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Besondere Geschäftsbedingungen für das Leistungsangebot „EmpfehlungsEXPERTE“

1. Geltungsbereich der Besonderen Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden (Unternehmen) der Websmart GmbH & Co. KG und enthalten die Bedingungen für Rechtsgeschäfte, die zwischen den Unternehmen und Websmart im Hinblick auf das Leistungsangebot Empfehlungsexperte getätigt werden. Es gelten zusätzlich die Allgemeine Geschäftsbedingungen Websmart GmbH & Co. KG. Diese werden dem Unternehmen im Zusammenhang mit der jeweiligen Leistung auf der Website www.websmart.de bereitgestellt.


1.2 Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die im Hinblick auf das Leistungsangebot Empfehlungsexperte abgeschlossenen Verträge (im Folgenden „Verträge“ genannt). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens werden auch dann nicht Bestandteil eines Vertrags, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist, obwohl Websmart von abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen eines Unternehmens Kenntnis hat.


1.3 Das Leistungsangebot Empfehlungsexperte von Websmart richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S. von § 14 BGB. Diese werden nachfolgend als „Unternehmen“ bezeichnet. Nur Unternehmen wird Zugang zu dem Leistungsangebot Empfehlungsexperte auf der Online-Plattform und zum Nutzerkonto gewährt.


2. Leistungen von Websmart, Zahlung

2.1 Websmart bietet im Rahmen seines Leistungsangebot Empfehlungsexperte entgeltlich ein Firmenprofil auf www.kennstdueinen.de sowie Unterstützung beim Erhalt von Kundenempfehlungen an.


Die Online-Plattform „KennstDuEinen.de“ ist ein interaktives Portal, das Unternehmen und Kunden zusammenführen will. Betreiber der Online-Plattform „KennstDuEinen.de“ (im Folgenden als „Website“ bezeichnet) und Vertragspartnerin der Nutzer der Website ist die WinLocal GmbH, Solmsstraße 75, 60486 Frankfurt am Main.


Mit kennstdueinen.de findet der Nutzer die richtigen Unternehmen in seiner Nähe, die ihm im Alltag weiterhelfen – egal, ob er nun einen Facharzt braucht, eine Beratung in Finanzdiensten will, Dienstleistungen rund um Haus und Garten benötigt, eine Rechtsberatung will oder eine Kinderbetreuung sucht. kennstdueinen.de zeigt dem Nutzer, welche Erfahrungen andere Menschen bereits mit dem einen oder anderen Unternehmen gemacht haben. Und der Nutzer kann auch anderen helfen, in dem er selbst die Unternehmen empfiehlt, mit denen er bereits Erfahrungen gemacht hat. Unternehmen können nach Region und Branche geordnet kostenlos gesucht werden. Der registrierte Kunde (Mitglied) erhält dabei nicht nur die Kontaktdaten sondern auch die Bewertungen der jeweiligen Unternehmen kostenlos.
Unternehmen können kennstdueinen.de auch aktiv für sich nutzen und sich von ihren Nutzern weiterempfehlen lassen. Gegen eine Gebühr können sie ihr Firmenprofil anlegen, sich in bestimmten Branchenkategorien vorstellen und ihre Qualifikationen und Leistungen detailliert beschreiben.


2.2 Die Einzelheiten der angebotenen Dienstleistung ergeben sich aus den Angaben auf der Website www.websmart.de oder aus individuellen Angeboten, die an das Unternehmen verschickt werden. Diese Angaben stellen keine Zusicherung für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen dar.

Die individuellen Angebote gehen den Angaben auf www.websmart.de im Fall von Widersprüchen vor.


2.3 Die Vertragsleistungen von Websmart werden, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.


2.4 Websmart ist berechtigt, sich zur Erfüllung der Vertragsleistungen eines oder mehrerer Unterauftragnehmer zu bedienen und diesen bzw. diese, soweit dies zur Erbringung der Vertragsleistungen gegenüber dem Unternehmen erforderlich ist (z.B. ggf. zur statistischen Erfassung und Darstellung von im Rahmen der Durchführung eines Vertrags generierten Kundendaten, beispielsweise bei Schaltung einer Kampagnentelefonnummer), auch als Auftragsdatenverarbeiter für Kundendaten des jeweiligen Unternehmens einzusetzen. Soweit aus rechtlichen Gründen erforderlich, wird das Unternehmen seine Zustimmung hierzu auch schriftlich erteilen.


3. Angaben des Unternehmens und Zugang zum Nutzerkonto

3.1 Das Unternehmen ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe sämtlicher bei Vertragsschluss oder in Verbindung mit der Vertragsdurchführung erhobenen Daten verpflichtet. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach Vertragsschluss hat das Unternehmen die Änderungen Websmart unverzüglich mitzuteilen.


3.2 Nach Vertragsschluss erhält das Unternehmen Zugang zu einem Nutzerkonto auf der Online-Plattform „KennstDuEinen.de“. Hierzu werden ihm ein Benutzername und ein Passwort zugewiesen. Der Benutzername und das Passwort (nachfolgend als „Zugangsdaten“ bezeichnet) müssen geheim gehalten werden. Das Unternehmen hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten in die Hände gelangen, die dann sein Nutzerkonto benutzen könnten. Im Falle des Abhandenkommens der Zugangsdaten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis erlangt hat oder dass ein Dritter das Nutzerprofil benutzt, ist das Unternehmen verpflichtet, dies unverzüglich Websmart mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter sollte das Unternehmen das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.


4. Vertragslaufzeit

4.1 Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Sie verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht bis drei Monate vor Ablauf gekündigt wird.


4.2 Die Kündigung ist schriftlich mittels postalisch zugestelltem Brief oder per Fax zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.


5. Werbung

5.1 Das Unternehmen ist damit einverstanden, dass Websmart im Rahmen des Zugangs zu der Online-Plattform wie auch den jeweiligen dem Unternehmen von Websmart zur Verfügung gestellten Websites Werbebotschaften Dritter präsentiert.


5.2 Das Unternehmen ist berechtigt, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen für sich selbst und seine kommerziellen Angebote, z.B. durch Kundenempfehlungen, zu werben. Websmart führt vor Einstellung der Werbung keine rechtliche Prüfung durch, diese obliegt allein dem Unternehmen. Websmart behält sich vor, Werbung des Unternehmens nicht einzustellen oder bereits eingestellte Werbung zu löschen oder zu sperren, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt.


6. Veröffentlichung von Inhalten im Internet

6.1 Sofern zur Erfüllung des Vertrags eine Veröffentlichung von unternehmensspezifische Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte, Logos, einschließlich Firmenlogos, etc.) auf der Online-Plattform und/oder sonst im Internet geschuldet ist, ist Websmart berechtigt, auf der Grundlage des Internetauftritts des Unternehmens entsprechende Inhalte zur Veröffentlichung vorzubereiten und zu veröffentlichen. Das Unternehmen ist verpflichtet, die von Websmart entworfenen bzw. zusammengestellten Inhalte nach Wahl von Websmart entweder vor einer Veröffentlichung oder spätestens zwei Werktage nach Anzeige der Veröffentlichung durch Websmart zu prüfen und schriftlich in der Form gemäß Ziffer 4.2 mitzuteilen, ob die Inhalte Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig sind. Websmart ist berechtigt, die Inhalte nicht zu veröffentlichen bzw. bei bereits erfolgter Veröffentlichung die Inhalte zu sperren, bis eine Erklärung des Unternehmens vorliegt, wonach die Inhalte Rechte Dritter nicht verletzen und auch sonst nicht rechtswidrig sind, ohne dass dies einen Einfluss auf die Vergütungspflicht des Unternehmens und die Fälligkeit der Vergütung hat. Das Unternehmen ist verpflichtet, Websmart bei Vertragsschluss darauf hinzuweisen, wenn die Veröffentlichung bestimmter Inhalte auf der Website des Unternehmens Rechte Dritter verletzen würde oder rechtswidrig wäre.


6.2 Die Darstellung des Unternehmens auf der Online-Plattform hat ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Impressum mit Angaben zum Unternehmen zu enthalten. Websmart wird, soweit vorhanden, einen Link auf das auf einer Internetseite des Unternehmens vorhandene Impressum des Unternehmens setzen, ohne zu prüfen, ob die im Impressum vorhandenen Informationen auf Richtigkeit oder Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Ist auf den Internetseiten des Unternehmens kein Impressum vorhanden, wird Websmart ein Impressum mit Angaben zum Unternehmen erstellen und auf der Online-Plattform einstellen; das Unternehmen hat alle hierzu erforderlichen Angaben mitzuteilen. Die Richtigkeit der Informationen im Impressum und die Angabe aller gesetzlich erforderlichen Informationen obliegt in allen Fällen dem Unternehmen. Ziffer 6.1 (Prüfung und Mitteilung) findet entsprechende Anwendung.


6.3 Soweit dem Unternehmen die Einstellung von Inhalten auf der Online-Plattform und/oder sonstigen Websites von Websmart gestattet ist, verpflichtet sich das Unternehmen, die Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu wahren und nicht zu verletzen und auch sonst keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Ein Anspruch des Unternehmens, Inhalte selbst einzustellen, besteht vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen nicht.


Die Einstellung von Inhalten Dritter ist dem Unternehmen nur gestattet, wenn es über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt. Sollten Zweifel an einer Berechtigung bestehen, ist das Unternehmen verpflichtet, den Rechteinhaber um Erlaubnis zu bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke, wie z. B. fremde Videos, Fotos, Grafiken, Logos, Marken und Texte, geht.


Dabei ist zu beachten, dass das Unternehmen in der Regel auch nicht die Werke Dritter verfremden oder sonst bearbeiten und das Ergebnis bei Websmart einstellen darf, ohne dass der Rechteinhaber damit einverstanden ist. Auch Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und ähnliches Kartenmaterial fällt in der Regel unter den Schutz des Urheberrechts und bedarf daher einer Rechteeinräumung durch den Urheber; Dritte derart an der Herstellung der Inhalte mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können, zum Beispiel für Aufnahme, Regie, Schnitt, Ton, Kamera etc. die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen dem Unternehmen vor; dritte Personen in Fotografien und Videos dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild oder Video nicht in den Hintergrund treten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor.


6.4 Dem Unternehmen ist es nur auf Grund vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Websmart gestattet, in seinem Nutzerprofil Hyperlinks zu setzen.


7. Rechteübertragung
Das Unternehmen räumt Websmart bis zum Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung eines Vertrages die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den gemäß dem jeweiligen Vertrag veröffentlichten Inhalten zur vertragsgemäßen bzw. dem nach dem jeweiligen Vertrag gestatteten Nutzung ein. Dies beinhaltet, dass die Inhalte vervielfältigt, bearbeitet, öffentlich wiedergegeben, öffentlich zugänglich gemacht und gesendet werden dürfen.


8. Gewährleistung des Unternehmens
8.1 Das Unternehmen gewährleistet, dass die selbst eingestellten und die nach Ziffer 6.1 freigegebenen und veröffentlichten Inhalte weder Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte, verletzen noch sonst rechtswidrig sind. Das Unternehmen gewährleistet gegenüber Websmart auch, dass es berechtigt ist, Websmart die erforderlichen Rechte gemäß Ziffer 7 in dem dort genannten Umfang einzuräumen.


8.2 Das Unternehmen ist für die selbst eingestellten und die nach Ziffer 6.1 freigegebenen und veröffentlichten Inhalte allein verantwortlich. Eine Haftung von Websmart gegenüber dem Unternehmen ist insoweit ausgeschlossen.


8.3 Für den Fall, dass Websmart durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil das Unternehmen seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit Websmart schuldhaft verletzt hat, insbesondere bei einer schuldhaften Verletzung der Gewährleistung nach Ziffer8.1 oder weiterer Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hält das Unternehmen Websmart von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, in vollem Umfang auf erstes Anfordern frei. Websmart wird das Unternehmen unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.


9. Haftung von Websmart
Die Haftung von Websmart ist in Fällen lediglich leicht fahrlässigen Handelns für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit oder aus der Verletzung einer hierfür übernommenen Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), resultiert. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Sofern dem Unternehmen Schäden aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet Websmart hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch das Unternehmen vermieden worden wären.


10. Newsletter
Das Unternehmen willigt ein, von Websmart über Neuigkeiten, insbesondere neue Bewertungen, Dienstleister, Produktangebote, Veranstaltungen und Neuveröffentlichungen, per E-Mail informiert zu werden (E-Mail-Newsletter). Die Einwilligung kann schriftlich in der Form gemäß Ziffer 4.2 widerrufen werden, soweit Websmart dem Unternehmen keine andere Form des Widerrufs ausdrücklich gestattet oder zur Verfügung stellt (z.B. durch einen Link).


11. Sperrung von Inhalten und außerordentliche Beendigung der Nutzungsvereinbarung
11.1 Websmart darf die veröffentlichten Inhalte eines Unternehmens sowie dessen Zugang zu seinem Nutzerkonto bei wiederholten nicht lediglich unerheblichen Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen zeitweilig sperren, um es zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird dem Unternehmen in Textform mitgeteilt.


11.2 Die Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung einzelner oder aller Verträge aus wichtigem Grund berechtigt. Eine außerordentliche Kündigung durch Websmart ist insbesondere möglich bei strafrechtlich relevanten Verstößen, Verstößen gegen Ziff. 7 dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen, bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erhobenen Daten, bei Verstößen, die die Vertragsdurchführung unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen, oder bei sonstigen groben Pflichtverletzungen, z.B. Missbrauch der Zugangsdaten. Die Kündigung des Vertrags bedarf in jedem Fall der Textform.


12. Änderungen der Geschäftsbedingungen

12.1 Websmart behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Geschäftsbedingungen werden dem Unternehmen per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn das Unternehmen ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Websmart wird das Unternehmen in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht das Unternehmen, so haben sowohl das Unternehmen, als auch Websmart das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.


12.2 Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem vorstehenden Absatz besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für das Unternehmen bestehenden Kernleistungen zu seinem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Geschäftsbedingungen angelegten, das Unternehmen betreffenden Verpflichtungen.


12.3 Das Unternehmen hat in keinem Fall einen Anspruch darauf, dass bei Abschluss eines neuen Vertrags die bisherigen Geschäftsbedingungen ebenfalls gelten. Es gelten vielmehr die zum Zeitpunkt des Vertragsschluss geltenden Bedingungen, denen in Verbindung mit dem Vertragsabschluss zuzustimmen ist. Ziffer 12.1 gilt insoweit nicht.


13. Schlussbestimmungen
13.1 Sofern das Unternehmen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen Websmart und dem Unternehmen ergeben, Dorsten. Als Erfüllungsort gilt in diesem Fall Dorsten als vereinbart.


13.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Websmart und dem Unternehmen sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.