als 20% der gesamten Standorte des Kunden die Unternehmensstandortdaten nicht in die Uberall Datenbank in der genannten Frist einfügt, wird diese Vereinbarung um die Dauer dieser Verzögerung verlängert. Außer wenn der Kunde gegen Zusicherungen und Garantien gemäß Ziffer 12 verstößt, soll keine Partei für Folgeschäden, Vertragsstrafen, atypische oder indirekte Schäden, für entgangenen oder erwarteten Gewinn oder Umsatz, Nutzungsausfall, Datenverlust, Geschäftsverlust, Ansehensverlust oder entgangene Geschäftsgelegenheiten, Kosten für Ersatzgüter, oder Betriebsunterbrechungen haften. Außer wenn der Kunde gegen Zusicherungen und Garantien gemäß Ziffer 12 verstößt, darf in keinem Fall der insgesamt zu ersetzende Schaden einer Partei nach dieser Vereinbarung den Betrag übersteigen, der in einem Zeitraum von 12 Monaten vor dem Schadensereignis an Websmart gezahlt werden musste. Diese Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei vorsätzlicher Herbeiführung von Schäden.


9. Keine Übertragung
Der Kunde stimmt hiermit zu, dass Websmart nach vorheriger schriftlicher Ankündigung seine Rechte und Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung ganz oder teilweise übertragen, neu begründen, weiterleiten oder auf andere Weise verfügen und sich davon lösen kann, und zwar an jedes Partnerunternehmen von Websmart oder jedes Unternehmen, das Websmart ganz oder im Wesentlichen ganz übernimmt, oder an jeden Rechtsnachfolger in einer Verschmelzung oder einem Kauf von Websmart, vorausgesetzt, Websmarts Rechtsnachfolger versichert schriftlich gegenüber dem Kunden, nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung verpflichtet zu sein. Der Kunde darf keine seiner hierin gewährten Rechte ohne die Zustimmung von Websmart verkaufen, abtreten oder übertragen.


10. Zusicherungen und Garantien
Der Kunde sichert zu und garantiert, dass (a) er befugt ist, diese Vereinbarung einzugehen, (b) die Unternehmensstandortdaten hiernach, Marken und Logos eingeschlossen, ihm rechtmäßig gehören oder übertragen wurden, um Websmart die Lizenzen gemäß der Ziffern 5 und 6 zu gewähren, frei von Lasten, Rechten oder Interessen Dritter und geeignet für die Einbindung in alle Produkte der Verzeichnispartner, (c) die Unternehmensstandortdaten nach geltenden Gesetzen und Bestimmungen (inklusive Datenschutzbestimmungen) gesammelt, verarbeitet, weitergeleitet und verarbeitet werden und wurden, (d) die Unternehmensstandortdaten weder Viren, Spyware oder anderen schädlichen Quellcode oder Materialien enthalten und nach bestem Wissen frei von Fehlern oder Datenungenauigkeiten sind, (e) die Unternehmensstandortdaten keine Daten, Quellcode oder anderes Material enthalten werden, die einer GPL/LGPL (Öffentliche GNU Lizenz), ODbL (Offene Datenbank Lizenz) oder anderen Lizenzen bedürfen, (i) die Verpflichtungen für Websmart oder Verzeichnispartner begründen, Daten oder Software, mit denen die Unternehmensstandortdaten verbunden sind, zu verschicken, oder Dritten zu erlauben, diese zu ersetzen oder daran Reverse Engineering zu betrieben, (ii) für die Websmart oder ein Verzeichnispartner Patentrechte an Dritte lizensieren muss, oder (iii) die eine Verpflichtung oder Beschränkung Websmart oder einem Verzeichnispartner aufzwingen würde, die nicht explizit nach dieser Vereinbarung besteht, (f) er alle Inhalte, Zustimmungen, Genehmigungen, Zulassungen und Freistellungen erhalten hat und aufrecht erhalten wird, die nötig sind, um die Verpflichtungen dieser Vereinbarung zu erfüllen, (g) die Ausübung seiner Verpflichtungen keine Rechte Dritte verletzt, insbesondere Rechte aus geistigem Eigentum, oder seinen bestehenden Verpflichtungen oder Vereinbarungen widerspricht oder diese behindert, (h) die Unternehmensstandortdaten in keiner Weise rechtswidrig, belästigend, obszön, pornografisch, Gewalt verherrlichend, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise unangemessen sind oder Rechte Dritter verletzen.


11. Entschädigung

Der Kunde soll Websmart, ihre Angestellten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Partnerunternehmen entschädigen, verteidigen und schadlos halten von jeglichen Kosten, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Ausgaben, insbesondere angemessene Rechtsanwaltskosten, die herrühren aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, Websmart oder den Verzeichnispartnern (i) wegen Verletzungen und falschen Verwendungen der Rechte aus geistigem Eigentum dieser Dritter durch die Unternehmensstandortdaten, und (ii) die auf einer Verletzung von Datenschutzbestimmungen, Vertraulichkeit oder Zusicherungen und Garantien nach Ziffer 12 durch den Klienten beruhen, oder die auf eine Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit der Unternehmensstandortdaten zurückzuführen sind. Die Parteien werden sich unverzüglich unterrichten, sobald sie von einem solchen Anspruch Kenntnis erlangen. Wenn der Kunde, Websmart und/oder ein Verzeichnispartner einem solchen Anspruch gegenüber steht, oder wenn der Kunde denkt, die Unternehmensstandortdaten könnten Rechte Dritter aus geistigem Eigentum verletzen, soll der Kunde sofort nach Kenntniserlangung auf seine Kosten und nach freiem Ermessen von Websmart und des betroffenen Verzeichnispartners entweder (i) das Nutzungsrecht an den Unternehmensstandortdaten für den Verzeichnispartner und seine Partnerunternehmen beschaffen, oder (ii) die betroffenen Daten ersetzen oder verändern, so dass sie keine Rechte mehr verletzen.