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Besondere Geschäftsbedingungen "Firmen-App"

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für Firmen-Apps. Die AGB des Anbieters gelten in Ergänzung zu diesen Besonderen Geschäftsbedingungen.


Der Kunde kann sich auf den Webseiten des Anbieters unter www.websmart.de einen Überblick der angebotenen Leistungen des Anbieters in diesem Bereich machen. Diese Angaben stellen keine Zusicherung für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen dar.


§ 1 Firmen-Apps

Firmen-Apps ist ein Service von Websmart GmbH & Co. KG, Fürst-Leopold-Platz 8, 46284 Dorsten. Websmart GmbH & Co. KG erstellt mobile Applikationen (Apps) und bietet dazu ein Content Management System an, im folgenden CMS genannt, für die Pflege bzw. die Änderung von mobilen Applikationen (Apps), sowie Webseiten, die zur Nutzung mit mobilen Endgeräten optimiert sind.
Die Pflege bzw. Änderung der mobilen Applikationen über das CMS setzt einen unterschriebenen Auftrag voraus. Die Zugangsdaten für das CMS werden dem Kunden nach Erstellung der mobilen Applikation durch Websmart GmbH & Co. KG mitgeteilt.


§ 2 Anwendungsbereich
Die vorliegenden Besonderen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des CMS durch autorisierte Teilnehmer.


§ 3 Änderung der Nutzungsbedingungen

Websmart GmbH & Co. KG behält sich vor, diese Besonderen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Websmart GmbH & Co. KG wird die Kunden über die Änderung jeweils informieren und die geänderten Besonderen Geschäftsbedingungen zum Download bereithalten. Die Nutzung des CMS richtet sich dann nach den geänderten Besonderen Geschäftsbedingungen.


§ 4 Anmeldung, Verantwortung für den Account
1. Die Nutzung des CMS setzt einen unterschriebenen Auftrag voraus. Einen Zugang zum CMS können ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen erhalten.
2. Der Kunde kann das CMS persönlich, durch seine Organe oder Mitarbeiter nutzen. Eine Nutzung durch „Bots“, Programme oder sonst in automatisierter Form ist nicht gestattet.

3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und Websmart GmbH & Co. KG unverzüglich über Änderungen zu informieren.

4. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.

5. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, ist der Kunde für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt hat.

6. Der Kunde ist verpflichtet, Websmart GmbH & Co. KG unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder er weiß oder befürchtet, dass Dritte von seinem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.


§ 5 Verantwortung für Inhalte und Verbot illegaler Nutzung
1. Für die Inhalte der mobilen Webseiten und der Apps ist ausschließlich der jeweilige Kunde verantwortlich.

2. Jede Nutzung des CMS für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht etc. zu beachten. Jeder Verstoß kann zur Kündigung berechtigen. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen oder zu verwenden, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.

3. Der Kunde darf keine Inhalte einstellen, die nicht offensichtlich zur Erstellung einer App oder Nutzung eines anderen angebotenen Dienstes erforderlich bzw. gedacht sind.

4. Es ist ausdrücklich untersagt, Viren, Würmer oder anderen schädlichen Code auf die Onlineplattform hochzuladen oder per E-Mail zu versenden.


§ 6 Freistellung von Ansprüchen Dritter
1. Der Kunde ist verpflichtet, Websmart GmbH & Co. KG auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte aufgrund seiner Nutzung der Onlineplattform, seiner Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Web Apps und Nativen Apps wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen.

2. Websmart GmbH & Co. KG wird den Kunden unverzüglich unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden und dem Kunden alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

3. Machen Dritte Ansprüche gegen Websmart GmbH & Co. KG aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen geltend, ist Websmart GmbH & Co. KG berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zur endgültigen Klärung der geltend gemachten Ansprüche zu löschen, insbesondere ihre Zugänglichkeit im Internet zu unterbinden.


§ 7 Vertragsgegenstand, Leistungen von Websmart GmbH & Co. KG
1. Mit Einrichtung des Account erwirbt der Kunde das Recht das CMS während der Dauer des Vertrages zu nutzen.

2. Bestandteil des CMS ist die Möglichkeit, eine App inhaltlich zu pflegen bzw. zu aktualisieren und Informationen (Push-Nachrichten) an alle App Nutzer zu versenden.

3. Eine Native App wird auf Basis der Web App für die jeweils gewählten mobilen App Stores (Apple App Store, Google Play) von Websmart GmbH & Co. KG erstellt und unter der Marke Websmart GmbH & Co. KG eingereicht. Native Apps können auch Gerätefunktionen (GPS, Kamera etc.) nutzen. Die Entscheidung über die Aufnahme der Nativen App in den jeweiligen App Store trifft der Betreiber des App Store in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidung hat Websmart GmbH & Co. KG keinen Einfluss. Mit Einreichen bei dem jeweiligen App Store unterliegt die Native App den für diesen Web Store geltenden Bedingungen. Diese können beim jeweiligen App Store eingesehen werden.

4. Web App, Native App und sonstige Dienste werden nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation übergeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.

5. Der genaue Umfang der einzelnen Angebote ist in den Verkaufsunterlagen detailliert beschrieben. Websmart GmbH & Co. KG kann die Angebote auf den Verkaufsunterlagen jederzeit erweitern oder einschränken. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Angebote auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Bestellte Angebote stehen dem Kunden während der Vertragsdauer zur Verfügung. Websmart GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, einzelne Leistungen unter Berücksichtigung der in § 9 geregelten Kündigungsfristen zu kündigen.


§ 8 Nutzungsrechte, Veröffentlichung von Nativen Apps
1. Der Kunde erwirbt mit Erstellung der Web App bzw. Nativen App oder mit Nutzung der übrigen Dienste das Recht, diese Leistungen während der Vertragsdauer zu nutzen. Mit Vertragsende enden die dem Kunden nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte.

2. Die Nutzungsrechte an den vom Kunden eingestellten Inhalten verbleiben bei diesem. Websmart GmbH & Co. KG ist berechtigt, Web Apps, Native Apps und sonstige Inhalte im Rahmen des Vertrages auf der eigenen Internetseite als Referenz und in den jeweiligen App Stores im eigenen Namen zu veröffentlichen. Dazu erhält Websmart GmbH & Co. KG nicht ausschließliche, übertragbare, räumlich unbeschränkte Rechte zur Nutzung der Inhalte während der Dauer des Vertrages. Das Nutzungsrecht endet auch, wenn der Kunde die Inhalte löscht.

3. Websmart GmbH & Co. KG ist außerdem berechtigt, für die Nutzer die nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores zu übertragenden Nutzungsrechte zu übertragen und die Bedingungen des jeweiligen App Store zu akzeptieren. Die Löschung von Nativen Apps richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App Store. Nach Kündigung des Vertrages oder wenn der Kunde um Löschung einer Nativen App bittet, wird die Löschung der Nativen Apps veranlasst.

4. Auch nach dem Entfernen der Inhalte aus dem Account und den App Stores können Kopien davon außerhalb des Einflussbereichs von Websmart GmbH & Co. KG vorhanden sein.


§ 9 Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung
1. Mit Onlinestellung der App kommt ein Vertrag über die Nutzung des Content Management Systems für 12 Monate zustande, danach verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. 

2. Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. § 314 BGB gilt entsprechend.

3. Die Kündigung muss postalisch an Websmart GmbH & Co KG, Fürst-Leopold-Platz 8, 46284 Dorsten oder per Mail an app@websmart.de gesendet werden. Kündigungen per Telefon oder an andere (E-Mail)-Adressen werden nicht als gültig akzeptiert.

4. Bei Vertragsende, unabhängig vom Grund, wird der Account deaktiviert und es werden alle veröffentlichten Web Apps und Nativen Apps sowie alle Inhalte des Account gelöscht. Ein Zugang zum Account und den Inhalten ist danach nicht mehr möglich.


§ 10 Vergütung, Fälligkeit, Rücklastschrift und Kündigung
1. Die Preise zu den angebotenen Produkten sind auf den Verkaufsunterlagen ersichtlich. Die angegebenen Preise sind Nettopreise.

2. Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abschlag zu zahlen. Zum Einzug der Vergütungen muss der Kunde eine für Zahlungen in Deutschland gültige Kontoverbindung angeben und für ausreichende Deckung sorgen. Sämtliche nicht von Websmart GmbH & Co. KG verursachten Kosten des Forderungseinzugs, insbesondere für Rücklastschriften wegen fehlender Deckung, falscher Angabe der Kreditkartennummer, sonstiger fehlerhafter Angaben oder unterlassener Mitteilung über Beendigung oder Wechsel der Kreditkartenverträge, sind in vollem Umfang vom Kunden zu tragen.

3. Websmart GmbH & Co. KG ist erst dann verpflichtet, die bestellte Leistung (beispielsweise Erstellen und Einreichen einer Nativen App) zu erbringen, wenn Websmart GmbH & Co. KG uneingeschränkt über die eingegangene Zahlung verfügen kann.

4. Sofern der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung mehr als zehn Tage in Verzug sind, ist Websmart GmbH & Co. KG zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 9 Abs. 2 berechtigt.

5. Websmart GmbH & Co. KG kann die Preise für sämtliche Angebote und Dienstleistungen jederzeit ändern. Die geänderten Preise gelten jeweils für sämtliche nach der Änderung bestellten Angebote und Dienstleistungen. Für die zuvor bestellten Angebote und Dienstleistungen gelten, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und bekannt gegebenen Preise.


§ 11 Urheberrecht
1. Das CMS, sowie die Bestandteile von Web Apps und Nativen Apps und sonstigen Diensten und Angeboten sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Programms, alle Programmnamen und alle Logos.

2. Sämtliche Rechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation, insbesondere die Ausübung sämtliche vermögensrechtlichen Befugnisse, stehen ausschließlich Websmart GmbH & Co. KG zu. Sie erhalten nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte.


§ 12 Korrekturabzüge
Der Kunde erhält nach Erstellung der App, diese als Web-App zur Abnahme. Der Kunde ist verpflichtet, diese innerhalb der ihm gesetzten Frist von 14 Tagen entweder zu bestätigen oder Korrekturen zu übermitteln. Tut er dies nicht, wird die erstellte App in den App-Stores veröffentlicht.


§ 13 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängeln

1. Websmart GmbH & Co. KG leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der bestellten Angebote und Dienste sowie dafür, dass Sie diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen können.

2. Liegt bei Gefahrübergang ein Sachmangel vor, ist Websmart GmbH & Co. KG berechtigt, den Sachmangel nach seiner Wahl entweder durch Lieferung eines neuen mangelfreien Releasestandes (Neulieferung) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben.

3. Kann Websmart GmbH & Co. KG einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann Websmart GmbH & Co. KG nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nachbesserung oder Nachlieferung gilt nicht schon mit dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht Websmart GmbH & Co. KG während der Fristen zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann erst dann angenommen werden, wenn Websmart GmbH & Co. KG diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für Sie unzumutbar ist.

4. Soweit die vertragsgemäße Nutzung der von Websmart GmbH & Co. KG gelieferten Apps oder sonstigen Dienstleistungen zur Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter führt, wird Websmart GmbH & Co. KG auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder die Apps oder sonstigen Dienstleistungen in einer für Sie zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl Sie als auch Websmart GmbH & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Websmart GmbH & Co. KG wird Sie von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freistellen.

5. Die in § 8 genannten Verpflichtungen von Websmart GmbH & Co. KG bestehen nur, wenn Sie Websmart GmbH & Co. KG unverzüglich von den gegen den Kunden geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unterrichtet, Websmart GmbH & Co. KG in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt, gegebenenfalls Websmart GmbH & Co. KG die Änderung oder den Ersatz der Software entsprechend § 8 ermöglicht, alle Abwehrmaßnahmen, einschließlich außergerichtlicher Vereinbarungen und Anerkenntnisse ausschließlich Websmart GmbH & Co. KG vorbehalten bleiben oder in Absprache mit Websmart GmbH & Co. KG ausgeübt werden, sowie die Schutzrechtsverletzungen weder auf einer Anweisung von Ihnen noch auf einer unberechtigten von Ihnen eingestellten Inhalten beruht.

6. Websmart GmbH & Co. KG ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Ein Fehler in der Darstellung des Auftrags liegt insbesondere dann nicht vor, wenn er hervorgerufen wird:- durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z. B. Browser) und/oder Hardware- durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder anderer Betreiber- durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern- durch Rechnerausfall bei Websmart GmbH & Co. KG oder seinen Dienstleistern- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).


§ 14 Datenschutz, Datenübertragung

1. Websmart GmbH & Co. KG wird Kundendaten nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Websmart GmbH & Co. KG wird seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.

2. Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können unverschlüsselt über Internet erfolgen.

3. Websmart GmbH & Co. KG ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die vom Kunden eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.4. Websmart GmbH & Co. KG ist insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und auch bereits für eine Bonitätsprüfung an den entsprechenden Dienstleister weiterzugeben.