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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Angebote der Websmart GmbH & Co. KG, Fürst-Leopold-Platz 8, 46284 Dorsten, vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin, die Websmart Verwaltungsgesellschaft mbH, diese wiederum vertreten durch ihre Geschäftsführer Bernhard Lüders und Cornelia Blümer (nachfolgend „Anbieter“). Mehr Informationen zum Anbieter können Kunden unserem Impressum entnehmen.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags des Kunden geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und Personen oder Unternehmern, die beim Anbieter Leistungen bestellen (,,Kunde“). Der Anbieter und der Kunde werden gemeinsam auch als die „Parteien“ bezeichnet.
  2. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ergänzende Besondere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden gelten nicht; dies gilt auch dann, wenn Anbieter den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsgegenstand
  1. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und -beschreibung ergeben sich aus den jeweiligen Beschreibungen der Leistungen und Services, die auf der Webseite des Anbieters und in den Verkaufsunterlagen enthalten sind sowie in den verschiedenen Besonderen Geschäftsbedingungen dargestellt werden. Diese Angaben stellen keine Garantieübernahme für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen durch den Anbieter dar. 
  2. Die in den Verkaufsunterlagen und Webseiten enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot des Anbieters dar.

§ 3 Auftrag/Vertragsschluss

  1. Der Auftrag ist für den Kunden entweder mit Unterzeichnung in digitaler Form auf einem Endgerät des Anbieters oder mit Übermittlung/Übergabe des handschriftlich unterzeichneten Auftrags an den Anbieter verbindlich und unwiderruflich.
  2. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter über die bestellten Leistungen kommt zustande, wenn der Anbieter den Auftrag des Kunden bestätigt. Die Auftragsbestätigung erfolgt in der Regel per E-Mail im Rahmen des sog. Willkommenspaketes, kann aber auch per Telefax oder Post an den Kunden erfolgen.

Das Angebot sowie der Text der Auftragsbestätigung werden durch den Anbieter elektronisch gespeichert und ist für den Kunden nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar. Der Kunde erhält eine Version hiervon per E-Mail oder Post.


§ 4 Dienstleistungen

  1. Die Dienstleistungen des Anbieters richten sich nach den bestellten Leistungen.

a) Die Grunddienstleistung ist die Webseitenerstellung in diversen Formaten, in die bestimmte Leistungen eingeschlossen sind.
Die Grunddienstleistung Webseitenerstellung besteht aus:


aa) Registrierung und/oder Transfer eines Domain-Namens für den Kunden; hierfür gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen „Domains“; und


bb) Entwicklung, Erstellung und Hosting einer Webseite, die der Kunde mit der CMS-Software selbst anpassen kann, dabei liefert der Anbieter Service und Support für den Inhalt (Text und Fotos) und die Technik der Webseite. Das bezieht sich auf die Webseitenerstellung. Hierfür gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen „Webseitenerstellung“.


cc) Von dieser Grunddienstleistung sind die folgenden Leistungen miteingeschlossen:


Einrichtung einer E-Mail, die dem Domain-Namen zugeordnet ist und über Webmail zugänglich gemacht wird, hierfür gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen „E-Mail“;
Mobile Optimierung der Webseite;
Anrufzähler;
Online-Zugang zu Statistiken, so dass der Kunde Besuche auf seiner Webseite analysieren kann;
Telefonischer Kundenservice.



b) Zusatzoptionen sind optional jederzeit mit den jeweils ausgewiesenen Preisen bestellbar, jedoch nur in Verbindung mit (und Laufzeit) der Grunddienstleistung Webseitenerstellung:


Extra E-Mails (hierfür gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen „E-Mail“); Extra URL (hierfür gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen „Domains"); Extra Seiten; Logo; Facebook Unternehmensseite; Facebook App Seite; Google+ Unternehmensseite; Video; Kleines Fotoshooting; Großes Fotoshooting. Es gelten hierfür Besondere Geschäftsbedingungen "Fotos, Logos und Videos".


2. Daneben sind als weitere Produkte (= weitere Dienstleistungen) gesondert buchbar, d.h. ohne dass die Grunddienstleistung Webseitenerstellung beauftragt ist:

a) Google AdWords Pakete und AdWordsEXPERTE, hierfür gelten die Besondere Geschäftsbedingungen „Zusatzoptionen, Google AdWords Pakete und AdWordsEXPERTE“



b) Online-Listing, hierfür gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen "Online-Listing".



c) Firmen-Apps, hierfür gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen "Firmen-Apps"


3. Die Rechte und Pflichten sowohl der Grunddienstleistung als auch der Zusatzprodukte und weiteren Dienstleistungen sind jeweils Gegenstand der verschiedenen Besonderen Geschäftsbedingungen.


§ 5 Verfügbarkeit / Bereitstellung

  1. Können zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die bestellten Leistungen und Services nicht zur Verfügung gestellt werden, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Kann ein Service oder eine Dienstleistung dauerhaft nicht zur Verfügung gestellt werden, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  2. Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Leistung nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Bereitstellungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.

§ 6 Preise

  1. Der Anbieter erbringt seine Leistungen auf der Grundlage der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Preise, die dem Kunden rechtzeitig vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird. Die genannten Preise sind Nettopreise und werden zzgl. Mehrwertsteuer berechnet.
  2. Preisarten sind die einmalige Erstellungsgebühr, Pauschalen sowie Servicegebühren. Hinzu kommen noch bei einigen Dienstleistungen die bei Drittanbietern einzusetzenden Werbebudgets (z.B. bei Google Adwords Paketen).
  3. Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses beziehungsweise der Vertragsverlängerung geltenden Preise, Steuern und sonstige Preisbestandteile.
  4. Die Preise sind freibleibend und können jederzeit geändert werden.

§ 7 Vergütung/Zahlungsweis

  1. Für einige Produkte fallen sowohl Erstellungsgebühren als auch Pauschalen an. Näheres ergibt sich aus dem Angebot. 
a. Erstellungsgebühren
Die Erstellungsgebühren sind im Voraus zu zahlen.
Sofern in Ausnahmefällen für die Erstellungsgebühren Ratenzahlungen vereinbart sind und der Kunde sich mit mindestens einer Rate in Verzug befindet, ist der gesamte Restbetrag gemäß § 7 Nr. 2 dieser AGB fällig. Leistet der Kunde auf den Gesamtbetrag für die monatliche Rate für die Erstellungsgebühr und die monatliche Pauschale nicht vollständig, so gilt folgende Zahlungsreihenfolge: die monatliche Zahlung wird zuerst auf die Erstellungsgebühr angerechnet, dann auf die monatliche Zahlung



b. Pauschalen
Pauschalen werden monatlich oder jährlich - jeweils im Voraus - in Rechnung gestellt. Bei einigen Formaten der Webseitenerstellung, den Firmen-Apps und der weiteren Dienstleistung Online-Listing besteht für Pauschalen die Wahlmöglichkeit für den Kunden, diese entweder monatlich im Voraus oder für jeweils 12 Monate im Voraus in einem Betrag zu zahlen. Durch die jährliche Zahlungsweise der Pauschale im Voraus in einer Summe ermäßigt sich der Gesamtbetrag für die Laufzeit gemäß der Verkaufsunterlage. Bei einigen Formaten der Webseitenerstellung werden die Pauschalen ausschließlich monatlich in Rechnung gestellt.



c. Servicegebühr
Bei den weiteren Dienstleistungen Google AdWords Pakete und AdWordsEXPERTE wird die Pauschale im Nachhinein erhoben.



d. Werbebudget
Bei den weiteren Dienstleistungen Google AdWords Pakete und AdWordsEXPERTE verstehen sich die erworbenen Budgets von z.B. 100,00 EUR als leistungsbezogene Abrechnung zzgl. MwSt.


2. Die Zahlung der Vergütung erfolgt nach Rechnungsstellung oder im Wege des Lastschriftverfahrens. Bei Zahlung nach Rechnungsstellung werden alle Forderungen mit Zugang der Rechnung per Post oder per Mail fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von Anbieter in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat. Sofern der Einzug per Lastschriftverfahren beim 1. Versuch scheitert, werden dem Kunden die dadurch entstandenen Bankkosten und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von insgesamt 15,00 Euro auferlegt.


3. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden beruht auf gesetzlich zwingenden Ansprüchen, ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.



4. Vom Zeitpunkt des Verzugs an sind offene Forderungen mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Für jedes Mahnschreiben wird als pauschalierter Schadenersatz (§ 286 BGB) ein Betrag von brutto € 3,00 [in Worten: drei EURO] vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


§ 8 Technische Verfügbarkeit

  1. Bei allen angebotenen Leistungen und Services gilt, dass eine Erreichbarkeit der seitens des Anbieters vorgehaltenen technischen Infrastruktur bis zum Übergabepunkt an externe Netzbetreiber lediglich bei einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel geschuldet ist. Für die Nutzung der Dienstleistungen ist jedoch auch die Funktionalität fremder Netze und Technik erforderlich, auf welche der Anbieter keinen Einfluss hat.
  2. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und / oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht vom Anbieter zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Für das Vorliegen höherer Gewalt trägt der Anbieter die Beweislast. Der Anbieter ist berechtigt, die geschuldete Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. § 7 dieser AGB bleibt unberührt.
  3. Bei Beeinträchtigungen der vom Anbieter kontrollierten technischen Infrastruktur, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet der Anbieter dem Kunden die anteiligen Entgelte zurück.
  4. Wird die Leistungserbringung durch den Anbieter – aus Gründen, die der Anbieter weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verschuldet hat – dauerhaft unmöglich und sind Umgehungslösungen nicht erreichbar, so ist der Anbieter unter Berücksichtigung der Kundeninteressen zur außerordentlichen Kündigung der betroffenen Services und Leistungen berechtigt

§ 9 Laufzeit/Kündigung

  1. Die Mindestlaufzeit des Vertrages über die Grunddienstleistung Webseitenerstellung sowie Firmen-Apps und Online-Listing beträgt 12 Monate. Die jeweilige Erstellungszeit für eine Webseite wird in die jeweilige Mindestlaufzeit nicht eingerechnet. Die Laufzeiten von Firmen-Apps und Online-Listing sind in den jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen geregelt.
  2. Die Mindestlaufzeit beginnt bei den Webseiten am 01. desjenigen Monats, der der online Veröffentlichung einer Webseite folgt (zum Beispiel: online Veröffentlichung am 21.04.2014; Laufzeitbeginn am 01.05.2014), spätestens aber, unabhängig von der Veröffentlichung, zwei Monate nach Webseitenerstellung. 
  3. Zum Ende der Mindestlaufzeit kann der Vertrag über Webseiten mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden.
  4. Wird der Vertrag über Webseiten nach der Mindestlaufzeit nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um die vom Kunden gewählte Laufzeit, die der jeweiligen Pauschale entspricht, also entweder um jeweils 1 Monat oder um jeweils 12 Monate. Ist eine monatliche Laufzeit gewählt, kann der Vertrag jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats gekündigt werden. Ist eine 12-monatigeLaufzeit gewählt, so kann der Vertrag zum Ende der Gesamtlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden.
  5. Laufzeit und Kündigungsfrist der weiteren Dienstleistungen Google AdWords Pakete und AdWordsEXPERTE sind unterschiedlich und ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot an den Kunden.
  6. Kündigungen sind schriftlich per Brief oder Telefax vorzunehmen. Der Erhalt von Kündigungen wird durch den Anbieter gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt.
  7. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen können beide Seiten den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere, aber nicht abschließend, dann vor, wenn der Kunde
  • mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr mehr als 14 Kalendertage in Verzug gerät,
  • schuldhaft gegen Pflichten der Allgemeinen und/oder Besonderen Geschäftsbedingungen verstößt,
  • wenn offensichtliche Gesetzesverstöße des Kunden vorliegen

8. Sind mehrere weitere Dienstleistungen vertragsgegenständlich, so ist es dem Kunden möglich, die Kündigung auf bestimmte weitere Dienstleistungen zu beschränken. Das gilt nicht für die Kündigung für die Grunddienstleistung Webseitenerstellung; die Kündigung dieser Grunddienstleistung Webseitenerstellung gilt für alle damit verbundenen weiteren Dienstleistungen.
9. Es steht dem Kunden frei, auch bei bereits bestehenden und laufenden Vertragsbeziehungen weitere Produkte zu den bereits bestellten Leistungen hinzu zu bestellen. Hinsichtlich der Bestellung von weiteren Produkten gilt § 2 dieser AGB. Die Laufzeit der Zusatzprodukte richtet sich nach der (ggf. verbleibenden) Laufzeit der Grunddienstleistung Webseitenerstellung.
10. Abweichend von vorstehenden Nrn. 8 und 9 sind die weiteren Dienstleistungen Google AdWords Pakete, AdWordsEXPERTE, Firmen-Apps sowie Online Listing unabhängig von der Webseitenerstellung buchbar und kündbar.
11. Schadensersatzansprüche bleiben von dem Recht auf außerordentliche Kündigung unberührt.
12. Im Falle einer Kündigung bietet der Anbieter an, die URL und die Webseiteninhalte des Kunden für den Transfer auf einen anderen, vom Kunden zu benennenden Anbieter zur Verfügung zu stellen.


§ 10 Rechtsstreitigkeiten/Freistellung
  1. Sofern Dritte wegen behaupteter Rechtsverletzungen des Kunden oder Dritter im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Diensten gegen den Anbieter vorgehen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter und dessen Mitarbeiter von etwaigen Schäden freizustellen, sofern er den zugrunde liegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Erstattung von Auslagen ein.
  2. Ebenso stellt der Kunde involvierte Dritte und dort beteiligte natürliche Personen frei.
  3. Im Fall von Rechtsstreitigkeiten nach § 9 Abs.1 ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Leistungserbringung im Hinblick auf die von rechtlichen Auseinandersetzungen betroffenen Leistungen einzustellen und/oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 11 Haftung

  1. Die Regelungen zu eventuellen besonderen Haftungs- und/oder Gewährleistungsansprüchen sind in den jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen geregelt. Sofern dem Kunden aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche ein Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegen diese den nachfolgenden Regelungen.
  2. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haften die Vertragsparteien einander nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Die Haftung für Schäden, die von einer Vertragspartei oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist der Höhe nach unbegrenzt.
  4. In allen anderen Fällen haften die Vertragsparteien nur, soweit es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Vertragspartei vertrauen durfte („Kardinalpflicht“), jedoch stets nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
  5. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die vertraglichen Haftungsansprüche nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige Haftungstatbestände aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 12 Sonstiges

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  2. Soweit der Kunde Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz des Anbieters.
  3. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei nicht an Dritte abgetreten werden.
  4. Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen dürfen von dem Kunden nicht zu gewerblichen Zwecken an Dritte zur Nutzung überlassen werden.
  5. Mündlich getroffene Nebenabreden/Zusagen gelten nicht und sind unwirksam.
  6. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

§ 13 Daten

  1. Hinweis gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz: Name, Ansprechpartner und Kontaktdaten des Kunden sowie alle für die Auftragserfüllung und -abwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Der Anbieter ist berechtigt, zu Zwecken der Auftragserfüllung und –abwicklung Dienstleister einzusetzen und die gespeicherten Daten an diese zu übermitteln und zur Vertragserfüllung verwenden zu lassen.
  2. Soweit Gegenstand des Auftrags, können die Daten im Rahmen der Integration in andere Medien zur Auftragserfüllung und –abwicklung aufbereitet und verändert werden. Beispiel: Beauftragung eines Suchmaschineneintrags und die Suchmaschine arbeitet aber nur mit offiziellen Firmierungen (Registereintragungen), so dass statt dem angegebenen Firmennamen „Websmart Webseitengestaltung“ nun „Websmart“ verwendet wird.


Stand: 08.Februrar 2016

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