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Besondere Geschäftsbedingungen "E-Mail"

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die zusätzlich buchbare E-Mails. Die AGB des Anbieters gelten in Ergänzung zu diesen Besonderen Geschäftsbedingungen.


Der Kunde kann sich auf den Webseiten des Anbieters unter www.websmart.de einen Überblick der angebotenen Leistungen des Anbieters in diesem Bereich machen. Diese Angaben stellen keine Zusicherung für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen dar.


Im Hinblick auf die angebotenen E-Mail Leistungen ist der Anbieter dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet, diese Leistungen dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Anpassungen vorzunehmen, die dem Schutz der Kunden vor technischen (hardware- oder softwareseitigen) Sicherheitslücken dienen. Hierbei wird der Anbieter Rücksicht auf die Interessen der Kunden nehmen.


In keinem Fall schuldet der Anbieter eine vorvertragliche technische Beratung des Kunden im Hinblick auf die angebotenen E-Mail Pakete. Es ist die Pflicht des Kunden sich vor Vertragsschluss darüber zu informieren, ob die angebotenen E-Mail Leistungen seinen eigenen Anforderungen gerecht werden.


§ 1 Leistungen des Anbieters


  1. Das E-Mail Produkt besteht aus den nachfolgend genannten Leistungen:
  • einer bestimmten Anzahl von E-Mail Adressen (also die genaue Anzahl von E-Mail Adressen, die ein Kunde beauftragt hat);
  • eine bestimmte Anzahl von E-Mail Postfächern (also die genaue Anzahl von E-Mail Adressen, die der Kunde über ein Webinterface abrufen kann, wobei das Webinterface unter der vom Kunden mit dem E-Mail Postfach verknüpften Domain unter Ergänzung von „http://mail.“ aufgerufen werden kann);
  • eine bestimmte Anzahl von E-Mail Weiterleitungen (also die genau Anzahl von E-Mail Adressen, die empfangene E-Mails an eine vom Kunden definierte E-Mail Adresse weiterleiten können);
  • eine bestimmte Anzahl von Alias-Adressen (also die genaue Anzahl von Alias-Adressen, die empfangene E-Mails an eine bestimmte vom Kunden definierte Hauptadresse zustellen);
  • Speicherplatz in GB für E-Mail Nachrichten (bezeichnet den verfügbaren Speicherplatz, den der Kunde im Rahmen des gewählten E-Mail Paketes nutzen kann).
  1. Die vom Kunden frei bestimmbaren E-Mail Adressen können mittels gängiger Mail-Clients über das POP3- und/oder über das IMAP-Protokoll empfangen werden. Der Versand erfolgt über das SMTP-Protokoll. Letztlich kann der Empfang und der Versand von E-Mails über ein Webinterface erfolgen. Es steht dem Anbieter frei, auf seiner Webseite Anleitungen und/oder FAQs zu veröffentlichen, in denen die Konfiguration unterschiedlicher Mail-Clients erläutert wird.
  2. Eingehende E-Mails hält der Anbieter während der Laufzeit des Vertrages zum Abruf durch den Kunden bereit. Hierzu werden dem Kunden 5 GB Speicherplatz zur Verfügung gestellt. Wenn eingehende E-Mails und bereits in dem Postfach lagernde E-Mails insgesamt den bereit gestellten Speicherplatz zu überschreiten drohen, ist der Anbieter berechtigt, eingehende E-Mails abzuweisen. Über abgewiesene E-Mails wird der Kunde nicht informiert.
  3. Es wird dem Kunden daher empfohlen, eingehende E-Mails regelmäßig abzurufen.
  4. Der Anbieter unterstützt die Übermittlung von E-Mails bis zu einer maximalen Größe von 25 MB je einzelne E-Mail. Überschreitet eine E-Mail diese Größe, behält sich der Anbieter vor, die entsprechende E-Mail nicht zu versenden oder anzunehmen.
  5. Die Speicherung von E-Mails sowie der Empfang und der Versand durch den Anbieter für den Kunden ist auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beschränkt. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird das E-Mail-Konto des Kunden gesperrt. Der Anbieter ist unmittelbar nach Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, das E-Mail-Konto des Kunden sowie die im zugehörigen Postfach möglicherweise noch vorhandene Daten zu löschen. Auf § 4 Abs. 4 und 5 wird hingewiesen.


§ 2 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit


  1. Der Anbieter weist darauf hin, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen über Server erbracht werden, die ihrerseits über technisch komplexe Verbindungen an den Übergabepunkt zum Internet (dem sog. Backbone) angeschlossen sind. Eine direkte und unmittelbare Verbindung der vertragsgegenständlichen Server zum Backbone besteht folglich nicht und ist vertraglich nicht geschuldet.
  2. Die im Rahmen des vertragsgegenständlichen E-Mail Produkts geschuldeten Leistungen (Verfügbarkeit der Server sowie deren Verbindung zum Backbone) sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates (geplante Nichtverfügbarkeiten) sowie Zeiten, in denen Server, über welche die vertragsgegenständlichen Leistungen erbracht werden, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für den Anbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.


§ 3 Pflichten des Kunden


  1. Der Kunde versichert, dass er über die notwendigen technischen Kenntnisse verfügt, die zur Nutzung der von ihm gewählten E-Mail erforderlich sind.
  2. Der Kunde ist zur sicheren Verwahrung aller Zugangsdaten verpflichtet, die den Zugriff auf Bestandteile der von ihm gewählten E-Mail ermöglichen. Insofern der Kunde Dritten E-Mail Adressen zur Verfügung stellt, sind diese ebenfalls vom Kunden zur sicheren Verwahrung der entsprechenden Zugangsdaten zu verpflichten. Sobald der Kunde Kenntnis von Tatsachen erhält, die den Zugriff von unbefugten Dritten auf seine Zugangsdaten vermuten lassen, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Weiterhin wird der Kunde sämtliche betroffenen Zugangsdaten über seinen Kundenaccount ändern.
  3. Der Kunde wird von allen Daten, die er im Rahmen der Nutzung der E-Mail auf Server des Anbieters überträgt bzw. dort erzeugt, regelmäßig Backups erstellen/erstellen lassen, die er auf externen Datenspeichern, also nicht auf dem vertragsgegenständlichen Webspace, speichert.
  4. Empfangene und versendete E-Mails wird der Kunde ebenfalls regelmäßig abrufen und auf externen Datenspeichern sichern. Es ist dem Kunden bekannt, dass er dazu verpflichtet sein kann, E-Mails in revisionssicherer Art und Weise zu archivieren. Es ist dem Kunden weiterhin bekannt, dass – sollte er Dritten E-Mail Adressen zur Nutzung bereitstellen – besondere telekommunikationsrechtliche Anforderungen zu beachten hat.
  5. Kündigt der Kunde die von ihm gewählte E-Mail, so ist er dazu verpflichtet, vor dem Ende der Vertragslaufzeit Kopien von allen Daten anzufertigen, die von ihm auf Server des Anbieters übertragen bzw. dort von ihm erzeugt worden sind.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen E-Mail generell auf Handlungsweisen und Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Belastung der vom Anbieter genutzten technischen Infrastruktur verursachen.
  7. Beim Betrieb von Webseiten wird der Kunde die ihm obliegenden gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationsverpflichtungen beachten. Insbesondere verpflichtet der Kunde sich, von ihm zum Abruf bereitgehaltene Inhalte – falls erforderlich - mit einem Impressum unter Angabe des Namens, bei juristischen Personen auch des Vertretungsberechtigten, einer E-Mail-Adresse, gegebenenfalls der Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregisternummer und gegebenenfalls der Umsatzsteueridentifikationsnummer hinzuweisen.
  8. Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen E-Mail untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Kunden folgende Handlungen untersagt:
  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • das Einstellen, das Verbreiten sowie das Versenden von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
  • das Versenden von massenhafter, unerwünschter E-Mail Werbung (SPAM);
  • der Betrieb von Webseiten, die Webauftritte von Dritten imitieren, um hierdurch rechtswidrig an bestimmte Daten von Nutzern zu gelangen (Phishing oder auch Pharming);
  • die widerrechtliche Veröffentlichung oder Verbreitung urheberrechtlich relevanten Materials, sowie von diesbezüglichen Seriennummern und Einwahldaten (Warez, Cracks, MP3s, das Anbieten von Torrent-, NZB- oder EDK-Indexseiten etc.), sowie deren Bereithaltung zum Abruf durch Dritte und/oder das direkte Verlinken auf derartige Dateien, die auf Servern des Anbieters gespeichert sind.

9. Der Kunde haftet dem Anbieter für Schäden, die durch Verstöße gegen seine sich aus diesem § 3 ergebenden Pflichten entstehen und stellt den Anbieter von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei, sofern er den zugrunde liegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Erstattung von Auslagen ein. Auf § 10 der AGB wird hingewiesen.


§ 4 Vorübergehende Sperrung


  1. Der Anbieter ist berechtigt, die Abrufbarkeit von E-Mail Adressen vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Handlungen des Kunden aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden vorliegt, es sei denn eine entsprechende Abmahnung ist offensichtlich unberechtigt. Gleiches gilt für einen Verstoß gegen § 4 dieser Besonderen Geschäftsbedingungen.
  2. Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn der Anbieter aus rechtlichen Gründen (z.B. im Rahmen von Ermittlungsverfahren) hierzu verpflichtet ist.
  3. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber der Anbieter die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 5 Rechteeinräumung

  1. Die Inhalte, welche der Kunde über die vertragsgegenständliche E-Mail zum Abruf durch Dritte über den Anbieter bereithält, sind für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt (,,geschützte Inhalte“). Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass der Kunde dem Anbieter die nachfolgend genannten Nutzungsrechte einräumt. Diese ermöglichen dem Anbieter die Erfüllung seiner vertragsgegenständlichen Pflichten.
  2. Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf den Servern des Anbieters zu vervielfältigen.
  3. Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von dem Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen vom Server des Anbieters speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern, z.B. von Suchmaschinenanbietern, vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr dem Anbieter zugerechnet.

§ 6 Laufzeit

Die Laufzeit der vertragsgegenständlichen Leistungen entspricht derjenigen aus § 9 der AGB des Anbieters, also 12 Monate. Die Verlängerung der Laufzeit richtet sich ebenfalls nach § 9 der AGB des Anbieters.


§ 7 Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörungen / Haftung
  1. Die Regelungen des § 10 der AGB gelten entsprechend, insofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden.
  2. Der Anbieter leistet nach den Regeln des Mietrechts Gewähr für den vertragsgemäßen Gebrauch sowie für die vereinbarte Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Leistungen und dafür, dass der Nutzung dieser Leistungen im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt jedoch nur für die Bundesrepublik Deutschland.
  3. Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Server schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der Server aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
  4. Sonstige Störungen, die während der vereinbarten Verfügbarkeiten auftreten, wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich per E-Mail oder telefonisch mitteilen. Hierbei wird der Kunde dem Anbieter insbesondere mitteilen, unter welchen Voraussetzungen bzw. Bedingungen die Störung auftritt. Störungen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, werden innerhalb einer angemessenen Zeit beseitigt.
  5. Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen des Anbieter oder Dritten, für welche der Anbieter haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für den Anbieter möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der jeweiligen physikalischen Anbindungen (Leitungen, Funksignale etc.) zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.